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Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen und stellt einen weiteren Angriff gegen zivilgesellschaftliche, politische Akteur*innen dar. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche «Verufserklärung» nach § 51 der Abgabenordnung und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das Bundesfinanzministerium angeblich «zwingend» zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt? Diese und weitere Fragen möchten wir mit folgenden Gästen diskutieren:

• Hans E Schmitt-Lermann, Rechtsanwalt in München
• Eberhard Reinecke, Rechtsanwält in Köln 
• Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin in Hamburg
• Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA 

Eine gemeinsame Veranstaltung von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung und ASTA der Technischen Universität Berlin.

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