News | International / Transnational - Türkei - Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - Krieg / Frieden - Asien - Westasien Der Schamberger-Report VII

Wöchentliche Zusammenfassung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei (16.1. bis 22.1.2017)

Information

Nein! - Hayır! zur Abschaffung der Demokratie durch AKP und MHP
Nein! - Hayır! zur Abschaffung der Demokratie durch AKP und MHP

Der linke Journalist und Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erzielt mit regelmäßigen Kurznachrichten über die Situation in der Türkei eine große Reichweite für alternative Informationen aus einem Land, in dem die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung auf Facebook ist er immer wieder mit einer Sperrung seines Profils konfrontiert. Die letzte Sperrung von Facebook dauerte vom 24.12.16 bis 23.1.17. Diesmal wegen einem 2,5 Jahre alten Post, der bereits Anfang November letzten Jahres von Facebook selbst gelöscht worden war ...
Bis einschließlich nächste Woche werden wir auf unserer Themenseite einmal die Woche eine Zusammenstellung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei von Kerem Schamberger veröffentlichen.

Hier präsentieren wir seinen Überblick aus der Woche vom 16. bis 22. Januar 2017.
 

«Heute werden der Frieden, die Demokratie und das gemeinsame Zusammenleben in eine Grube ohne Boden geworfen.»

Auszug aus einer Rede des HDP-Abgeordneten Osman Baydemir am 16. Januar im türkischen Parlament vor den finalen Abstimmungen zu den geplanten Verfassungsänderungen:

«Verbunden mit der Gefahr der Aufhebung der Demokratie und des Endes eines gemeinsamen Zusammenlebens, besteht eine weitere große Gefahr. Vor 35 Jahren hat eine Junta-Clique einen Stein in eine Grube geworfen und 35 Jahre lang haben alle Regierungen versucht, diesen, von einem Verrückten geworfenen, Stein aus der Grube zu bergen. Heute werden der Frieden, die Demokratie und das gemeinsame Zusammenleben in eine Grube ohne Boden geworfen. (...)
Seit der Gründung der Republik besteht eines der größten Probleme des Landes in der kurdischen Frage. Dieses Problem ist auf eine gewisse Weise auch ein Verfassungsproblem. Heute werden die Kurden erneut aus der Verfassung gestrichen. Die Sprache eines 20 Millionen Volkes wird ausgelöscht, es wird assimiliert. (...)
Kommt, lasst uns noch einmal von diesem Falschen absehen. Lasst uns einen Neuanfang der Demokratie, der Freiheit, der Gerechtigkeit, des ehrvollen Zusammenseins wagen. Die Hürde eines solchen Neuanfangs besteht in dieser aufgezwungenen Verfassung.»

Unterdessen werden mit «Nein»-Bildern in den kommenden Wochen zehntausende Menschen in der Türkei gegen die von der AKP und MHP angenommenen Verfassungsänderungsvorschläge protestieren. Diese sollen final in einem Referendum Anfang April dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. In einem Klima des Schreckens und der Gewalt.

Quelle: http://www.demokrathaber.org


Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Türkei

Am Montag, den 16. Januar 2017, wurden die neuesten Arbeitslosenzahlen in der Türkei veröffentlicht. So neu sind diese nun auch wieder nicht, denn die Erhebung fand bereits im Oktober 2016 statt. Laut dieser sind in der Türkei offiziell 3.647.000 Menschen ohne Arbeit. Im Vergleich zum Oktober 2015 ist dies ein Anstieg um 500.000 Menschen. Insgesamt sind damit 11,8% aller arbeitsfähigen Menschen in der Türkei von Arbeitslosigkeit betroffen.
Der Gewerkschaftsverband DISK kritisiert, dass die Zahlen geschönt sind und viele tatsächlich Arbeitslose aus der Statistik fallen. Seinen Berechnungen zu Folge sind in der Türkei mehr als sechs Millionen Menschen arbeitslos.

Quelle: https://www.evrensel.net


Weitere 103 Jahre Haft für HDP-Abgeordnete?

Bereits am 13. Januar verurteilte ein türkisches Gericht die HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan zu fast fünf Jahren Haft. Nur drei Tage später, am 16. Januar, kommt die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Prozess gegen die Parlamentarierin mit einer exorbitanten neuen Strafforderung: 103 weitere Jahre Haft soll die Abgeordnete von Diyarbakir bekommen. Der Vorwurf: «Aufruf zu Straftaten, Volksverhetzung und Verleitung des Volkes zu illegalen Aktionen.»

Quelle: http://www.birgun.net


17.000 Verfahren gegen Social Media-Nutzer

In der Türkei laufen derzeit gegen 17.000 Social Media-Nutzer polizeiliche Ermittlungsverfahren mit Antrag auf Polizeigewahrsam. Diese werden von einer eigenen landesweiten «Social Media-Überwachungseinheit» geführt. Da aber die dafür vorgesehenen Haftzentren in Istanbul bereits überfüllt seien, kommt es derzeit zu keinen Inhaftierungen. Dies hat eine parlamentarische Anfrage des CHP-Abgeordneten Barış Yarkadaş ergeben.

Quelle: http://sendika14.org


«Als die Organisation gegründet wurde, war mein Mandant 5 Jahre alt.»

Ein Zitat des Anwalts von Selahattin Demirtaş, der sich am 17. Januar erneut vor Gericht verteidigen musste. Dem inhaftierten Ko-Vorsitzenden der HDP wird in einer der vielen Anklageschriften nämlich auch die «Gründung einer terroristischen Organisation», gemeint ist die PKK, vorgeworfen. Diese wurde am 25. November 1978 gegründet. Demirtaş ist am 10. April 1973 geboren.

Quelle: http://www.gazeteduvar.com.tr


Neue politische Repressionswelle gegen linke und kurdische Bewegung

Am 18. Januar ist es erneut zu Massenfestnahmen von politischen Aktivisten in der Türkei gekommen. In Adana, Diyarbakır und Hatay wurden Dutzende Mitglieder der HDP, der Partei der Arbeit EMEP, der Partei der sozialistischen Neugründung SYKP, der sozialistischen Partei der Unterdrückten ESP, des Menschenrechtvereins IHD, sowie Anwälte festgenommen.

Die Namen der mehr als 30 in Hatay Festgenommenen sind unter anderem: die HDP-Ko-Vorsitzenden Şükran Cabir Dağ und Kerem Nalbant, die HDP Vorstandsmitglieder Dilek Yeral Dablan, Ali Lale, Neslihan Atanan, der HDP-Kovorsitzende von Iskenderun, Ahmet Çağan, sowie die dortigen Vorstandsmitglieder Medya Güzel, Nevzat Güzel, Selçuk Sağlam, Aysel Eşiyok, Hülya Cengiz, Doğan Bozkurt, Nadia Ekinci, Süleyman Pörklü, Mehmet İnsan, Şükriye Kortak, İsmail Doğan, Reşat Kızılay, Fikret Pirinç, Melek Demir, Nihat Erarslan, Adnan Eryılmaz, Mehmet Karlıdağ.
Außerdem wurden die Mitglieder des alevitischen Vereins, Sultan Başaran und Abidin Bakır festgenommen.
Die Liste setzt sich noch lange fort. Diese Auszüge dienen als Beispiel, dass hinter den Festnahmezahlen Menschen stehen.

Quelle: http://dihaber.net


Fethullah Gülen spielt laut EU-Geheimbericht keine Rolle beim Putschversuch in der Türkei

Der «Presse» vom 18. Januar «liegt ein streng vertrauliches, sechsseitiges Dokument der geheimdienstlichen Analyseabteilung des Auswärtigen Amtes der EU (EUINTCEN) vor, das Details liefert, die türkischen Angaben widersprechen: Es sei 'höchst unwahrscheinlich', dass der in den USA im Exil lebende Prediger Gülen 'eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt' habe (...).
Gestützt auf nachrichtendienstliche Quellen sind sie zur Einsicht gelangt, dass der Putsch nicht ausschließlich von Gülenisten geplant und unternommen wurde, sondern von einer Gruppe von 'Gülenisten, Kemalisten (also Anhängern einer säkularen politischen Ordnung, Anm.), Opportunisten sowie generell Gegnern der Regierungspartei AKP'. Nach Einschätzung der EU-Analysten war der wahre Grund für den Putschversuch nicht so sehr das Bedürfnis nach Wandel, sondern die Angst vor dem Gefängnis. Demnach habe der türkische Geheimdienst MIT für den August 2016 eine groß angelegte Säuberungswelle geplant, erste Verhaftungen seien demnach bereits für den 16. Juli geplant worden. Stimmt diese Analyse, dann war der Putsch nichts anderes als eine Panikreaktion von Offizieren, die ihrer Verhaftung zuvorkommen wollten. (...)
Fazit: 'Der Umsturzversuch war nur der Auslöser einer Säuberungswelle, die lange im Voraus vorbereitet wurde.' Ein Indiz dafür ist demnach auch die Tatsache, dass die MIT-Fahndungslisten nicht nur Gülenisten umfassen, sondern auch Exponenten der AKP-kritischen Zivilgesellschaft.»

Quelle: http://diepresse.com