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Zu Weihnachten sprachen wir mit Pascal Meiser über die miesen Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

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Pakete zustellen ist ein stressiger Job
Jeden Tag zwischen 150 und 230 Pakete sortieren, einräumen, zustellen und am Ende des Tages die nicht zustellbaren Pakete zurück in die jeweiligen Paketshops bringen: Der Alltag von Paketzusteller*innen ist von einer hohen Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Foto: Arnd Wiegmann/Reuters

Wie sehen die Arbeitsbedingungen im Bereich der Paketdienste aus?

Im gesamten Postsektor haben sich seit der Postprivatisierung die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung massiv verschlechtert. Mit dem Boom des Online-Handels hat sich diese Entwicklung noch verschärft. Zwischen 2009 und 2017 ist der mittlere Bruttolohn in der Brief- und Paketbranche nominal um über 13 Prozent gesunken. Der mittlere Lohn in der Branche liegt so mittlerweile 30 Prozent unter dem mittleren Lohn in der Gesamtwirtschaft.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung in der Paketzustellung. Aber auch hier ist die Entwicklung keineswegs einheitlich. Während es bei DHL und UPS noch Tarifverträge gibt und DHL seine Pakete weitestgehend von eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zustellen lässt, lassen Hermes, DPD und GLS ihre Aufträge von Subunternehmen erledigen. Zum Teil haben sich dort richtige Subunternehmerketten gebildet, die im Extremfall auch vor offen kriminellen Praktiken nicht zurückschrecken. Am Ende solcher Subunternehmerketten arbeiten oft aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Beschäftigte oder Scheinselbständige und dies zu teilweise skandalösen Bedingungen.

Pascal Meiser ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Insgesamt ist der Alltag der Paketzustellerinnen und Paketzusteller von einer hohen Arbeitsbelastung gekennzeichnet. Oft müssen sie täglich zwischen 150 und 230 Pakete sortieren, einräumen, zustellen und am Ende des Tages die nicht zustellbaren Pakete zurück in die jeweiligen Paketshops bringen. In den Innenstädten sind sie zudem bei der Auslieferung der Pakete oft gezwungen, ihre Fahrzeuge auf der Fahrbahn stehen zu lassen, zum verständlichen Ärger anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, den diese dann nicht selten an den Zustellerinnen und Zustellern auslassen. Der so entstehende Dauerstress drückt sich nicht zuletzt in einem auffällig hohen Krankheitsstand von durchschnittlich zwei Tagen im Monat aus.
 

Amazon hat als Monopolist großen Einfluss auf die Bedingungen in der Paketbranche. Jetzt ist Amazon mit Amazon Logistics auch stark im Paketdienst eingestiegen. Welche Gefahr geht davon aus?

In der Tat: Wer über die miesen Arbeitsbedingungen bei den Paketunternehmen redet, der darf nicht über die Rolle von Amazon und Co. schweigen. Denn sie sind es, die massiven Druck auf die Paketunternehmen ausüben, die Kosten für die Auslieferung von Paketen immer weiter zu drücken.

Wenn Amazon und andere Online-Händler jetzt zudem eigene Zustelldienste aufbauen, in denen Lohndrückerei, Subunternehmerketten und Scheinselbständigkeit an der Tagesordnung sind, setzt dies die bestehenden Paketunternehmen zusätzlich unter Druck. Der Vorstand der Deutschen Post geht schon jetzt von erheblichen Gewinnverlusten aufgrund von Amazons Umstellung auf eigene Zustelldienste aus. Wer die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern will, der muss also auch die Regulierung der großen Online-Händler angehen.
 

Bei Amazon kämpfen die Beschäftigten seit mittlerweile mehr als sechs Jahren für einen Tarifvertrag. In den USA gibt es auch auf der politischen Ebene stärkere Gegenwehr gegen das Geschäftsgebaren von Amazon. Was muss die Politik hier in Deutschland tun? Wie kann sich die gewerkschaftliche und die politischen Auseinandersetzung ergänzen?

Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die auch in Deutschland schon seit Jahren für gute Arbeitsbedingungen bei Amazon kämpfen, könnten eine stärkere Unterstützung aus der Politik gut gebrauchen. Eine Abschaffung der Befristungen ohne Sachgrund oder auch eine strikte Begrenzung der Leiharbeit wären hier wichtige erste Schritte, die den Beschäftigen das Kämpfen und Streiken für einen Tarifvertrag deutlich erleichtern würden. 

Aber auch darüber hinaus bleibt die umfassende Regulierung des Online-Handels eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre. Das gilt für die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern, das gilt für die Produktqualität und den Verbraucherschutz, das gilt für einen umfassenden Datenschutz und das gilt letztlich auch für die Frage, ob wir es zulassen wollen, dass die digitalen Marktplätze der Zukunft von einigen wenigen Online-Konzernen beherrscht werden, die dann allen anderen die Spielregeln diktieren können. Das wird alles andere als ein Spaziergang, wenn man sich anschaut, wie groß die wirtschaftliche Macht und der politische Einfluss von Amazon und Co. schon heute ist. Aber es lohnt sich dafür zu kämpfen.
 

Was haben die neuen Regulierungen von Arbeitsminister Heil gebracht? Was müsste konkret getan werden?

Das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz, das am 15. November 2019 in Kraft getreten ist, schreibt fest, das künftig die großen Paketdienstleister für die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ihren Subunternehmen haften. Für die ordnungsgemäße Zahlung des Mindestlohns gilt diese Nachunternehmerhaftung ja bereits von Anfang an und auch die Neuregelung in der Paketbranche ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber sie lässt weiterhin eine Reihe von Schlupflöchern. So fehlt zum Beispiel eine Verpflichtung für die Paketunternehmen, die geleisteten Arbeitszeiten tagesaktuell dokumentieren und vor Ort zur Einsicht mitführen zu müssen. Ohne eine solche Verpflichtung lassen sich die bestehenden Pflichten des Arbeitgebers aber überhaupt nicht wirkungsvoll kontrollieren. Deshalb hatte zuletzt auch der Bundesrat eine strenge Dokumentationspflicht gefordert.

Unabhängig davon ist aber auch klar, dass die Nachunternehmerhaftung für die Branche bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt. Wir brauchen dringend effektive Instrumente zur Durchsetzung bestehender Lohnansprüche wie zum Beispiel ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, um diejenigen Paketbotinnen und Paketboten, die ihre Rechte nicht aus eigener Kraft geltend machen können, besser unterstützen zu können. Wir müssen die ausufernde Scheinselbständigkeit in der Branche eindämmen, indem hier die Beweislast umgekehrt und somit bei entsprechenden Anhaltspunkten erst einmal davon ausgegangen wird, dass es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Als LINKE wollen wir zudem, dass die Erlaubnis zur Zustellung von Paketen an das Vorliegen einer qualifizierten Lizenz gekoppelt wird, wie dies bei der Briefzustellung bereits der Fall ist. Diese Lizenz soll an die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Sozialstandards gebunden werden und die Weitergabe von Aufträgen auf die Abarbeitung von Auftragsspitzen begrenzen.
 

Was können Kund*innen machen? Was macht DIE LINKE?

Als LINKE werden wir den Kampf der Beschäftigten in der Paketbranche und im Online-Handel weiter aktiv unterstützen. Mit entsprechenden Anträgen im Deutschen Bundestag, aber auch indem wir die Protestaktionen und Streiks der betroffenen Beschäftigten vor Ort solidarisch zu unterstützen, so wie wir es bei Amazon bereits seit Jahren tun.

Im Kleinen kann sich aber auch jede Kundin, jeder Kunde solidarisch zeigen. Das fängt mit einem freundlichen Wort für die Paketbotinnen und Paketboten an, wenn die ein Paket abliefern, und dass man möglichen Unmut über eine unzuverlässige Zustellung nicht an denen auslässt, die am wenigsten dafür können. Und klar, wenn man die Wahl hat, ist es natürlich immer gut, ein Unternehmen zu beauftragen, das einen Tarifvertrag hat und möglichst wenig auf dubiose Subunternehmen setzt. Nach aktuellem Stand sieht es da bei DHL am besten aus.
 

Wäre die Rekommunalisierung der Post- und Paketdienste eine richtige Forderung?

Ob und wie die Zustellung von Briefen und Paketen wieder in öffentlicher Verantwortung organisiert werden kann, müssen wir aus meiner Sicht in jedem Fall dringend diskutieren. Es ergibt doch so keinen Sinn, wenn täglich ein halbes Dutzend Paketwagen die gleichen Straßen versorgen und verstopfen. Und das in Zeiten, in denen allerorten über den Klimawandel diskutiert wird! Aber auch Kundinnen und Kunden müssen sich wieder darauf verlassen können, dass das Postgeheimnis gewahrt wird und Sendungen zuverlässig ihr Ziel erreichen. Ein einheitlicher Postdienstleister in öffentlicher Hand mit hohen Qualitätsstandards und einer starken Mitbestimmung der Beschäftigten böte vermutlich die beste Chance, dass der Wahnsinn in der Branche ein Ende findet.

Der Weg dahin ist angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse allerdings weit. Von daher sollten wir auch über alternative Ansätze diskutieren. Zum Beispiel über die Idee, die Zustellung auf der so genannten letzten Meile, also die abschließende Zustellung bis an die Haustür, ausschließlich in kommunaler Hand vornehmen zu lassen. Hier sind noch viele rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragen zu klären, aber ich finde das durchaus einen spannenden Ansatz für eine nach vorne gerichtete linke Kommunalpolitik in den städtischen Zentren.
 

Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau hält der Bund noch 21% der Anteile an DHL. Ist es da nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand die Standards in der Branche zu erhöhen?

Ja, der Bund ist immer noch Minderheitseigentümer der Deutschen Post AG und somit auch der DHL. Doch diesen Einfluss nutzt die Bundesregierung allem Anschein nach nicht, um sich für die Arbeitsbedingungen der dortigen Beschäftigten einzusetzen. Als Anteilseigner scheint auch sie in erster Linie an den Einnahmen für den Staatshaushalt interessiert. Was allerdings noch schwerer wiegt, ist, dass insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nichts dafür tut, die Paketbranche insgesamt ordentlich zu regulieren. Und das ist eigentlich dringend notwendig! Denn letztlich kann sich auch die DHL nicht dem Konkurrenzdruck im Paketmarkt entziehen, wenn sich ihre Konkurrenten ungehindert mit Dumpinglohmodellen Kostenvorteile verschaffen. Doch statt diese Probleme anzugehen, will Herr Altmaier den Paketsektor jetzt tatsächlich zum Vorbild für den Briefmarkt machen und zudem am liebsten auch noch die verbliebenen Anteile an der Deutschen Post AG privatisieren. Das alles zeigt: mit der aktuellen Bundesregierung werden sich die tiefsitzenden strukturellen Probleme im Postbereich nicht lösen lassen, weder im Sinne der Zustellerinnen und Zusteller noch zur Zufriedenheit der großen Mehrheit der Kundinnen und Kunden.