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Vom 23. bis 26. Mai wählen die Bürger_innen der Europäischen Union das neue Europäische Parlament – und das steht vor einem Umbruch. Von 1999 bis 2015 hat sich der Sitzanteil rechter Parteien im EP stetig erhöht und in der nächsten Wahlperiode wird es wahrscheinlich so viele extrem rechte Abgeordnete geben wie noch nie. Hinzu kommt: Radikal rechte Parteien stellen Regierungen, sind an Regierungen beteiligt, übernehmen zentrale Posten und bilden auch auf europäischer Ebene eigene Netzwerke sowie im Europäischen Parlament Fraktionen. Was bedeutet das für die Zukunft der Europäischen Union?
Den Wahlkampf zur Europawahl führen diese Parteien zwar ohne gemeinsame Kampagne, aber im gleichen Geiste. Ein wesentlicher Punkt ihrer Agenda ist nicht nur EU-Kritik, sondern oft sogar die Abschaffung der EU. Sie wollen Migration verhindern sowie verachten Minderheitenrechte. Allerdings bestehen auch, vor allem beim Thema Finanzen, an nationalen Interessen orientierte Unterschiede. Welche Europastrategien sind in diesen (völkisch-)nationalistischen Parteien und Bewegungen vorherrschend? Welche Auswirkungen wird der am 26. Mai zu erwartende Rechtsruck auf Parlament und EU haben können? Wie sind die Aussichten, dass sie eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden werden? Und welche linken, demokratischen Gegenstrategien folgen daraus?

Die vorangegangenen Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe „Die Achse der Bösen“ befassten sich mit den länderspezifischen Merkmalen der Rechts-Regierungen in Polen, Italien und Österreich. Im vierten und letzten Teil wird Jan Rettig,  Politikwissenschaftler an der Uni Bremen, die Wahlergebnisse der Europawahl analysieren und die Möglichkeit einer ‚nationalistischen Internationalen‘ einschätzen.

Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg