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17 November 2018 Diskussion/Vortrag Wer kontrolliert die Polizei?

Möglichkeiten einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle in Berlin

Information

Event location

Humboldt-Universität, Hauptgebäude
Senatssaal
Unter den Linden 6
10117 Berlin

Date

17.11.2018, 15:00 - 18:00 Hr

Themes

Neonazismus / Rassismus, Soziale Bewegungen / Organisierung, Partizipation / Bürgerrechte, Migration-Dossier

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Wer kontrolliert die Polizei?
Wut in Dessau: Oury Jalloh-Demo, 7. Januar 2018 CC BY-NC-SA 2.0, Tim Lüddemann, via Flickr

Zahlreiche ungeklärte Tötungen, begangen durch Polizist*innen in Deutschland in den vergangenen Jahren, hinterlassen Angehörige, Freund*innen und Unterstützer*innen in Wut und Trauer. Ermittlungen werden manipuliert und eingestellt, Täter*innen nicht verfolgt, die Hinterbliebenen verhöhnt und kriminalisiert.
Auch in Berlin wurden in den vergangenen Jahren mehrere Menschen durch Polizist*innen getötet. Die Meldungen seitens der Opfer und ihrer Angehörigen über unverhältnismäßige Polizeiarbeit reißen nicht ab.

Diskriminierende Polizeipraxen wie Racial Profiling, aber auch Herabwürdigungen, Verletzungen und vorurteilsbelastete Ermittlungsarbeit sind Alltag für Menschen in der Stadt. Allein der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt liegen seit 2000 über 200 Berichte zu mutmaßlichem polizeilichem Fehlverhalten vor. Dennoch werden die Täter*innen geschützt, Ermittlungen laufen - bewusst oder unbewusst - ins Leere. Opfer, Zeug*innen und Unterstützer*innen werden kriminalisiert und eingeschüchtert.

Die Berliner Landesregierung plant nun diesem skandalösen Zustand mit der Einrichtung eines Beauftragten für Bürger- und Polizeiangelegenheiten zu begegnen. Die bisherigen Überlegungen zu Auftrag und Kompetenzen des Beauftragten gehen jedoch entschieden nicht weit genug und der Entwurf läuft Gefahr, zur Makulatur zu werden.

Diskussionsveranstaltung der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt / KOP. In Kooperation mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der Humboldt-Universität zu Berlin. Gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Vorträge

  • Susan Hutson arbeitet in New Orleans/USA in einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle (Independent Police Monitor) und wird uns von ihrer Arbeit und den politischen Visionen ihrer Organisation berichten.
  • Eric Töpfer ist Redakteur der «CILIP - Bügerrechte und Polizei». Er gibt uns einen Überblick über Formen unabhängiger Beschwerdestellen, die in Deutschland bereits installiert wurden und erläutert, warum Betroffene rassistischer Polizeigewalt sich bislang nicht an diese Stellen wenden.

Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Oury Jalloh-Initiative, Amaro Foro e.V., Berliner Obdachlosenhilfe, KOP Berlin.

Im Anschluss Snacks und Raum für Vernetzung und Austausch.

Die Veranstaltung findet zweisprachig in deutsch-englisch statt.
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Location

Contact

Dr. Lucie Billmann

wissenschaftliche Mitarbeiterin BWA, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Phone: (030) 44310-429