Den Menschen, die von Bürgergeld leben, geht es viel zu gut: Das jedenfalls ist eine weit verbreitetet Behauptung. Das seit Jahrzehnten gepflegte Bild der «Arbeitsverweigerung» und der «Sozialschmarotzer» wird auch von der neuen Regierungskoalition bereitwillig aufgegriffen. Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll mit intensivierten Maßnahmen gegen «Missbrauch» vorgegangen werden. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt werden. Diese Reform bringt verschärfte Sanktionen, strengere Mitwirkungspflichten sowie eine Rückkehr zur alten Berechnungsformel für die Regelbedarfe. Ziel ist es, die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken. Der Druck soll ganz im Sinne des Prinzips «Fördern und Fordern» erhöht werden.
Wir wollen im Gespräch mit Ulrich Schneider, langjähriger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und heute tätig für die Gesellschaft für Kommunikation und Soziales, GKS-Consult und der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, den populistischen Behauptungen rund ums Bürgergeld nachgehen – und danach fragen, was wirklich getan werden muss, um die wachsende Armut im Land zu bekämpfen.
Ulrich Schneider ist Autor der Broschüre: «Unsere soziale Hängematte».
Heidi Reichinnek ist Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Die Veranstaltung findet über die Online-Plattform Zoom statt.
Der Einwahllink lautet: https://eu01web.zoom.us/j/68091923821
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Eine Kooperation des Rosa-Luxemburg-Stiftungsverbunds in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.
Alle Veranstaltungen:
Argumente gegen politische Mythen
Eine Gesprächsreihe mit Fachleuten und Politiker*innen zu populären Behauptungen und Irrtümern
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