Documentation Die Orbanisierung Griechenlands – Mitsotakis‘ Autoritarismus

Gäste aus Griechenland berichten über die aktuelle politische Situation im Land

Information

Date

24.03.2023

Themes

Soziale Bewegungen / Organisierung, Südosteuropa, Griechenland

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis beim Kongress der Europäischen Konservativen im März 2022 in Paris
Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis beim Kongress der Europäischen Konservativen im März 2022 in Paris, CC BY 2.0, European People's Party, via Wikimedia Commons

Der Schock über das Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen vom 21. Mai 2023 sitzt für viele Menschen tief. Es ist damit zu rechnen, dass die regierende konservative Nea Dimokratia durch die zweite Wahl am 25. Juni 2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen wird. Der Durchmarsch der konservativen Partei wird zu einer weiteren Orbanisierung des Landes führen und die autoritäre Entwicklung Griechenlands gehen.

Die gegenwärtigen Entwicklungen in Griechenland wurden auf der Veranstaltung am 24. März 2023 in Berlin sehr pointiert von griechischen Aktivist*innen und engagierten Politiker*innen von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dargestellt.

Die gesamte Veranstaltung wurde jetzt aufgezeichnet und so aufbereitet, das die Diskussionen auf Griechisch und auf Deutsch komplett angesehen werden können.

1. Teil:  Aktuelle politische Situation in Griechenland und neuer Autoritarismus

Wir sprechen über staatliche Maßnahmen und Gewalt gegen Geflüchtete und die Kriminalisierung von Unterstützer*innen; über staatliche Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, die europäischem und internationalem Recht widersprechen sowie über Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit.

Unsere Gäste aus Griechenland:

  • Iason Apostolopoulos, einer der bekannteste Flüchtlingshelfer Griechenlands und sehr scharfer Kritiker der Politik gegen Geflüchtete in Griechenland und an den europäischen Außengrenzen
  • Stavros Malichudis, Journalist und Opfer der Überwachung durch die Predator-Software