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Bericht einer Bildungsreise nach Katalonien im Oktober 2017

Information

Barcelona, 10. Oktober 2017: Warten auf die Ausrufung der Unabhängigkeit
Barcelona, 10. Oktober 2017: Warten auf die Ausrufung der Unabhängigkeit

Der folgende Bericht ist das Ergebnis einer Bildungsreise nach Katalonien, welche von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen organisiert wurde und vom 9. bis 13. Oktober 2017 stattfand, also mitten in der Krise um die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region. Dieser Bericht umfasst die subjektiven Beobachtungen und Erfahrungen aus Gesprächen, Vorträgen und Besichtigungen von vier der insgesamt 20 Teilnehmenden. Er ist das Resultat mehrerer Treffen in Barcelona, Vilanova i la Geltru und Badalona.

Wir danken Raul Zelik für die Organisation der Treffen und die Übersetzung.

Diesen Bericht haben erarbeitet: Uwe Flurschütz, Steffie Kosmalski, Bernd Löffler und Christian Schaft.

Bernd Löffler, Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
 

9. Oktober: Einführung von Raul Zelik

In einem Einleitungsvortrag beschrieb Raul Zelik die politische Situation in Katalonien und die lange Geschichte dieses Konflikts. Die 1978 nach dem Tod Francos ausgerufene neue Verfassung sah neben dem Wiederentstehen der Monarchie eine begrenzte Autonomie der verschiedenen spanischen Regionen vor. Allerdings wurde Spanien nicht zum föderalen Staat wie die BRD. Bei dem Prozess der Transicion (also dem Übergang vom Franquismus in einem demokratischen Staat) handelte es sich in erster Linie um einen Elitenpakt von Franquisten mit der neuen Sozialdemokratie unter Zustimmung der Kommunistischen Partei. Dagegen lehnten die bürgerlichen Parteien Kataloniens den Pakt ab. Denn die Verbrechen des Franquismus wurden in keiner Weise aufgearbeitet, Polizei, Armee und Justiz nicht reformiert. Und: Katalonien erhielt keine Steuerautonomie. Diese wiederum ermöglicht die notwendigen politischen und sozialen Veränderungen. Der Streit darüber hält bis heute an und ist einer der Hauptgründe der Auseinandersetzungen.

Nach der Machtübernahme durch den PSOE-Politiker José Luis Rodríguez Zapatero im Jahr 2004 hofften viele Menschen auf eine zweite Transicion. Ein neues Autonomiestatut wurde erarbeitet. Aber schon im Prozess der parlamentarischen Diskussion wurde es an vielen Punkten verändert und schließlich vom obersten Verfassungsgericht verboten. Daraufhin setzte sich in der katalanischen Gesellschaft die Ansicht durch, dass man mit diesem spanischen Staat nicht reden könne. Ab 2009 organisierten lokale Consultas Massendemonstrationen. Im Jahr 2014 startete der Versuch eines Referendums, der sofort vom Verfassungsgericht wieder verboten wurde und dann als «plebeszitäre Wahlen» stattfand. Daran beteiligten sich aber nicht die Linksradikalen, die nun die Forderung nach Unabhängigkeit zur Sprache brachten. Neue Bewegung in der Auseinandersetzung kam mit den Platzbesetzungen und Demonstrationen der Indignados und der M15-Bewegung ins Spiel. Es wurde eine Asamblea Nacional Catalana (ANC) gegründet, die nun die katalanischen Parteien politisch vor sich her trieb.

Parallel dazu entstanden munizipalistische Bewegungen. Diese stellen ein Machtprojekt von Unten dar, welches die Basisorganisationen in Städten, aber auch Dörfern und Gemeinden stärkte und soziale Projekte startete. Mit offenen Wahllisten wurden viel dieser Städte und Orte «erobert». Unter anderem auch Barcelona, wo die Bewegung Barcelona en Comu´ mit ihrer populären Bürgermeisterin Ada Colau seit nunmehr zwei Jahren regiert.

Wenige Menschen in Katalonien bezeichnen sich Nationalist*innen (das sieht anders bei jenen Menschen aus, die zum spanischen Staat halten). Es gibt eine ausgeprägte Solidaritätsbewegung für und mit Flüchtlingen. Viele Menschen verweisen auf eine 60jährige Geschichte sozialer Bewegungen. Überall entstanden und entstehen neue Nachbarschaftszentren, Projekte, Genossenschaften und Kooperativen. Diskutiert wird vor allem die Frage, ob eine Staatsbildung sinnvoll sei, oder ob es nicht um eine Veränderung von Unten in ganz Spanien gehe. Die Befürworter*innen der Unabhängigkeit berufen sich auf die Erfahrungen mit dem Staat und betrachten die Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit, diese Veränderungen zu beginnen.

Rundgang durch  Vilanova i la Geltru und ein erster Einblick in die Bewegungen vor Ort

Von Joan Deya, einem jungen Mann vom Colectivo Juvenil La Brega, bekamen wir einen Einblick in die örtlichen Verhältnisse von Vilanova. Die Stadt mit ca. 70.000 Bewohner*innen liegt ungefähr 40 Zug-Minuten von Barcelona entfernt und ist mehr oder weniger eine Schlafstadt. Sie besteht aus einem alten Stadtkern, um den in den 70-er Jahren Erweiterungen angelegt wurden. Es gibt nur geringe Industriestrukturen, die meisten Beschäftigten im Ort arbeiten im Tourismus oder im Dienstleistungsbereich. Die Arbeitslosigkeit bei Erwachsenen beträgt knapp 30 Prozent, bei Jugendlichen sogar 50 Prozent. Der Gemeinderat von Vilanova wird von einer Minderheitsregierung aus Liberaldemokraten und katalanischen Sozialdemokraten geführt. Die links-alternative und antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) ist zweitstärkste Kraft im Gemeinderat.

Joan führte uns zu zwei selbstorganisierten soziokulturellen Zentren, von denen es 15 in der Stadt gibt. Daneben gibt es noch 12 Nachbarschaftseinrichtungen, die von der Stadt finanziert werden.

Besucht und organisiert werden die soziokulturellen Zentren von einem breiten Publikum, das aber hauptsächlich zwischen 25 und 35 Jahre alt ist. Hauptaufgaben der selbstverwalteten und städtischen Zentren sind die Pflege und Erhaltung der katalanischen Kultur. Dazu gehört dann auch Folklore mit Volkstanz und Volksfesten. Begriffe wie «Kultur» und «Folklore» von radikalen Linken als gelebte Praxis zu hören, hat wohl die meisten von uns Teilnehmenden an der Reise verwirrt. Dieser Verwirrung sollten wir noch öfter begegnen. Die Ursache dafür liegt in einer anderen Vorstellung von katalanischer Kultur, die sich nicht auf etwas Altes, festgefahrenes wie «deutsche Leitkultur» gründet, wie wir spätestens bei unserem Besuch bei Omnium Cultural erfahren sollten.

Die Finanzierung der selbstorganisierten Zentren erfolgt ohne staatliche Unterstützung, einzig durch Spenden oder den Verkauf von Getränken etc. vor Ort oder bei einem jährlichen Musikfestival. Trotzdem ist die Nutzung der Zentren kostenlos und nicht auf Kommerz ausgerichtet. Eines der Zentren, das wir besuchen konnten, befindet sich in einer «angeeigneten» Bankfiliale, die während der Finanzkrise geschlossen wurde. Somit müssen dort keine Mietkosten eingespielt werden.

Die ehemalige Bankfiliale liegt in einem 80-er Jahre Neubauviertel, in dem weniger wohlhabende Menschen leben. Diese Leute wurden von der Immobilienkrise 2007 oft besonders hart getroffen, da sich viele für Wohneigentum als scheinbar sichere Geldanlage verschuldet haben, doch dieses jetzt nicht mehr viel wert ist. Seitdem verbreitet sich das «Mieten einer Wohnung», wobei die Miete oft ein Drittel des Lohnes kostet. Bei einem Mindestlohn von 660 Euro bei einer 40-Stunden-Woche bleibt nicht mehr viel übrig, wie uns Joan aus eigener Erfahrung berichtete.

Die Bankfiliale wurde vor vier Jahren von Jugendlichen besetzt, wird von diesen selbst verwaltet und bietet unterschiedlichsten Gruppen eine Anlaufstelle. Dort treffen sich u.a. eine Antirepressionsgruppe, eine vegane Tierrechtsgruppe, die lokale Antifa, eine Initiative gegen Zwangsräumungen und der lokale Ableger von Arran, einer Gruppierung, die durch Aktionen gegen Tourismus und dessen Auswirkungen auf Stadtviertel, Bewohner*innen und Beschäftigte bekannt geworden ist.

Rund um das Referendum am 1. Oktober bildete sich auch in Vilanova ein CDR, ein Komitee zur Verteidigung des Referendums, das sowohl als Schutz, als auch als Informationszentrale diente. Nach dem Referendum verstehen sich die CDRs als Komitees zur Verteidigung der Republik und als Orte für die Aufarbeitung der psychischen Folgen der gewaltsamen Polizeiübergriffe am 1. Oktober.

Die letzte Station unserer kleinen Stadtführung war das Parteilokal der Linken, welches als Ort für generationenübergreifende Organisatin gesehen wird und in dem sich die CUP, aber auch eine Rätegewerkschaft (Coordinadora Obrera sindical - COS) und eine Food-Coop regelmäßig treffen.
 

10. Oktober: Kulturverein «Omnium Cultural»

Den Kulturverein «Omnium Cultural» gibt es seit den 1960er Jahren. Er wurde klandestin gegründet, um die katalanische Sprache und Kultur zu bewahren und zu pflegen in Erwartung einer demokratischeren Gesellschaft. Katalan war zu diesem Zeitpunkt verboten. Im Moment befindet sich der Vorsitzende von Omnium Cultural – Jordis Cuixart wegen «aufrührerischem Verhalten» in Untersuchungshaft. Seine Organisation zeichnet sich verantwortlich für die Kampagne «deixin votar els catalans» («Lassen sie die Katalanen abstimmen»).

Auf dem Weg in die Räumlichkeiten von «Omnium Cultural» kommen wir an einem Wachmann vorbei. Es herrscht am Tag unseres Besuchs alltägliches Bürotreiben. Im Besprechungsraum hängen die Bilder sowohl aller Präsident*innen als auch der Gründungsmitglieder aus dem Jahr 1961 gerahmt an den Wänden. Zunächst stellt uns Elena Jiménez i Botías Omnium Cultural und dessen Entwicklung in den letzten Jahren vor, danach folgt die klassische Fragerunde.

«Omnium Cultural» finanziert sich beinahe ausschließlich über Mitgliedsbeiträge von über 65.000 Mitgliedern und nur minimal durch indirekte staatliche Förderungen. In Katalonien ist die Organisation mit 40 lokalen Außenstellen vertreten. Dort engagieren sich sehr viele Menschen ehrenamtlich, es gibt rund 60 Festangestellte. Verschiedene kulturelle Projekte, wie ein Literaturpreis für katalanische Literatur oder die Förderung des sozialen Zusammenhalts, um dadurch Kultur auch für sozial Schwächere zugänglich zu machen, sind die Aktivitäten, die «Omnium Cultural» auszeichnen. Besonders begeistert erzählte Jiménez i Botías von einem Ausstellungsprojekt, an dem sehr viele gesellschaftliche Gruppierungen beteiligt waren, welches politische Kämpfe seit den 1960er Jahren dokumentiert und präsentiert. Der Schwerpunkt auf politische Fragen entwickelte sich innerhalb von «Omnium Cultural» vermehrt seit dem Scheitern der Förderalreform 2010. Mit den ersten größeren Demonstrationen für die katalanische Unabhängigkeit im September 2012 wurde auch innerhalb der Organisation die Entscheidung getroffen, sich in die politische Debatte einzumischen und die Assemblea Nacional Catalana (kurz ANC) mit Blick auf die Forderung nach der katalanischen Unabhängigkeit zu unterstützen.

Auf die Fragen nach ihrer Definition des «Katalanischen», das immer wieder als Schlagwort fällt und ob sie nicht befürchtet, dass die Forderung nach einem unabhängigen Katalonien neue gesellschaftliche Ausschlüsse schafft, antwortet Jiménez i Botías mit einem recht offenen Konzept, dessen, was sie als katalanisch versteht. Alle diejenigen, die in Katalonien leben und gewisse Wertevorstellungen teilen, gehören dazu. Hier zählt sie verschiedene Gesetzesprojekte auf, wie das angestrebte Verbot der Stierkämpfe, ein Abtreibungsrecht, welches Frauen in ihrer Selbstbestimmung stärkt, Umweltschutzgesetze oder Maßnahmen, um ärmere Schichten zu unterstützen. Dabei trifft das katalonische Parlament oft auf Widerwillen der Zentralregierung. Generell stellt sie es als schwieriges Unterfangen dar, den politischen Diskurs in ganz Spanien zu beeinflussen und auf dieser Ebene für einen politischen Wandel zu kämpfen. Zu tief wirkt das lange Zeit etablierte Zweiparteiensystem. Dieses wurde zwar durch die linke Partei Podemos aufgebrochen, jedoch hat diese im letzten Jahr wieder viele Stimmen verloren. Im Fokus von «Omnium Cultural» steht zunächst das Erringen der Unabhängigkeit Kataloniens und den damit verbundenen Mitteln der politischen Selbstbestimmung. Worum es «Omnium Cultural» nicht geht, ist ein Streben nach Unabhängigkeit, um als ökonomisch stärkste Region diesen Reichtum für sich allein zu beanspruchen. Am Schluss ist es der Vertreterin von «Omnium Cultural» ein Anliegen zu betonen, dass sie gemeinsam mit ANC eine Kampagne für die Demokratie und für das Referendum organisiert haben, nicht ob die Menschen mit JA oder NEIN abstimmen sollen.

Besuch im katalanischen Parlament

Auf Einladung von zwei Abgeordneten der Fraktion Junts pel Si (Übersetzt «Zusammen für Ja» fand ein Besuch im katalanischen Parlament statt. Der Besuch stand dabei im Zeichen der angekündigten und mit hohen Erwartungen verbundenen Rede des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Abend. Unklar war zu dem Zeitpunkt ob er die Unabhängigkeit und die Republik proklamieren würde oder nicht. Das Gespräch wurde geführt mit den Abgeordneten Jordi Miquel Sendra Velle und Chahier el Homanri. Die Besonderheit des katalanischen Parlaments besteht auf Grund der Hintergründe der Regionalwahlen im Jahr 2015 darin, das eine große Zahl der Abgeordneten keine «klassischen» Politiker*innen sind. Die Wahlen 2015 wurden als plebiszitäre Wahlen betrachtet, um eine de-facto-Abstimmung über die Frage der Unabhängigkeit zu erreichen. Die Partei bzw. das Bündnis Junts pel Si, ging dabei aus einer gemeinsamen Liste der bürgerlichen Mitte-Rechts-Partei Convergencia Democratica de Catalunya (CDC ) und der linksrepublikanischen Esquerra Republicana de Catalunya hervor. Auf die Liste wurden vorrangig Personen aus unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen gesetzt. Auch Jordi Miquel Sendra Velle und Chahier el Homanri waren zuvor nicht parteipolitisch tätig.

Unterstützt wird die Fraktion, besteht aus 63 Abgeordneten, in dem Bestreben nach der Unabhängigkeit von der linken und antikapitalistischen Partei Candidatura d’Unitat Popular (CUP). Die beiden Abgeordneten machten in diesem Kontext deutlich, dass das gemeinsame Ziel die Unabhängigkeit ist und darüber hinaus unterschiedliche Vorstellungen existieren, wie ein unabhängiges Katalonien ausgestaltet werden soll. Erläutert wurde auch das Gesetz zur Durchführung des Referendums. Dieses sah vor, dass bei einem Ja zur Unabhängigkeit das Parlament binnen 48 Stunden zusammenkommt und die Unabhängigkeit erklärt. Diese Frist wurde nach dem Einschreiten der spanischen Polizei und den Fällen der Behinderung des vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendums durch Polizeigewalt bewusst nicht beachtet, um im innerhalb einer Woche einen Raum für Dialog zwischen Katalonien und Spanien zu schaffen, auch mit internationaler Unterstützung.   

Die Chance, dass dieser Dialog wirklich aufgenommen wird, wurde von beiden Abgeordneten allerdings als gering betrachtet. Vor allem da es seit 2015 nach den Regionalwahlen mehrfach versucht wurde, einen solchen Dialogprozess zu initiieren. Daher sei die Durchführung des illegalen Referendums am 1. Oktober 2017 der einzige Ausweg gewesen. Beide berichteten in diesem Zusammenhang von diversen Repressionen. Diese reichten von beschlagnahmter Post, über verdachtsunabhängige Personalkontrollen, dem Verbot von Versammlungen, der Beschlagnahmung von Plakaten (auf denen nur «Democracia» zu lesen war) bis hin zur Schließung und Störung von Websites. Beide gingen davon aus, dass diese Repressionen fortgeführt und noch an Intensität zunehmen werden, wenn die Unabhängigkeit proklamiert wird. Jordi Miquel Sendra Velle formulierte dazu deutlich: «Jetzt geht es nicht mehr nur darum das Referendum zu verteidigen. Es geht darum die Demokratie und Grundrechte zu verteidigen, wenn der Staat diese einschränkt.»

Auf die Nachfrage, wie sich die Unabhängigkeitsbewegung zur EU verhalte, führten beide aus, dass es eine pro-europäische Haltung in weiten Teilen der Bewegung gäbe, diese allerdings derzeit schwinde, da die Europäische Union im Konflikt um Katalonien weitgehend schweige und sich darauf zurückziehe, dass es sich um einen innerspanischen Konflikt handeln würde. Dabei hegen beide den Wunsch, dass die europäische Staatengemeinschaft sich einmischt, um die demokratischen Rechte der Bürger*innen zu verteidigen und Spanien zum Dialog zu bewegen. Die Unterstützung aus dem Ausland sei auch wichtig, um den Bürger*innen wieder Mut zu machen, denen noch der Schock von der erfahrenen Polizeigewalt der Guardia Civil vom Tag des Referendums in den Knochen steckt. Diesen Menschen fühlen sich die beiden Abgeordneten und ihre Fraktion verpflichtet, die Unabhängigkeit zu verwirklichen.