Documentation Erfurt und die Gefangenen des Hufeisens

Die selbsternannte «bürgerliche Mitte» betreibt das politische Geschäft der völkischen Nationalisten

Information

Event location

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

Date

12.02.2020

Themes

Staat / Demokratie, Parteien / Wahlanalysen

Sie haben es tatsächlich getan: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert ein «bürgerlicher» Politiker, nur durch die Stimmen einer völkisch-nationalistischen Partei und einem gerichtsnotorischem Faschisten zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die politischen Hasardeure der Thüringer FDP und CDU erwiesen sich als unfähig oder unwillig, der Strategie der Höcke-AfD zu begegnen. Einige Akteure folgten dabei der alten antikommunistischen Handlungslogik: Alles kann und darf getan werden, um eine Regierung der «Roten» zu verhindern. Andere verrannten sich in der Hufeisen-Theorie, wonach die linken und rechten «Ränder» gleich gefährlich für eine demokratische Gesellschaft seien. Der Glaube macht, wie oft bei Religionen, blind für die Wirklichkeit, für den entscheidenden Unterschied zwischen einer Linken, die Grundrechte verteidigt, und Rechtsradikalen und Faschisten, die eben diese Grundrechte mit Füßen treten und demokratische Verfahren und Institutionen zerstören wollen.