To start page»Der Hashtag #spderneuern scheint stillgelegt. Nach ihrer katastrophalen Wahlniederlage wollte sich die Sozialdemokratie eigentlich in der Opposition erneuern. Doch die Mehrheit der Mitglieder der SPD hat für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU / CSU gestimmt.
Dabei geht es um viel mehr als um neue Regierung oder Themen, in denen man sich nach den Verhandlungen wiederfinden kann. Denn nicht nur die deutsche – nein, die gesamte europäische Sozialdemokratie und die sozialistischen Parteien befinden sich in einer Krise. In den Niederlanden, Griechenland, sogar in der Grande Nation sind die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien pulverisiert worden.
Das hat etwas mit ihrer Politik zu tun. Marktkonform, wie sie sich heute geben, haben sie sich dem neoliberalen Kapitalismus scheinbar ergeben. Nur in Großbritannien und Portugal scheint es neue, hoffnungsvolle politische Ansätze zu geben.
Schon lange mache ich mir Gedanken um die deutsche und europäische Sozialdemokratie und habe sie nun in meinem Buch „Und morgen regieren wir uns selbst“ niedergeschrieben. Weil ich immer noch der Überzeugung bin, dass es eine linke Sozialdemokratie in Europa braucht. Dass sie sich gemeinsam besinnen muss, wenn sie den Weg in die Bedeutungslosigkeit verhindern will. Deshalb habe ich skizziert, wie sich der Neoliberalismus in der Gesellschaft und den Individuen verankert hat. Wie er die Köpfe und Herzen eroberte. Und wie sich leider auch Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen nicht gegen diese Entwicklung gestellt haben, sie sogar beförderten.
Will man/frau das ändern, dann braucht es Ideen, die an die Internationalität, die die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in der Vergangenheit stark machten, wieder anknüpft. Die Themen, die zu einer sozial-ökologischen-kulturellen Transformation aufgerufen werden müssen, sind nicht mehr nur nationalstaatlich zu denken. Zu viele Analogien zur Weimarer Epoche drohen am Horizont. Eine neoliberale Globalisierung, die die Menschen teilweise überfordert, die Vernachlässigten ausgrenzt und die sogenannten Eliten immer verantwortungsloser handeln lässt (Klimakonferenz, Steuerhinterziehung), braucht eine wirkliche Gegenmacht.
Die Konkurrenz der Triade Amerika-Europa-Asien, die dazu führt, dass Abschottung und Nationalismen wieder auferstehen, erledigt das Geschäft der Rechtsextremen. Ein Militarismus, der die imperiale Lebensweise durchdrückt, wird keine Antworten auf die Probleme der Flucht und Vertreibung finden. Er sucht sie auch nicht. Eine Europapolitik, die die Interessen der transnationalen Unternehmen und des Freihandels vertritt, aber die Lohnabhängigen vernachlässigt, wird die sowieso schon brüchige Solidarität in Europa weiter erodieren lassen.
In meiner Streitschrift, die keiner Kritik und Debatte aus dem Weg geht, entwickele ich Ansätze und „kleine Utopien“, die in der gesellschaftlichen Linken durchaus kontrovers debattiert werden könnten: etwa eine Arbeitszeitverkürzung mit Blick auf eine neue Balance zwischen Lohnarbeit, Care-Arbeit, Demokratiearbeit und Muse; ein repressionsfreies Grundeinkommen; eine Kommunalisierung der Daseinsvorsorge; eine Umverteilung der materiellen Ressourcen; Wirtschaftsdemokratie. In einem letzten Kapitel des Buches, in dem es um Utopie geht, erlaube ich mir über einen erneuerten, anderen Begriff eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus im Geiste des französischen Philosophen und Literaten Albert Camus nachzudenken. Und spätestens dann wird jede/r den Untertitel des Buches „Streitschrift“ verstehen.
Eine conditio sine qua non bleibt, dass sich die demokratische Linke in Europa, ob in parteipolitischer Formation oder in sozialen Bewegungen – am besten aber miteinander –, reorganisiert und wieder hegemonial werden kann. Damit der Begriff der Reform nicht dauerhaft neoliberal kontaminiert bleibt, sondern wieder für soziale Gerechtigkeit, ökologischen Umbau, intellektuelle und künstlerische Vielfalt und Schärfe steht.«
Andrea Ypsilanti