2 June 2021 Diskussion/Vortrag „Verfassungsschutz": Problemfall der Demokratie

Geschichte, Praktiken und Erfahrungen mit dem Inlandsgeheimdienst

Information

Event location

ver.di Landesbezirk
Goseriede 10
30159 Hannover

Date

02.06.2021, 18:00 - 20:00 Hr

Themes

Arbeit / Gewerkschaften, Soziale Bewegungen / Organisierung, Stadt / Kommune / Region, Wirtschafts- / Sozialpolitik, NSU-Komplex

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Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie und der jahrelangen Nichtaufklärung ihres rassistischen Hintergrunds ist der "Verfassungsschutz" so stark in die öffentliche Kritik geraten wie bislang noch nie in seiner über 70jährigen Geschichte. Doch lange zuvor schon produzierte der Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern zahlreiche Skandale, die insbesondere linke Bewegungen, Gruppen und Personen betrafen. Nicht selten mündeten sie in existenzbedrohende Berufsverbote – wie z. B. im Zusammenhang mit dem sog. Radikalenerlass von 1972. Die Geschichte der „Verfassungsschutz“behörden lässt sich auch als eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen schreiben, die sich bis heute fortsetzt. Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner wird einen erhellenden Blick hinter die Kulissen dieses skandalumwitterten Inlandsgeheimdienstes und in das Innenleben seines dubiosen V-Leute-Systems bieten. Dabei wird er ein Stück bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzeigen und die Rolle des „Verfassungsschutzes" in der demokratischen Gesellschaft beleuchten. Er wird über die bis heute nicht aufgearbeitete altnazistische Vergangenheit und frühe antikommunistische Prägung der Organisation referieren. Und er wird seine Antwort auf die Frage zur Diskussion stellen, ob Geheimdienste angesichts ihrer geheimen Strukturen und Methoden, also mangels Transparenz und demokratischer Kontrolle mit Verfassung und Demokratie überhaupt vereinbar sind oder letztlich Fremdkörper darstellen in der Demokratie. Rolf Gössner wird außerdem seine eigenen Recherchen zum kriminellen V-Leute-System des „Verfassungsschutzes" und dessen besorgniserregende Verstrickung in Nazi-Szenen und -Parteien vorstellen sowie die (Hinter-)Gründe für dessen Versagen in Sachen Nazismus aufzeigen. Darüber hinaus wird er Einblicke in seine eigenen Erfahrungen als Betroffener (vier) jahrzehntelanger geheimdienstlicher Beobachtung bieten. Diese Überwachungsgeschichte hat das Bundesverwaltungsgericht nach 15jähriger Verfahrensdauer Ende 2020 endgültig für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt. Aus all diesen Befunden wird Rolf Gössner politische Konsequenzen ableiten.


Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des Jahrbuchs "Grundrechte-Report".
Auszeichnungen:
Theodor-Heuss-Medaille; Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik; Bremer Kultur- und Friedenspreis; Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).
Autor zahlreicher Bücher über Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrechte.

Eine Veranstaltung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote in Kooperation mit Bildungswerk ver.di Niedersachsen, GEW Niedersachsen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Wir bedanken uns für die Unterstützung durch unsere Kooperationspartner.


Die Veranstaltung wird als Hybridveranstaltung durchgeführt, d. h. es ist sowohl eine reale als auch eine virtuelle Teilnahme möglich. Eine Anmeldung ist in beiden Fällen erforderlich. Für die reale Teilnahme liegt ein Hygienekonzept vor. Bei virtueller Teilnahme bitten wir um Angabe einer Mail-Adresse für die Übermittlung des Veranstaltungslinks.


Anmeldungen an:
Cornelia Booß-Ziegling,                      Matthias Wietzer
Harnischstr. 3, 30163 Hannover       Limmerstr. 31, 30451 Hannover
Tel.: 0511 / 62 52 12                          Tel.: 0511 / 458 26 94
booss-ziegling@t-online.de                   m.wietzer@gmx.de

 

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Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen

Phone: (0511) 2790934