To start pageZugunsten von Großkonzernen wurden Braunschweigs Bürger in den letzten 24 Jahren um fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge enteignet: Die Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, die Abfall-und Abwasserentsorgung, hunderte Wohnungen, das Krematorium, Straßenbahnen und selbst die Unterhaltung der Ampeln und Lampen ... mit dieser Bilanz ist Braunschweig die Privatisierungshauptstadt Norddeutschlands.
Seit 2011 wird die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in PPP-Form weitergeführt. Die Unterhaltung von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen wurde auf den Baukonzern „Hochtief" übertragen. In 2017 und mit dem Haushaltsbeschluss 2018 wurde beschlossen, dass es zukünftig eine eigene PPP-Abteilung in der Stadtverwaltung geben und auch die Sanierung der Stadthalle in PPP-Form erfolgen soll.
Die einzige Fraktion im Braunschweiger Stadtrat, die diese neue Privatisierungswelle ablehnt, ist DIE LINKE. Mit dieser Veranstaltung wollen wir auf den Verlust der demokratischen Teilhabe und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt durch die beabsichtigten PPP-Privatisierungen hinweisen. Alternativen sollen heraus gearbeitet und Möglichkeiten zum Widerstand diskutiert werden.
Die Referenten:
Robert Kösling ist einer der renommiertesten Sach-verständigen zum Thema PPP-Privatisierung in der Bundesrepublik. Seine Haltung ist kritisch, nicht ablehnend.
Sebastian Wertmüller vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie zahlen die Zeche der verfehlten Privatisierungspolitik.
Udo Sommerfeld setzt sich für eine Stärkung der öffentlichen Hochbauverwaltung ein. Privatisierungen der kommunalen Daseinsvorsorge lehnt er ab.
Andreas Klepp arbeitet seit Jahren in der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP). Sie wendet sich gegen den herrschenden Neoliberalismus und unterstützt Ansätze und Projekte einer linken Politik.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung in Niedersachsen in Kooperation mit DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig.