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Griechenland steht erneut vor einem dramatischen Krisenszenario, Neuwahlen könnten zu einer Verstärkung des rechts-konservativen Trends in Europa führen. An Stelle einer dringenden Neuformierung und Demokratisierung Europas ist in immer mehr Ländern eine Renationalisierung zu beobachten.
Der griechische Finanzminister Tsakalotos argumentiert, dass Griechenland die vereinbarten Bedingungen erfüllt hat, so dass jetzt die Diskussion über die Schuldenerleichterung beginnen könnte. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht in den aktuellen Entwicklungen eine tiefer gehende Kulturkrise, der ein Konkurrenzgedanke zugrunde liegt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert seit langem einen Schuldenerlass für Griechenland und Linken-Politiker Axel Troost argumentiert, dass die Syriza-Regierung trotz ihrer Zustimmung zu den Sparauflagen unterstützt werden sollte.
Diskussion über die Bedeutung der Austeritätspolitik für die Renationalisierungstendenzen in Europa.
Gäste:
- Euklides Tsakalotos, Wirtschaftswissenschaftler und griechischer Finanzminister, Athen
- Prof. Dr. Gesine Schwan, em. Prof. für politische Theorie und Philosophie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Mitbegründerin und Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH, Berlin
- Jürgen Trittin, MdB Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, Berlin
- Axel Troost, MdB, Sprecher für Finanzpolitik und stellv. Bundesvorsitzender Die Linke, Berlin
- Eftychia Achtsioglou, griechische Arbeitsministerin, Athen
Moderation: Ulrike Hermann, Bankkauffrau, Buchautorin und Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung die taz, Berlin