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Am 27. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag eine «Zeitenwende» an. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einer «180-Grad-Wende» in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland werde künftig «mindestens 2 Prozent» des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Noch in diesem Jahr sollen 100 Mrd. Euro «Sondervermögen» an die Bundeswehr gehen. Dafür will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern. Da sie hierfür auf die Stimmen auch der CDU/CSU angewiesen ist, laufen Verhandlungen.

Die deutsche Hochrüstung ist eine Zäsur. Deutschland wird damit zum Land mit dem größten Militärhaushalt in Europa und dem drittgrößten weltweit, nach den USA und China. Die Hochrüstung macht Deutschland und Europa jedoch nicht friedlicher und sicherer. Der Bundesrechnungshof kritisiert zudem, dass schon jetzt die Aufstockung des Wehretats um 55 Prozent seit 2014 versickert ist und es ein riesiges Problem mit dem Beschaffungswesen bei der Bundeswehr gibt. Zugleich wird die Hochrüstung zwangsläufig massive Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich nach sich ziehen. Außerdem ist sie ein demokratiepolitischer Skandal. So wurde sie ohne eine breite gesellschaftliche, ja nicht einmal eine innerparteiliche Debatte und Willensbildung verkündet und auch jetzt laufen die Verhandlungen im allerkleinsten Kreis. Es heißt, an den Verhandlungen nehmen nur Finanzminister Christian Lindner, der von Bundeskanzler Olaf Scholz beauftragt wurde, CDU/CSU-Oppositionsführer Friedrich Merz und Außenministerin Annalena Baerbock statt. Fraktionsintern sollen Daumenschrauben angelegt werden, die kritische Abgeordnete in den Regierungsfraktionen zur Zustimmung bewegen sollen.

Bislang gingen die verschiedenen Akteure in der Friedensbewegung und auch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die als einzige Partei diese Maßnahme kategorisch ablehnt, davon aus, dass die Abstimmung zum Sondervermögen frühestens in der Sitzungswoche vom 20.-25. Juni stattfinden soll. Es verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass die Bundesregierung diese Entscheidung noch in der kommenden Haushaltswoche, am Freitag, den 3. Juni, durchpeitschen könnte.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat darum kurzerhand eine Veranstaltung organisiert, die kritische Stimmen zum «Sondervermögen» versammelt.

Sprechen werden:

• Janine Wissler (Parteivorsitzende der LINKEN)
• Dierk Hirschel (Forum demokratische Linke in der SPD)
• Kathrin Röggla (Schriftstellerin)
• Hans-Jürgen Urban (Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall)

Moderation: Ingar Solty (Mitinitiator von «Der Appell» gegen die Hochrüstung und Sachverständiger der Linksfraktion bei der öffentlichen Anhörung zum «Sondervermögen» im haushaltspolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages)