Streitgespräch mit Cornelia Kerth und Sebastian Friedrich
Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt nicht nur gesamtgesellschaftlich für Kontroversen – auch innerhalb der politischen Linken herrscht Uneinigkeit. Während die einen ein Parteiverbot als den nächsten notwendigen Schritt sehen, um rechtsextremen Kräften Einhalt zu gebieten, warnen andere vor den politischen und rechtlichen Risiken eines solchen Vorgehens.
Befürworter*innen eines Verbots verweisen darauf, dass ein solcher Schritt verhindern könne, dass sich rechtsextreme Strukturen weiter institutionalisieren und verfestigen – etwa durch öffentliche Gelder oder den Zugang zu staatlichen Ressourcen. Angesichts aktueller Umfragewerte in manchen Bundesländern könne ein erfolgreiches Verbotsverfahren zudem ein präventiver Schritt sein, um die AfD von einer möglichen Regierungsübernahme abzuhalten.
Kritiker*innen entgegnen, dass ein Parteiverbot die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsrucks nicht beseitige, sondern lediglich symbolisch wirke. Zudem könne ein Scheitern des Verfahrens die AfD sogar erheblich stärken und staatliche Repressionen langfristig auch gegen linke Bewegungen legitimieren.
Wie lässt sich also der Aufstieg der extremen Rechten bekämpfen? Wie wirksam ist ein juristisches Vorgehen – welche Strategien sind darüber hinaus erforderlich ?
Es diskutieren miteinander Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA und Sebastian Friedrich, Autor und Journalist (Über Rechts).
Moderation: Christiane Schneider (Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg)
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