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Konferenz zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl 2024

Vom 6. bis 9. Juni kommenden Jahres finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auch wenn die Institution unter Demokratiegesichtspunkten kein vollwertiges Parlament ist, wird die Wahl Anlass für europapolitische Debatten sein. Nach der Finanzkrise 2007/8, der Euro- und Griechenlandkrise sowie dem BREXIT ist das Thema in der gesellschaftlichen Linken sehr in den Hintergrund getreten.

In den letzten Jahren haben sich tiefgreifende Veränderungen vor allem auf zwei Gebieten ergeben:

1. Der Neoliberalismus, der die EU-Verträge geprägt hat, ist in der Krise, wenn auch nicht verschwunden. Die Regulation des Kapitalismus in der EU hat sich verändert, wie etwa an der Mindestlohnrichtlinie, der Politik der EZB, dem Next Generation EU-Fonds, zunehmendem Protektionismus und der Renaissance der Industriepolitik deutlich wird.
2. Die EU wäre gerne eine Großmacht und trägt durch ihre Politik zur Verschärfung internationaler Konflikte und Rivalitäten bei. Seit der Ankündigung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine 2008 haben sich die Beziehungen zu Russland verschlechtert, das die Ukraine seinerseits in die Eurasische Wirtschaftsunion integrieren wollte. Auch das Verhältnis zu China hat sich verschlechtert. Die geopolitische Ausrichtung der EU überlagert und durchdringt zusehends die anderen Politikfelder, auch die Wirtschaftspolitik.

Gleichzeitig vertiefen sich interne Widersprüche, u.a. beim Umgang mit der Energiekrise, in der deutsch-französischen Achse, oder durch die Verschiebung der machtpolitischen Gewichte nach Osten. Dem versucht die Kommission – zum Teil vertragswidrig – mit der Ausweitung ihrer Kompetenzen entgegenzutreten. Die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten haben die Probleme weiter verschärft.

Unsere Konferenz dient dazu, die neuen Entwicklungen und die weiteren Perspektiven zu analysieren und Antworten der gesellschaftlichen Linken zu diskutieren.
Dazu laden ein: die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Attac-AG EUropa.

Die Anmeldung für die Veranstaltung ist geschlossen.

Programm

Freitag, 8.12.

14:00 Uhr Begrüßung – Dr. Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Peter Wahl (Attac AG EUropa)

14:15 - 16:15 Uhr: Die Entwicklung des Kapitalismus in der EU seit der Finanzkrise 2007/8

• Dr. Thomas Sablowski (RLS): Erodiert das neoliberale Paradigma?
• Dr. Felix Syrovatka (FU Berlin): Initiativen der EU zur Regulation des Lohnverhältnisses
• Moderation: Marie-Dominique Vernhes (Attac)

16:15 - 16:30 Uhr: Pause

16:30 - 19:00 Uhr: Die Entwicklung der Sozial-, Fiskal- und Außenhandelspolitik

• Dr. Dominika Biegon (DGB): Droht die Rückkehr der Austeritätspolitik? Zur Diskussion um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Economic Governance
• Dr. Werner Rügemer (Autor): Aktuelle Tendenzen der Sozialpolitik
• Isolde Albrecht (Attac, AG-Handel): Die Handelspolitik der EU
• Moderation: Hans-Jürgen Kleine (Attac)

19:00 - 19:45 Uhr: Abendessen

19:45 - 21:30 Uhr: Der «Green Deal» und die ökologische Krise

• Prof. Dr. Birgit Mahnkopf (IPE Berlin): Die blockierte Transformation. Zur Kritik des «Green Deal» und der «geopolitischen» EU
• Uwe Witt (RLS): Notwendige Schritte zu einer sozialökologischen Transformation auf der Ebene der EU
• Moderation: Daphne Weber (Vorstand der Partei DIE LINKE)

Samstag, 9.12.

10:00 - 12:00 Uhr: Die EU in der Großmachtrivalität der multipolaren Welt

• Ingar Solty (RLS): Die EU zwischen «strategischer Autonomie» und Unterordnung unter die USA
• Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung): Neue Entwicklungen in der Militärpolitik der EU und ihre Grenzen
• Dr. Frauke Banse (Universität Kassel): Die Afrikapolitik der EU
• Moderation: Martin Günther (Die Linke)

12:00 - 13:00 Uhr: Mittagessen

13:00 - 15:00 Uhr: Vertiefung der Integration oder Zerfall der EU?

• Prof. Hans-Jürgen Bieling (Universität Tübingen): Perspektiven der Europäischen Integration
• Dr. Judith Dellheim (RLS): Europapolitische Strategien herrschender und oppositioneller Kräfte
• Moderation: Ingeborg Schellmann (Attac)

15:00 - 15:15 Uhr: Pause

15:15 - 17:15 Uhr: Europa, der Krieg in der Ukraine und die Lage der Linken: Ausblicke

• Dr. Erhard Crome (WeltTrends-Institut Potsdam): Europa und der Krieg in der Ukraine – Möglichkeiten und Hindernisse einer Politik der friedlichen Koexistenz
• Cornelia Hildebrandt (RLS, transform!europe): Die Entwicklung der europa- und friedenspolitischen Positionen der europäischen Linken
• Kommentar: Peter Wahl (Attac)
• Moderation: Dani Dörper (Attac)

In Kooperation mit attac.