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Einwohnerinnen und Einwohner von Tallinn können seit 2013 den ÖPNV unentgeltlich nutzen, 2018 wurde der Nulltarif im ÖPNV-Busverkehr Estlands Praxis. Wie das erfolgt ist, wie der ÖPNV finanziert wird und welche sozialen, ökologischen und ökonomischen Ergebnisse vorliegen, können wir von unserem Gast erfahren.
Die Idee, den Nulltarif in Tallinn einzuführen, wurde im Januar 2012 vom damaligen Bürgermeister in die öffentliche Diskussion gebracht. Die Stadtverwaltung lud zum Referendum im März 2012 ein und fragte die Einwohnerinnen und Einwohner Tallinns: "Wünschen Sie sich die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Verkehrsnetz der Stadt?“. 75 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten stimmten mit „Ja“. Sie haben allerdings auch den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Verbesserung seines Betriebs auf die Tagesordnung gesetzt. Und gerade hier ist seitdem Vieles erfolgt, aber es sind auch neue Probleme entstanden.
Mittlerweise hat die Debatte zum Nulltarif im ÖPNV an Fahrt gewonnen. In Europa gibt es bereits fast 60 Kommunen, die ihn praktizieren, aber die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr wachsen weiter und es werden auch nicht weniger Autos produziert und Straßen gebaut. Somit wäre zu klären, was der Nulltarif für eine sozialökologische Verkehrswende und weiter für eine sozialökologische Transformation leisten kann. Da aber geht es darum, Produktions- und Konsumtionsstrukturen, Produktions- und Lebensweisen und somit gesellschaftliche Machtverhältnisse umzuwälzen.
Während in Deutschland die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr befürwortet, diskutieren die Linken insbesondere über folgende drei Fragen:
- Was ist sozial gerechter: Nulltarif für alle oder sozial gestaffelte Ticketpreise bis hin zum Nulltarif für Arme?
- Was ist von höherer Priorität: Ausbau des ÖPNV oder Einführung des Nulltarifs?
- Was ist auf Grund der Gesetze in Deutschland sinnvoller: den Nulltarif auf der Bundesebene fordern oder für ihn kommunal und landesweit einzutreten?
Wir sind bereit, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Und erst recht haben wir Lust zur Arbeit an Konzepten und politischen Strategien um sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität und eine Transformation der gesellschaftlichen Produktions- und Lebensweisen zu unterstützen.
Allan Alaküla wird in Englisch sprechen, eine Übersetzung wird gewährleistet.
Weitergehende Literatur:
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Dr. Judith Dellheim
Judith Dellheim ist promovierte Politökonomin, war als Referentin am Institut für…