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Es ist einige Jahre her, da blickte Europa gebannt auf Griechenland. Es war die Hochzeit des Widerstands gegen die Spardiktate der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission, die große Teile der griechischen Bevölkerung in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund führten. Linke Politik erlebte eine Renaissance – doch auf den Wahlsieg Syrizas 2015 folgte schnell Ernüchterung. Dennoch versuchte Syriza nach dem Auslaufen des letzten Memorandums im August 2018 mit einer Reihe arbeits-, wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen, zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit zurückzufinden.

Mit dem Wahlsieg der konservativen Nea Dimokratia im Juli 2019 wurde diese Entwicklung jäh beendet und durch eine von nationalistischer und rassistischer Rhetorik begleitete, neoliberale Politik und autoritäres Regieren des Premierministers Kyriakos Mitsotakis abgelöst. Dafür stehen u.a. der Umbau Griechenlands zum Polizeistaat, der massive Rückbau von Arbeitnehmer*innenrechten ebenso wie das Vorgehen gegen Migrant*innen, die Ausrichtung der Wirtschaft auf die Kapitalinteressen oder auch die massive Einflussnahme auf die Medienlandschaft im Sinne der Regierenden.

Griechenland hat den Weg Polens und Ungarn eingeschlagen – teilweise unbemerkt von der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. «Reporter ohne Grenzen» bewertet die Pressefreiheit im Land als die schlechteste in Europa.  Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist zur Fake News Maschine geworden, der Ministerpräsident scheut nicht vor Rufmord an Journalist*innen zurück. Mitsotakis hat ein extremes System der Überwachung installieren lassen, von dem nicht nur seine Kritiker, sondern auch die höchsten Militärs und Minister seiner eigenen Regierung betroffen sind. Brutalität der Polizei wird als Einschüchterungsmethode benutzt und die Justiz geschleift.

Mit unseren Gäst*innen wollen wir über aktuelle Entwicklungen in Griechenland sprechen, die Gefahren des autoritären Turns der Regierung Mitsotakis analysieren und schauen, welcher politische und zivilgesellschaftliche Widerstand sich in Griechenland regt und wie beispielsweise die europäische Politik dem Abbau demokratischer Grundrechte begegnen sollte.

1. Teil: 18:30 – 20:00 Uhr – Aktuelle politische Situation in Griechenland und neuer Autoritarismus. Wir sprechen über staatliche Maßnahmen und Gewalt gegen Geflüchtete und die Kriminalisierung von Unterstützer*innen; über staatliche Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, die europäischem und internationalem Recht widersprechen sowie über Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit.

Unsere Gäst*innen und aus Griechenland:

• Iason Apostolopoulos, einer der bekannteste Flüchtlingshelfer Griechenlands und sehr scharfer Kritiker der Politik gegen Geflüchtete in Griechenland und an den europäischen Außengrenzen
• Stavros Malichudis, Journalist und Opfer der Überwachung durch die Predator-Software

2. Teil: 20:15 – 21:45 Uhr – Perspektiven europäischer Politik - Was kann und sollte europäische Politik oder auch die Bundesrepublik Deutschland tun, um dem Abbau demokratischer Rechte in Griechenland zu begegnen?

Es diskutieren:

• Clara Bünger, MdB Die Linke
• Erik Marquardt, MdEP Bündnis 90/Die Grünen
• Gaby Bischoff, MdEP SPD

Moderation: Prof. Dr. Margarita Tsomou, deutsch-griechische Kultur- und Theaterwissenschaftlerin, Dramaturgin, Kuratorin, Tänzerin, Performancekünstlerin und Aktivistin, Hochschule Osnabrück

Eine gemeinsame Veranstaltung von attac Berlin, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Europareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fachausschuss Europa der SPD Berlin, Respekt für Griechenland e.V.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Griechisch statt und wird simultan verdolmetscht.

Hintergrundinformationen zur Situation in Griechenland gibt es u.a. hier:

• www.politicsofliberation.gr/reporters-united/
• www.rosalux.de/news/id/49736/auf-kos-in-der-falle
• www.rosalux.de/news/id/45225/info-europa
• www.freitag.de/autoren/dimitris-christopoulos/wird-griechenland-zu-einem-neuen-ungarn
  (Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Athen hat diesen Text beauftragt und übersetzen lassen.)
• www.rosalux.de/news/id/40738/griechenland-hat-abgewaehlt