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In Berlin sind die Wohnungen knapp und es steigen die Mieten. Nichts Neues!
Es gibt sehr viele Vermieter, die diese Notlage ausnutzen und über Mieterhöhungen ins Portmonee der gebeutelten Mieterschaft greifen. Ab wann Mietwucher vorliegt, ergibt sich aus der ortsüblichen Vergleichsmiete. Mietwucher ist verboten und bei über 20 % eine Ordnungswidrigkeit, bei über 50 % sogar eine Straftat. Mit der Mietwucher-App wurde im letzten Herbst versucht, den Umfang dieses Problems zumindest für Hamburg, Leipzig, Freiburg und Berlin zu ermitteln.
Die Ergebnisse waren so erschreckend wie erwartbar: In Berlin wurde die Mietwucher-App in den ersten beiden Monaten 18.000 Mal genutzt. In knapp drei Vierteln dieser Fälle lag demnach mutmaßlich eine um mindestens 20 % überhöhte Miete vor. Die App errechnete eine durchschnittliche Überhöhung der Mieten von 54,7 %. Im Bezirk Mitte wurde in den ersten zwei Monate die App 4.700 Mal genutzt, davon waren 3.300 Verdachtsfälle. Kurzum, es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen massenhaften Regelbruch durch Vermieter, die davon ausgehen, dass ihnen sehr wahrscheinlich nichts passieren wird.
Wie wäre es, wenn eine übergeordnete Kontrolle stattfindet (so wie z.B. das Bezirksamt ja auch bei Falschparkern aufklärt und Bußgelder verteilt). Eine Wunschvorstellung? Die Stadt Frankfurt geht gegen Mietwucher im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten vor. Das städtische Amt für Wohnungswesen hat ein Onlineformular, mit dem Mieter_innen auf möglichen Mietwucher hinweisen können und dann wird das Amt aktiv. In der BVV von Berlin-Mitte soll nun am 22. Mai über eine Handlungsanweisung an die Bezirksverwaltung zur Bekämpfung von Mietwucher abgestimmt werden.
Über diese Initiative und andere behördliche Möglichkeiten, Mietwucher zu bekämpfen, wollen wir mit Martha Kleedörfer sprechen, Antragsstellerin und Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion in der BVV Mitte, mit Daniela Hirchenhain und Cathrin Schneider vom Amt für Wohnungswesen Stadt Frankfurt/ Main sowie mit dem Abgeordneten Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Moderation: Fabian Kunow
Die Abendveranstaltung ist eine Kooperationsveranstaltung zwischen Rosa-Luxemburg-Stiftung und "Helle Panke" e. V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin".
Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Kosten: 2,00 Euro
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Helle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Email: info@helle-panke.de
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