7 December 2021 Discussion/Lecture Ampel in dauergelb?

Ausnahme&Zustand #33

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Date

07.12.2021, 19:00 - 21:00 Hr

Themes

Economic / Social Policy, Political Parties / Election Analyses

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Ampel in dauergelb?

Der Kabinettscheck mit Ulrike Winkelmann (Chefredakeurin, taz)

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt vor. Wie auch nach den Sondierungen verfestigt sich der Eindruck, dass die FDP sich bei vielen Schlüsselthemen durchgesetzt hat. Wichtige Ressorts wie Finanzen und Verkehr konnte sie gewinnen und zu einer progressiven Steuerpolitik ist kaum etwas zu lesen. Dennoch sind auch fortschrittliche Töne in Menschenrechtsfragen zu vernehmen. Die Klimakrise wird als Zukunftsherausforderung benannt, aber wird hier weit genug gesprungen? Am Tag nach der geplanten Wahl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) blicken wir gemeinsam mit der Chefredakteurin der taz auf das Personaltableau und die politischen Eckpunkte der neuen Regierung.  Ulrike Winkelmann gilt als Kennerin des parlamentarischen Betriebs und war als Parlamentskorrespondentin bei der #taz und Politikchefin beim #Freitag. Was haben wir von der neuen Regierung zu erwarten? Werden sich die sozialen Widersprüche verschärfen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Medien angesichts der neuen Koalition? Wie reagieren Soziale Bewegungen und Klimaaktivist*innen?

  • Amina Aziz im Gespräch mit Ulrike Winkelmann (taz-Chefredakteurin)

 

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Henning Obens

Head of Political Communication, Rosa-Luxemburg-Stiftung

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