Documentation 70 Jahre: Kein Frieden mit der NATO

Linke Alternativen zu Militarisierung und Krieg

Information

Event location

DGB-Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt

Date

30.03.2019 - 31.03.2019

With

Frank Deppe, Horace Campbell, Claudia Haydt, Frauke Banse, Andrej Hunko, Erin Daly u.a.

Themes

International / Transnational, Krieg / Frieden, Europa, Westeuropa, Osteuropa, Amerikas, USA / Kanada, Asien, Westasien, Globale Solidarität

70 Jahre: Kein Frieden mit der NATO

70 Jahre NATO – ist dieses Jubiläum des transatlantischen Militärbündnisses, das im April 2019 offiziell gefeiert werden wird, tatsächlich ein Grund zum Feiern? Für den Mainstream in der deutschen Außenpolitikelite wird diese Frage zweifellos mit «Ja» beantwortet werden. Zwar hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Ende des Kalten Krieges ihre Geschäftsgrundlage verloren. Sie hat sich 1991 jedoch nicht aufgelöst. Im Gegenteil, entgegen gegebener Versprechen im Zwei-plus-Vier-Vertrag hat sie sich über Mitteleuropa bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und sich als globale Interventionsarmee unter Führung der USA neu definiert. Der außenpolitische Mainstream in Deutschland sieht dabei die NATO und das enge Bündnis mit den USA als Garantie für deutsche Interessen an Wohlstand, Frieden und Sicherheit unerlässlich. Mit der NATO sind jedoch für Deutschland nicht nur Kriegsbeteiligungen verbunden. Für den außenpolitischen Mainstream in Deutschland war etwa die Absage an die Bombardierung Libyens sogar ein «neuer deutscher Sonderweg», der zu unterlassen sei.

Zugleich erheben die USA Forderungen an Deutschland und die anderen NATO-Staaten, massiv aufzurüsten und die EU selbst nutzt Differenzen mit den USA unter Trump, um eigene Aufrüstungsprojekte und den Aufbau einer EU-Armee systematisch nach vorne zu bringen. Sie ist damit federführend an dem neuen Rüstungswettlauf auf der Welt beteiligt. Diese Aufrüstung und die Manöverorientierung der NATO, die Zuspitzung der Konfrontation mit Russland fördern jedoch nicht nur die Gefahr von realen kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und – über die zwangsläufig damit verbundenen – Rüstungsexporte in der ganzen Welt. Sie steht auch im Kontrast zur Sparpolitik der «Schuldenbremse», die Deutschland sich selbst verordnet und in der EU durchgesetzt hat und die wichtige Investitionen in die Infrastruktur – in Bildung, Gesundheit, Verkehr und die Armutsbekämpfung – oder ökologisch zwingend notwendige grüne Technologien und Energieträger verhindert. Zunehmend spitzt sich die Aufrüstung damit doppelt zu: Als eine Frage der Erhaltung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.