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Der 29.1.2025 stellte einen Tabubruch im Deutschen Bundestag dar. Zwei Tage nach dem Auschwitz-Gedenktag bekam ein Entschließungsantrag der CDU zur Ausländerpolitik eine parlamentarische Mehrheit gemeinsam mit der AfD. Ihm sei egal, wer mit der CDU für diesen Antrag stimme – so der damalige nur CDU-Vorsitzende und Noch-nicht-Kanzler Merz.
Der Antrag enthielt fünf Forderungen: Dauerhafte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer (auch mit Schutzanspruch), faktisches Einreiseverbot für Personen ohne Papiere, sofortige Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, sowie die Schaffung von Bundesausreisezentren und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.
Heute – ein Jahr später – sind Teile dieses Programms von der Großen Koalition umgesetzt: Kein Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz, keine „Turboeinbürgerung“, Zuzugsbehinderungen für afghanische Ortskräfte, zumindest teilweise Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen usw.
Im Juni 2026 soll nun das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) beschlossen werden.
Was da auf uns zukommt, wird uns Daniela Steinert vom Flüchtlingsrat Niedersachsen vorstellen. Eike Andreas Seidel ist als Integrationslotse in Buchholz in der Flüchtlingsarbeit tätig und wird zur Situation von Geflüchteten in Buchholz berichten.
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