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Die Auswirkungen der sogenannten Schuldenbremse auf die soziale Infrastruktur zeigt sich vermutlich kaum irgendwo so deutlich, wie an den Schulen. Defekte und veraltete Toiletten, von den Wänden blätternder Putz und insgesamt ein Mangel an Schulen insbesondere in Ballungszentren. Über Jahrzehnte der Kürzungspolitik wurde die Schullandschaft sprichwörtlich kaputtgespart. Allein in Berlin wird der Sanierungs- und Neubaubedarf auf 4,1 Milliarden Euro geschätzt. Eine hierfür nötige Nettokreditaufnahme ist dem Land aber verwehrt. Ein Teufelskreis, aus dem der rot-rot-grüne Senat mit einer Schulbauoffensive auszubrechen sucht, die nicht nur Land und Bezirke, sondern auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE mit ins Boot holt. Im Gegensatz zur Stadt Berlin könnte die HOWOGE die für Sanierung und Neubau notwendigen Mittel als Kredite aufnehmen.
Die Schulbauoffensive wurde im Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiert und in einem Positionspapier positiv beurteilt. Dagegen sieht die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hier einen „rot-rot-grünen Präzedenzfall“ für und einen Einstieg in eine Schulprivatisierung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Autor*innen und Kritiker*innen des ÖÖP-Konzepts eingeladen, um ihre gegensätzlichen Positionen zu erläutern.
Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung: „An der Situation der Schulen lässt sich gut ablesen, welchen Stellenwert die Politik den zukunftsweisenden Themen widmet. Von guten Schulen zu reden und notwendige Sanierungen nicht durchzuführen – das geht nicht zusammen. Durch die Schuldenbremse werden die Länder daran gehindert, ihren ureigenen Aufgaben nachzukommen. Wie man sich aus diesem Klammergriff befreien kann, dazu gibt es verschiedene Ansichten. Das rot-rot-grüne Projekt der Schulbauoffensive in öffentlich-öffentlicher Partnerschaft ist ein spannender Entwurf, den wir kontrovers mit seinen Kritikern diskutieren wollen.“
Die Diskussion findet statt am 27. August 2018 um 19.00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz1 in 10243 Berlin-Friedrichshain. Dagmar Enkelmann eröffnet die Veranstaltung. Es diskutieren Carl Wassmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand), Ulrich Scholz (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg), Achim Truger (Professor für Volkswirtschaftslehre, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin). Es moderiert Axel Troost (Gesprächskreis Wirtschaftspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Die beteiligten Referent*innen stehen Ihnen am Rande der Veranstaltung für Ihre Fragen zur Verfügung.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.
Jannine Hamilton
Presse | Rosa Luxemburg Stiftung
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