Documentation Schwarz-braun ist das Nachbarland

Die Verschiebung des politischen Raums in Österreich und Deutschland: FPÖ, AfD und antifaschistische Proteste.

Information

Event location

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Date

11.06.2018

Organizer

Fritz Burschel,

Themes

Rassismus / Neonazismus

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Es war der 18. Dezember 2017. In Wien wird die neue Regierung aus «Österreichischer Volkspartei» (ÖVP) und der «Freiheitlichen Partei Österreichs» (FPÖ) vereidigt. Vor den Türen protestierten 6000 Menschen aus Zivilgesellschaft und Politik gegen die «Angelobung» und Koalition von Konservativen und völkischen Nationalist_innen. Es ist einer der jüngsten symbolischen Höhepunkte des Rechtsdralls in der Alpenrepublik. Doch auch die ganz realpolitischen Verschiebungen sind unverkennbar. Mit H. C. Strache ist ein extrem rechter Scharfmacher Vizekanzler geworden, der früher in der Neonaziszene verkehrte. Sein Vorstoß, ein «Heimatschutzministerium» zu schaffen, scheiterte letztlich nur am Veto des grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Zugleich nimmt die FPÖ demokratische und soziale Grundrechte, politische Errungenschaften und unliebsame Akteure wie den öffentlich rechtlichen Rundfunk, die Studierendenvertretungen und gewerkschaftsnahen Arbeiterkammern, die Arbeitslosenversicherung sowie den Datenschutz und Umweltschutz und nicht zuletzt das Asylrecht ins Visier. Eine Aktion des FPÖ-geführten Innenministeriums riecht sogar nach einem «Ministerstreich»: Im März durchsuchte eine schwerbewaffnete Sondereinheit die Büros des österreichischen Verfassungsschutzes und soll Ermittlungsunterlagen über Mitglieder der extrem rechten Szene beschlagnahmt haben.
Die Verschiebung des politischen Raums begann allerdings schon viel früher. Anfang der 2000er Jahre war Österreich mit Jörg Haiders FPÖ der Vorbote einer zur extremen Rechten hin offenen Regierung in Europa, die mit Rassismus, Nationalismus und einer autoritären Staatsidee punktete. Während die EU-Mitgliedsstaaten damals noch mit Sanktionen reagierten, ist an diplomatische Konsequenzen heute kaum zu denken: Die unheilige Allianz von ÖVP und FPÖ scheint politische Normalität geworden.