Documentation Enteignung - das geht?!

Vergesellschaftung von privaten Wohnungsbeständen in Berlin – Diskussion über Machbarkeit, Entschädigungshöhe und haushaltsneutrale Finanzierbarkeit

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Date

07.09.2021

Themes

Stadt / Kommune / Region, Wohnen

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Berliner Mietervereins.

Am 26. September diesen Jahres findet in Berlin die Volksabstimmung über die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten um die 240.000 Wohnungen in öffentliches, gemeinwirtschaftliches Eigentum übergehen. Kaum ein Vorhaben ist einerseits so umstritten, wird aber andererseits von hunderttausenden Berliner:innen aktiv unterstützt. Aber ist die Vergesellschaftung machbar?

Das geht! Sagen die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» und auch die Partei DIE LINKE. Von anderer Seite wird das heftig bezweifelt oder als sozialistischer Irrweg verunglimpft. Wir wollen die hitzige politische Debatte mit wissenschaftlichen Argumenten unterlegen und haben dafür renommierte Jurist:innen und Ökonom:innen befragt. Neben der grundsätzlichen Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit nach Art. 15 Grundgesetz ist der brisanteste Streitpunkt, wie hoch die Entschädigung der Immobilienkonzerne im Falle ihrer Enteignung ausfallen muss.

In einem Fachgespräch haben wir juristische und ökonomische Argumente zu den verfassungsrechtlichen Leitplanken der Vergesellschaftung und für eine Entschädigung deutlich unterhalb des Verkehrswertes kontrovers diskutiert. Welche Verfahren sind dafür angemessen und umsetzbar? Und geht das mit der Schuldenbremse? Auch diese Frage der haushaltsneutralen Finanzierbarkeit haben wir mit den geladenen Expert:innen diskutiert.