Was sich im Wahlkampf schon erahnen ließ, bestätigt der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag: Die Politik der neuen Bundesregierung wird einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet sein und die soziale Spaltung in Deutschland vertiefen. Für mehr Wirtschaftswachstum will die Regierung Unternehmen steuerlich entlasten und Beschäftigte zu längerer Arbeit drängen. Zugleich soll massiv aufgerüstet und im Sozialen gekürzt werden. Der Klimaschutz und der Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge drohen hingegen – trotz des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets – unter die Räder zu kommen. Und von einer gezielt geplanten grünen Industriepolitik ist schon gar nicht die Rede.
Ob mit solch einem Programm überhaupt nennenswertes Wirtschaftswachstum zu erreichen ist, darf bezweifelt werden. Klar ist jedoch: Die sozialen Spaltungen werden sich vertiefen, eine lebenswerte Gesellschaft für die Vielen rückt in noch weitere Ferne. Profitieren wird davon vor allem die AfD.
Die Vorhaben der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Klimapolitik, aber auch mit Blick auf unsere sozialen Infrastrukturen und die Verteilungsfrage analysieren
- Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende Die Linke),
- Tom Krebs (Ökonom, Universität Mannheim) sowie
- Carla Reemtsma (Fridays for Future).
Mit ihnen diskutieren wir, welche Voraussetzungen es bräuchte für eine «antifaschistische Wirtschaftspolitik», die dem Rechtsruck wirksam begegnen kann.
Moderation: Eva Völpel
Anmeldung erwünscht, s.o.
Die Diskussion wird auch live gestreamt und aufgezeichnet.
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Eva Völpel
Senior Fellow for Economic and Social Policy, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Email: eva.voelpel@rosalux.org
Phone: +49 30 44310 117