1 February 2022 Diskussion/Vortrag Der Cum-Ex-Clan. Der Steuerraub der Reichen und die Politik

Ausnahme&Zustand #39, Daphne Weber im Gespräch mit Oliver Schröm

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01.02.2022, 19:00 - 20:00 Hr

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Parteien / Wahlanalysen, Wirtschafts- / Sozialpolitik

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Der Cum-Ex-Clan. Der Steuerraub der Reichen und die Politik

Der Cum-Ex-Steuerskandal hat ein großes Netzwerk offen gelegt, dessen Beteiligte unverfroren den Staat ausplünderten. Ein Schauplatz des Raubzugs: Hamburg mit der SPD-geführten Regierung. So sollte die Hamburger Warburg-Bank eigentlich 170 Millionen Euro an die Stadt zurückzahlen, die sie durch illegale Cum-Ex-Geschäfte erstattet bekommen hatte. Doch die Verwaltung verzichtet - nach einem Gespräch zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und der Bankspitze - auf eine Rückzahlung. In zeitlichem Zusammenhang erhält die SPD in Hamburg-Mitte dann eine Spende vom Warburg-Chef Christian Olearius in Höhe von 80.000 Euro. Später tritt der SPD-Politiker Johannes Kahrs aus Hamburg-Mitte überraschend von allen Ämtern zurück, sein Haus wird durchsucht. Ein erster Warburg-Banker gestand zuletzt und belastete die Warburg-Leitung. Ein Untersuchungsausschuss prüft die Verstrickung von führenden Politiker*innen in einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik. Es geht um «gewerbsmäßigen Bandenbetrug» (Oberlandesgericht Frankfurt) mit dem allein in Deutschland mindestens 30 Milliarden Euro ergaunert worden sind.

Die Aufklärung wurde durch eine Recherche vom ehemaligen Correktiv-Chefredakteur und heutigen Panorama-Reporter Oliver Schröm geleistet. Seit 2013 ist der Investigativ-Journalist dem organisierten Betrug auf der Spur. Wie immer besteht die Möglichkeit unserem Gast Fragen zu stellen.

Livetream und alle Infos unter: https://rosalux.de/ausnahmeundzustand 

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Henning Obens

Senior Advisor for Digital Communication/Deputy Director of Political Communication, Rosa-Luxemburg-Stiftung

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