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Wer sich außerhalb bestimmter, streng reglementierter Prozesse politisch engagiert (z.B. für Schadensbegrenzung in der Klimakrise oder effektiv gegen Nazis und Rassist:innen), kommt in der Regel früher oder später nicht um Kontakt mit Behörden herum. Dieser Kontakt kann sehr unterschiedlich aussehen, die Beispiele sind mannigfaltig. Häufig endet das Ganze jedoch mit der Herausgabe der eigenen Personalien, und was dann folgt, ist oft schwer einzuschätzen. Nicht selten folgen Kriminalisierungsversuche in Form von Strafanzeigen.

Aber auch, wenn ihr nie wieder etwas von dieser Personalienkontrolle hört, kann es sein, dass gegen euch ermittelt wird oder dass diese eine Kontrolle euch noch Jahre bei jedem Flughafenbesuch verfolgt. Mitunter werden diese Daten unter den Ermittlungsbehörden auch einfach herumgereicht. Manchmal gab es vielleicht auch nicht einmal eine solche Kontrolle, sondern es wurde auf Grundlage anderer vermeintlicher Erkenntnisse gegen euch ermittelt.

Um zumindest dieser diffusen Repression ein wenig von ihrem Schrecken nehmen zu können, ist es gut, den Ermittlungsbehörden in ihrem Datenspeicherwahn auf die Finger zu schauen, und sie gegebenenfalls auch mal an das, was landläufig geltendes Recht heißt, zu erinnern.

Seit mehr als 15 Jahren bietet die Internetseite Datenschmutz.de ein hilfreiches Tool an, mit dem sehr einfach die von einzelnen Ermittlungsbehörden (und mittlerweile auch von z.B. der Schufa) über euch erhobenen und gespeicherten Daten abgefragt werden können. Dieses wollen wir euch im geschützten Rahmen vorstellen und euch die Möglichkeit geben, unmittelbar vor Ort die entsprechenden Anfragen auszufüllen und abzuschicken.*

*Es ist dafür häufig notwendig, ein gültiges Ausweisdokument als Legitimation in Kopie beizulegen, wenn ihr also Anfragen stellen wollt, bringt bitte einen Ausweis oder Reisepass oder Kopien davon mit.

Vorher findet am selben Ort von 18:00 bis 20:00 Uhr das Offene Antifa Treffen statt.

Veranstaltung des Antifa Café Dortmund in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung