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Was sollten wir wissen? Wie sollten wir uns verhalten?

Die Versammlungsfreiheit ist ein durch Artikel 8 Grundgesetz garantiertes demokratisches Recht.
Nach § 1 Absatz 1 des neuen Versammlungsgesetzes NRW hat jede Person das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten. Allerdings wird in den weiteren Paragraphen dieses Recht auf vielfältige Weise eingeschränkt.

Damit wir unser Demonstrationsrecht möglichst umfassend und unbehelligt, aber auch solidarisch ausüben können, ist es gut, einige Dinge über das Versammlungsrecht wissen. Zum Beispiel:

• Wie hat sich die Rechtslage durch das Versammlungsgesetz NRW geändert?
• Was sind meine Aufgaben, wenn ich mich als Ordner:in zur Verfügung stelle?
• Was muss ich tun, wenn ich selbst eine öffentliche Versammlung organisieren möchte?
• Welche Rechte und Pflichten habe ich, was gilt es zu beachten?

Zu Beginn der Veranstaltung gibt Dr. Jasper Prigge einen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Im Anschluss diskutieren wir gemeinsam Probleme aus der Praxis, unter besonderer Berücksichtigung der Fragen und Erfahrungen der Teilnehmenden.

Dr. Jasper Prigge ist Rechtsanwalt und u.a. Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Gewerkschaft ver.di. Für weitere Informationen siehe www.prigge-recht.de

In Kooperation mit Solidarische Gesellschaft (SoG) e.V., ES REICHT! - Oberhausen solidarisch gegen Rechts, Rote Hilfe und ISO Oberhausen.