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Vortrag/Diskussion mit Annette Groth (ehem. MdB der Partei Die Linke)

Seit einiger Zeit häufen sich die Störungen und Absagen von Veranstaltungen,  die sich aus menschenrechtspolitischer und völkerrechtlicher Perspektive mit  der Politik Israels auseinandersetzen. Einige Jüdinnen und Juden, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Israel und Palästina einsetzen, haben Rede- und Auftrittsverbote in deutschen  Städten, weil ihnen Antisemitismus bzw. «jüdischer Selbsthass» vorgeworfen wird. Der letzte Clou war die Absage des Göttinger Friedenspreises an die «Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden»  aufgrund des starkes Drucks vonseiten des Zentralrates der Juden und einer FDP Abgeordneten auf die Sparkasse Göttingen, die Universität Göttingen und den Oberbürgermeister (SPD).

Neuerdings sind auch Konzerte von Bands wie Feine Sahne Fischfilet und Ausstellungen von Verboten betroffen, mit dem Argument, dass diese nicht frei von Antisemitismus seien. Wenn sich aus Angst vor dem Antisemitismusvorwurf kaum noch jemand traut, Israels Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht anzuprangern, ist die Meinungsfreiheit ernsthaft gefährdet. Dabei geht es nicht nur um Kritik an der Regierung in Israel, sondern auch um linkskritische  Positionen in unserer Gesellschaft, die durch eine neue  Gesetzgebung Gefahr laufen kriminalisiert zu werden. Das betrifft auch Menschen, die sich für die Rechte der Kurden einsetzen, wie etliche Beispiele zeigen.

Letztendlich richten sich diese Verbote gegen progressive, linke Diskurse, wogegen sich alle Demokraten und Demokratinnen zur Wehr setzen sollten. Unser  Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ernsthaft gefährdet.