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Vortrag/Diskussion mit Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung Tübingen)

Nachdem das Polizeigesetz schon 2017 verschärft wurde, gab es nun im Jahr 2020 erneuteÄnderungen an diesem Gesetz. Es war möglich, den Gesetzentwurf bis zum 22. April 2020 auf dem Beteiligungsportal des Landes online zu kommentieren. Als das neue Gesetz dem Landtagzu Beratung und Beschluss vorlag, berichteten die Medien, dass die Opposition im Landtagaufgrund  der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes Nachbesserungen gefordert habe. Im September wurde das neue Gesetz vom Landtag beschlossen. Die Neuerungen des Gesetzes beziehen sich unter anderem auf den Einsatz von Bodycams  in Wohnungen und Diskotheken, sowie auf die Personalienfeststellung und Durchsuchung auf Großveranstaltungen.

In diesem Vortrag soll es darum gehen, den Teilnehmenden zu erläutern, für welche polizeilichen Handlungen gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden. Und daraus resultiert die Frage, wie sich das neue Polizeigesetz auf die Bürgerrechte der   Menschen in Baden-Württemberg auswirken wird.

Unser Referent ist Alexander Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen.Die IMI ist ein seit 1996 bestehender Verein, der sich mit friedenspolitischen Themenbeschäftigt, wie z.B. der Bundeswehr, NATO Kriegen, Rüstungsexporten, uvm. beschäftigt.

Veranstaltung in Kooperation mit ROSA Reutlingen - Reutlingen für Organisation, Solidarity & Actions