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Das Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende finden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und aller Opfer dieses Krieges. Sie alle brauchen so schnell wie möglich eine Perspektive von Frieden und Freiheit. Ohne Verhandlungen wird das kaum möglich sein. Lediglich 20 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege enden mit einem Sieg oder einer Niederlage, und dies oft erst nach vielen Jahren. Daher müssen wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.
Auch wenn es wenig Signale aus dem Kreml gibt, dass Interesse an Verhandlungen besteht, die über Gefangenenaustausch und dergleichen hinausgehen: Verhandlungen lassen sich auch herbeiverhandeln. Es ist zu wenig, einfach nur darauf zu warten, dass sich die Regierungen in Kyjiw und Moskau aus eigener Motivation an einen Tisch setzen oder die Kriegsmüdigkeit der in diesem blutigen Abnutzungskrieg die Regierungen dazu zwingt. Wir wollen hier in Deutschland, Europa und dem Westen nicht mehr ausschließlich darüber diskutieren, welche Waffen als Nächstes geliefert werden sollen. Stattdessen wollen wir darüber diskutieren, wie die Regierungen des „Westens“ Friedensgespräche ermöglichen, vereinfachen oder anstoßen könnten. Wer sind mögliche und notwendige Partner dabei? Wie können diplomatische Initiativen aus China, Brasilien, von Seiten der afrikanischen oder anderen Staaten genutzt werden, um gemeinsam Druck auf die Kriegsparteien auszuüben? Es braucht den Druck auf unsere Regierungen, die derzeit mehr mit der Systemkonfrontation mit China und Russland beschäftigt sind, als mit wirklicher Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
Mit internationalen Gästen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und vielen europäischen Ländern diskutieren wir über Wege einer gemeinsamen neuen internationalen Initiative für Diplomatie. Auf der Konferenz am 31.8.2024 wurde ein Appell für Verhandlungen und Druck auf unsere Regierungen verabschiedet. Endlich soll nicht mehr nur in Waffen, sondern auch in Diplomatie zu investiert werden. Denn es geht um das Leben der Menschen, ihren Frieden und ihre Freiheit – und um die Frage, wie Frieden und Sicherheit in Europa künftig ohne weitere militärische Aufrüstung gesichert werden können und wie eine neue Blockkonfrontation verhindert werden kann, auch im Interesse anderer großer globaler Anliegen wie soziale Gerechtigkeit, Klima, Umwelt und demokratische Teilhabe.
