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Wie verändert man Politik? Dieser Frage sowie den Strategien, Grenzen und Wirkungen von zivilem Protest und sozialen Bewegungen in Afrika gingen die TeilnehmerInnen der alljährlichen Afrikakonferenz von SODI, DAFRIG, AfricAvenir und der RLS am Samstag, dem 14. März 2015, im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin nach.

Ndongo Samba Sylla, Projektmanager der Rosa Luxemburg Stiftung, Justine Eboubié Bationo, Aktivistin der Jugendorganisation ODJ aus Burkina Faso, und Tanja Kleibl, Leiterin des Forschungsprojekts zu Zivilgesellschaft und Sozialer Transformation an der Dublin City University debattierten mit dem Publikum und luden am Nachmittag zu regionalen Workshops ein.

Der Titel der Veranstaltung „Zwischen Zagen und Zorn“ verwies auf die Zunahme und Verschärfung von Protest- und Massenbewegungen in Afrika gegen die Auswirkungen neoliberaler Politik.

Nicht immer richtet sich der Protest an die politisch Verantwortlichen. Vielerorts entstehen Proteste durch immer prekärer werdende soziale Lebensverhältnisse. Die verschiedenen Formen von Protest und dessen transformatorische Potentiale  im Hinblick auf die politischen Systeme in Westafrika analysiert Ndongo Samba Sylla in seinem Buch Liberalism and its Discontents (Französischer Titel: Les Mouvements Sociaux en Afrique de l’Ouest). Gleichzeitig kritisiert er die fehlende Verbindung von politischen und ökonomischen Forderungen und den Mangel an tatsächlichen Alternativen. Tanja Kleibl beschrieb die Rahmenbedingungen von sozialen Bewegungen in Ländern, die wie Mosambik sehr stark von internationalen Geberorganisationen dominiert und von westlichen Regierungen abhängig sind. Justine Eboubié Bationo bedauerte, dass sich viele Teile der Protestbewegung in Burkina Faso nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré im Oktober 2014 mit dem Wechsel an der Regierungsspitze zufrieden geben. Sie betonte die Notwendigkeit für Mobilisierungen hin zu einem grundlegenden Politikwechsel.

Corinna Genschel von der Kontaktstelle für Soziale Bewegungen bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag fasste als Moderatorin des Vormittags die Positionen der ReferentInnen zusammen. Alle beschrieben die Dynamik und Heterogenität von sozialen Bewegungen und betonten, dass gerade die Allianz von Akteuren, die verschiedene Ziele verfolgen, ein entscheidendes Kriterium für deren Erfolg sei. In der Diskussion mit dem Publikum wurde in den Vordergrund gestellt, dass es in weiten Teilen Afrikas das  Verdienst von sozialen Bewegungen sei, dass sich das Volk in das politische Leben einmischt, indem es sich öffentlich ausdrückt und radikalisiert. Am Nachmittag luden zwei Workshops zur Diskussion über das Wirken  ziviler Organisationen in Burkina Faso und Mosambik ein.

Die Beiträge und Diskussionen auf der Konferenz veranschaulichten die besondere und wichtige Rolle von Sozialen Bewegungen. Soziale Bewegungen können ein Katalysator sein, um Politik- oder Machtverhältnisse zu verändern. Sie sind aber nur ein Element unter vielen, um der Kritik am weltweiten Neoliberalismus und westlichen Entwicklungsmodell Veränderungen folgen zu lassen.

von Elisabeth Quart, Carola Diallo und Britta Becker