Presse release | Leugner der SED-Diktatur unerwünscht

Protest gegen Mitarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Berliner Zeitung, 4.7.2007)

BERLIN. Eine Reihe von Bürgerrechtlern, Künstlern und Wissenschaftlern hat die Bundes-Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in einem offenen Brief aufgefordert, in einem Stipendienprogramm die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) umgehend aufzukündigen. Auch sollten keine weiteren Kooperationen mit der Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, eingegangen werden, verlangen die Unterzeichner. Zu ihnen gehören unter anderen die Schriftsteller Ralph Giordano, Joachim Walter, Erich Loest und Lutz Rathenow, die Bürgerrechtler Bärbel Bohley, Werner Schulz, Vera Lengsfeld und Angelika Barbe, die Psychologin Lilo Fuchs, der Historiker Arnulf Baring und der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.

Anlass des Streites ist ein Promotions-Stipendienprogramm "Aufbruch 1989" zur Erforschung der friedlichen Revolutionen in Osteuropa, an dem sich 17 Stiftungen beteiligen, darunter die Luxemburg-Stiftung. Aufgerufen dazu hatte die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es gehe nicht darum, "die Stiftung einer von uns abgelehnten Partei auszugrenzen", schreiben die Kritiker. Würde sich die RLS von jeder Verharmlosung der SED-Diktatur distanzieren, wäre sie ein willkommener Partner. In zahlreichen Veranstaltungen der RLS leugneten aber Ex-Stasi- und SED-Funktionäre das SED-Regime, oder sie redeten es schön, erklären die Unterzeichner.

Er verstehe die Argumente der Kritiker sehr gut, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, gestern der Berliner Zeitung. In verschiedenen Gremien seiner Stiftung sei über die Zusammenarbeit auch kontrovers debattiert worden, mehrheitlich sei man aber dafür gewesen, die RLS an dem Projekt mitarbeiten zu lassen. "Das war eine demokratische Entscheidung." Die RLS sei dem Status nach eine parteinahe Stiftung wie jede andere in der Bundesrepublik. "Wir können sie nicht einfach ausschließen."