12 April 2019 Workshop Der Verfassungsstaat und seine Feinde

mit Hans-Jürgen Papier, Mathias Hong und anderen

Information

Event location

Universität Paderborn (Raum B3.231)
Warburgerstr. 100
33098 Paderborn

Date

12.04.2019, 14:00 - 19:00 Hr

Wer „Feind“ des freiheitlich-demokratischen Staates ist, ist eine politische Frage. Als „Feind“ kann, abhängig vom politischen Standpunkt, derjenige gesehen werden, der einzelne Gesetze oder die Rechtsordnung im Ganzen nicht anerkennt, weil er Ziele der Verfassung – Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit – nicht oder nicht ausreichend umgesetzt sieht, oder derjenige, der die Idee universaler Menschenwürde nicht akzeptiert und die Idee eines Staates ablehnt, der Gewalt teilt und Macht begrenzt.

Im Workshop werden zwei Staatsrechtler die Frage nach den „Feinden des Verfassungsstaates“ aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Staatsrechtler an der LMU München und Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010, wird in seinem Vortrag „Erodiert der Rechtsstaat?“ darauf abzielen, dass Demokratie eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit ist und die „uneingeschränkte Herrschaft und Durchsetzung geltenden Rechts“ ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz ist. Indem er auf Erosionserscheinungen im grundgesetzlichen Verfassungsstaat hinweist, mahnt er ein Gegensteuern als notwendig an.

Der Vortrag von PD Dr. Mathias Hong, Lehrender an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg i. Br. und derzeit am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Frankfurt a. M., kann als Beispiel für die Auseinandersetzung mit der Aushöhlung des Verfassungsstaates von innen her gelesen werden, nämlich Bürgerinnen und Bürgern qua Gesetz ihre von der Verfassung garantierten Grundrechte zu nehmen. Sein Vortrag „Überwachungsmaßnahmen bei drohender Gefahr und Explosivmitteleinsatz gegen Unbeteiligte – Das Bayerische Polizeigesetz (2018) und die Grundrechte“ berichtet über eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeigesetzes (BayPAG) von 2018, die von ihm im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verfasst wurde.

Darüber hinaus werden zwei Unterrichtskonzepte skizziert. Die Unterrichtsreihe „Im Zweifel für den Angeklagten!“ von Rebekka N. Böhme (Mitarbeiterin in der Philosophiedidaktik) zielt darauf ab, Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe mithilfe der Thematisierung des Rechtsgrundsatzes „in dubio pro reo“ für eine Zustimmung zum Rechtsstaat zu gewinnen. Die Unterrichtsreihe „Ist die Freiheit der Preis für unsere Sicherheit?“ von Michael Teichert (Studienrat) zielt darauf ab, Schülerinnen und Schülern der Oberstufe den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit bewusst zu machen. Als medialer Aufhänger dient der Film „Minority Report“ von Steven Spielberg. Der Text der Verfassungsbeschwerde sowie das in den Unterrichtsreihen verwendete Material liegen als Kopie aus.

Mit Beiträgen von

  • Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Papier
  • Rebekka Norina Böhme
  • PD Dr. Mathias Hong
  • Michael Teichert

Weiter Informationen zum Programmablauf finden Sie hier


In Kooperation mit der Universitätsgesellschaft Paderborn und JProf. Dr. Caroline Heinrich

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