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Hat «der deutsche Steuerzahler die Griechen gerettet»? Bei kaum einem Thema sind so viele falsche Vorstellungen im Umlauf wie bei der «Griechenland-Rettung».
Seit Ende Januar ist das Linksbündnis Syriza in Athen an der Regierung und fordert von seinen Gläubigern ein Ende der extremen Sparauflagen, die die Wirtschaft des Landes ruiniert haben. Doch die deutsche Bundesregierung besteht auf der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen. Dabei weiß sie die Öffentlichkeit hinter sich. Denn wenn es um Griechenland geht, steht die deutsche Presse zum größten Teil geschlossen hinter ihrer Regierung. Am deutlichsten formulierte es eine große Boulevard-Zeitung, von der sich die griechische Regierung als ein «Haufen durchgeknallter Polit-Anfänger» beschimpfen lassen musste. Der Spiegel nannte Ministerpräsident Alexis Tsipras einen «Geisterfahrer». Die FAZ schrieb, Griechenland wolle «Europa ausnehmen wie eine Weihnachtsgans».
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei: «Den griechischen Halbstarken mit heraushängendem Hemd, denen sage ich, Hemd rein, Gürtel enger schnallen, die Zeit der griechischen Feten mit Wein ist vorbei, jetzt wird endlich gearbeitet.» Hinter dieser Position steht die Annahme, «der deutsche Steuerzahler» hätte Griechenland schon so viel «geholfen», hätte es mit Milliarden vor der Pleite «gerettet», und nun müsse Athen auch seinen Verpflichtungen nachkommen, anstatt immer neues Geld oder einen Schuldenschnitt zu fordern. Diese Annahme bedarf der Richtigstellung.
Stichwort «Hilfe»: Bei den Milliarden für Athen handelte es sich nicht um milde Gaben, sondern um Kredite. Sie sind keine Hilfe, das weiß jeder, der sich schon mal von der Bank etwas geliehen hat. Der «deutsche Steuerzahler» hat noch gar nichts gezahlt und musste wegen Griechenland auf nichts verzichten. Denn tatsächlich lieh sich die Bundesregierung Geld und verlieh es weiter an Athen. Bislang ein gutes Geschäft: Seit 2010 hat Griechenland für diese Kredite 360 Millionen Euro an Deutschland gezahlt, weitere Millionen kommen hinzu.
Stichwort «Rettung»: Bei den Krediten ging es nicht darum, Griechenland und seinen EinwohnerInnen das Leben leichter zu machen. Die Kredite waren auch kein Akt der Solidarität, wie oft behauptet wird, sondern verfolgten zwei Ziele: erstens, die GläubigerInnen vor Verlusten zu bewahren – hierbei handelte es sich vor allem um französische, deutsche und niederländische Banken. Die Staatskredite, die 2010 gewährt wurden, sollten es Athen ermöglichen, die Kredite zu bedienen und den Banken so Verluste zu ersparen. Zweites Ziel der Kredite war die Stabilisierung der Eurozone. Eine Pleite Griechenlands, so wurde 2010 befürchtet, würde zu einer Spekulation gegen andere Länder – Irland, Portugal, Spanien, Italien – führen und die Währungsunion in ihrem Bestand gefährden. Um das zu vermeiden, wurden Kredite gegeben. Nicht, um Griechenland vor der Pleite zu retten, sondern um die GläubigerInnen vor den Folgen einer solchen Pleite zu bewahren.
Für Griechenland bedeutete die «Rettung» eine ökonomische Katastrophe. Denn im Gegenzug für die Kredite musste es seine Staatsausgaben zusammenstreichen – seit 2010 um mehr als ein Fünftel. Allein die Ausgaben für das Gesundheitssystem wurden halbiert. Gleichzeitig wurden die Steuern angehoben, die Gewerkschaften entmachtet, der Mindestlohn drastisch gesenkt. Ergebnis der «Rettung»: Griechenlands Wirtschaftsleistung ist in den letzten sieben Jahren um ein Viertel geschrumpft. Das Durchschnittseinkommen der GriechInnen sank von knapp 14.000 auf 9.300 Euro. Heute gilt ein Drittel aller GriechInnen als arm, ein Viertel ist offiziell arbeitslos. Kein Wunder: Von den 230 Milliarden Euro an Krediten («Hilfen») für Griechenland flossen nur elf Prozent in die laufenden Staatsausgaben. Der Rest ging für die Schuldenbedienung drauf. Im Klartext: neue Schulden zur Bedienung der alten. Logischerweise sind darüber die Schulden Griechenlands immer mehr geworden. Seit 2009 stiegen sie von 130 auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Stichwort «gierige Griechen»: Um aus dem Teufelskreis «neue Schulden für alte Schulden» herauszukommen, möchte Syriza einen Schuldenschnitt. Doch der wird nicht gewährt. Daraus folgt: Athen braucht in den nächsten Monaten und Jahren weitere Kredite. Nicht, um «Feten mit Wein» zu feiern, Gehälter zu bezahlen oder Straßen zu bauen. Sondern allein, um die alten Schulden plus Zinsen zu bedienen. EU und IWF müssen Athen weitere Milliarden leihen, damit es seine Schulden bei EU und IWF bezahlen kann. Ein Irrsinn.
Ein Schuldenschnitt wie auch deutliche Erleichterungen für Griechenland lehnt insbesondere die deutsche Bundesregierung kategorisch ab. Warum? Erstens behalten die GläubigerInnen durch die Schulden ein Mittel, um weiter Druck auf Griechenland auszuüben, zu sparen, zu privatisieren und seine Produkt- und Arbeitsmärkte weiter zu deregulieren. Zweitens würde jede Erleichterung für Griechenland aus Sicht der Bundesregierung einen Präzedenzfall schaffen. Andere Länder könnten dann ebenfalls Erleichterungen fordern. Das soll nicht sein. Denn nach der Strategie der Bundesregierung muss Europa immer «wettbewerbsfähiger» werden, und das bedeutet: Staatsausgaben, die nicht dem Wachstum dienen, sind überflüssig. Zudem müssen die Löhne sinken und die Bedingungen für Unternehmen permanent verbessert werden.
Thiess Büttner vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium drückte es so aus: Eine Nachbesserung des Programms für Griechenland dürfe es nicht geben, schrieb er im Handelsblatt. «Selbst wenn dies zu einer Stärkung der griechischen Wirtschaft führen würde [...] Denn das Aufkündigen der Vereinbarungen nach einer Wahl stellt jede Auflage grundsätzlich in Frage.» Der Bundesregierung geht es ums Prinzip. Ein neoliberales Europa nach dem Vorbild der Agenda 2010 soll durchgesetzt werden. Griechenland dient dabei als Exempel und als warnendes Beispiel. Die deutsche Politik, sagte kürzlich der britische Ökonom Mark Blyth, verwandle Europa in ein «Paradies der Gläubiger». Er schloss seinen Vortrag mit der Frage: «Ist es wirklich das, was ihr wollt?»