Dr. Jad Chaaban ist außerordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an der American University of Beirut (AUB). Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Entwicklungsökonomie und der industriellen Organisation, er arbeitet außerdem zur öffentlichen Ökonomie der Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitspolitik sowie zur Agrar- und Umweltökonomie. Eva Dingel sprach mit ihm über die Hintergründe der Wirtschaftskrise im Libanon und ihre politischen Folgen.
Eva Dingel: Wie würden Sie die aktuelle Wirtschaftskrise beschreiben, und wie hängen die gegenwärtigen Demonstrationen damit zusammen?
Eva Dingel hat im Rahmen ihrer Forschung länger im Libanon gelebt, 2016 erschien ihre Dissertation über die Hisbollah und die ägyptischen Muslimbrüder bei I.B. Tauris/Bloomsbury unter dem Titel 'Power Struggles in the Middle East'. Sie lebt und arbeitet in Berlin als freiberufliche Autorin, Projektberaterin und Gründerin eines politischen Dialogprojekts.
Jad Chaaban: Die aktuelle Krise spielt sich vor dem Hintergrund einer seit acht Jahren andauernden Wirtschaftskrise ab, die von sehr geringem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und Inflation gekennzeichnet ist. Mit dem Beginn der Revolution kam dann hinzu, dass die Banken die Verfügbarkeit von Devisen eingeschränkt haben (Anm. d. Red.: aktuell können Inhaber von in Dollar geführten Konten nur etwa 100 bis 200 US-Dollar pro Woche abheben). Dadurch ist eine sehr gefährliche Entwicklung ins Rollen gekommen, die sich auf die Preise im Land auswirkt. Der Libanon importiert 80 Prozent seiner Konsumgüter, und diese Importe hängen von verfügbaren Devisen in US-Dollar ab, die bisher von den Banken im Land bereitgestellt wurden. Ab Oktober 2019 waren die Importeure gezwungen, Devisen auf dem inoffiziellen Markt zu erwerben, wo daraufhin der Preis des Dollars anstieg. Die Importgesellschaften erhöhten daher die Preise, um die gestiegenen Kosten an die Konsument*innen weiterzugeben. Schätzungen gehen von einer Teuerungsrate zwischen zehn und 30 Prozent im Oktober und November 2019 aus. Das ist enorm im Vergleich zur Inflationsrate von sieben Prozent im vergangenen Jahr.
Können Sie uns den Hintergrund der Bankenkrise erklären?
Das libanesische Wirtschaftsmodell beruht auf Konsum – Konsum kurbelt die gesamte wirtschaftliche Aktivität im Land an. Das umfasst sowohl privaten Konsum als auch staatlichen Konsum in Form von Löhnen und Gehältern. Im Libanon produzieren wir nicht viel und exportieren auch nur wenig, deshalb spielt der Bankensektor eine große Rolle: das System wird hauptsächlich durch ausländische Kapitaleinlagen in libanesischen Banken finanziert, z.B. seitens der libanesischen Diaspora. Das ist an sich also schon ein sehr instabiles System. Wenn man nun so abhängig von Privateinlagen ist, muss man unbedingt dafür sorgen, dass man als Anlageziel attraktiv bleibt. Besonders wenn man wie der Libanon eigentlich viele Konflikte und Stabilitätsprobleme hat. Die Lösung hierfür sind hohe Zinsen, ein gutes Bankgeheimnis und wenig Transparenz.
Also haben die Banken Zinsen von etwa acht Prozent auf Dollar-Einlagen gezahlt – das ist sehr hoch, regional beträgt die Zinsrate ansonsten zwischen ein und zwei Prozent, in Deutschland aktuell höchstens 1,5 Prozent. Wie haben die Banken das geschafft, diese hohen Zinsen zu zahlen? Letztendlich müssen sie ihr Geld dafür so anlegen, dass sie einen hohen Gewinn machen. Folglich begannen die Banken, ihre Gelder in Form von Schuldverschreibungen an die öffentliche Hand zu verleihen. Als sie dabei an die Grenzen der Bankenauflagen stießen und ihr Risiko gegenüber dem öffentlichen Sektor absichern wollten, verliehen sie außerdem Geld an die libanesische Zentralbank. Diese gab Sicherheiten in libanesischen Pfund aus und zahlte darauf Zinsen in Höhe von bis zu 20 Prozent.
Die Banken haben also Gewinne auf Kosten des öffentlichen Sektors gemacht?
Ja, sehr hohe Gewinne. Durchschnittlich vier bis fünf Milliarden Dollar pro Jahr für Einlagen in Höhe von 170 Milliarden – das ist viermal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt. Von jeden 100 Dollar, die bei einer libanesischen Bank angelegt wurden, hat diese Bank 70 im öffentlichen Sektor angelegt. Das bedeutet, dass in den Banken nicht genug Liquidität vorhanden war. Zwar wurden einige Reserven vorgehalten, aber bei Weitem nicht genug, um mit einem Ansturm auf die Banken umzugehen, damit, dass die Menschen ihr Geld ausgezahlt haben möchten.
Wie kam es denn überhaupt dazu, dass den Banken die US-Dollar ausgegangen sind?
Im Libanon gibt es kaum Verbraucher*innen- oder Anleger*innenschutz. Noch schlimmer ist, dass die rudimentäre Bankenaufsicht, die es gibt, komplett von den Banken und von der Politik kooptiert ist. Es hatte also niemand einen Überblick über dieses ganze System. Dann sahen die Leute den starken Preisanstieg und den Beginn der Revolution und wollten ihr Geld lieber in bar zu Hause zu haben. Denn hier im Libanon gilt der Dollar als Äquivalent zum Gold: eine Sicherheitsanlage, die es gut ist zu haben, auch wenn man sie nicht ausgibt. Das erklärt sich aus der Vergangenheit und dem Bürgerkrieg, da wollten die Menschen auch schon ihre Devisen haben, vor allem den Dollar.
Die Leute gingen also zur Bank und wollten ihre Dollars abheben. Die Bank antwortete darauf, «Wir haben das Geld nicht. Es ist bei der Zentralbank angelegt.» Um Profit zu machen und die Regierung liquide zu halten, hatte allerdings auch die Zentralbank diese Gelder entweder an die Regierung verliehen oder im Ausland investiert. Von einer Einlagenbasis von insgesamt 170 Milliarden Dollar hat die Zentralbank lediglich etwa zehn Milliarden cash in Dollar verfügbar. Der Rest ist angelegt und deshalb nicht abrufbar. Das ist der Grund, warum die Nachfrage von Importeuren nach US-Dollars nicht mehr gedeckt werden konnte, zumal auch schon ab September 2019 spezielle Dollar-Kredite für bestimmte Sektoren von der Zentralbank vergeben worden waren, um die Grundversorgung zu sichern, z.B. an Öl- und Weizenimporteure. Damit wuchs aber die Nachfrage nach Dollar an die Zentralbank immer weiter – sie musste damit die Zinsen ihrer eigenen Schulden tilgen, Importeure versorgen und gleichzeitig auch Gelder an Anleger zurückzahlen.
So begann die gegenwärtige Währungskrise im Herbst 2019. Als Antwort darauf begann die Zentralbank dann, Banktransaktionen zu limitieren und damit das gesamte System einzufrieren. Das ist eigentlich illegal, denn wenn man ein Konto bei einer Bank eröffnet, sollte das Geld eigentlich ständig verfügbar sein. Die Banken weigern sich aber, ihre ausländischen Anlagen aufzulösen und damit Gelder verfügbar zu machen, weil sie dann Profite verlieren würden. Gleichzeitig möchten sie auch nicht alle ihre Reserven aufbrauchen.
Die Leute machen sich aktuell sehr viele Sorgen darum, ob sie jemals ihre Ersparnisse wiedersehen werden. Was meinen Sie dazu?
Das hängt sehr vom Zustand der Zentralbank ab, und der ist leider sehr undurchsichtig. Wie beschrieben haben die Banken ihre Gelder bei der Zentralbank angelegt. Diese veröffentlicht zwar eine Bilanz, die aber nicht unabhängig geprüft wird. Theoretisch beaufsichtigt die Regierung die Zentralbank durch einen dort eingesetzten Kommissar – dieser Posten ist aber bereits seit drei Jahren unbesetzt und die ganze Aufsicht damit dysfunktional. Es gibt einen Interimskommissar, der aber gleichzeitig einen hohen Posten bei der Zentralbank innehat.
Unsere Aufsichtsbehörden haben also sehr ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme. Die Öffentlichkeit hat überhaupt kein Vertrauen mehr.
Das Ganze ist also eine Vertrauenskrise?
Ja, eine Vertrauens- und Glaubenskrise. Gleichzeitig fragen sich die Leute: wo ist das ganze Geld der Zentralbank? Geht die Regierung gerade pleite oder nicht? Wir können die Menge an Dollars nicht kontrollieren, können aber libanesische Pfund drucken. Hat die Regierung also Geld drucken lassen? Wenn ja, wieviel? Wenn es um Dollars geht, müssen einfach Devisen von außen kommen, und wir brauchen eine neue Kapitalspritze aus dem Ausland. Der Gouverneur der Zentralbank hat die Banken aufgefordert, ihre Investitionen aus dem Ausland wieder zurückzuführen. Die Banken weigern sich allerdings das zu tun, ohne dass es grundlegende Reformen im Finanzbereich gibt und die wirtschaftliche Aktivität im Land wieder anzieht. Sie möchten der Regierung keine Geschenke mehr machen, zumindest sehen sie das so. Es ist einfach ein klassisches Gefangenen-Dilemma.
Wie könnten die Zentralbank oder die Regierung Vertrauen wiederherstellen? Sehen Sie andere Szenarien für einen Ausweg aus dieser Situation?
Die politische Komponente ist dabei sehr wichtig; alle möchten eine funktionierende Regierung sehen, die das internationale Vertrauen wiederherstellt. Gleichzeitig wollen aber die Banken, die Business-Community oder vielmehr die reichsten Leute im Land eine Lösung, die ihren Wohlstand nicht anfasst. Diese Lösung wäre idealerweise ein Schuldenschnitt, und dann müssten von außen Hilfsgelder, Kredite und Investitionen kommen – die Banken müssten also Aktien an ausländische Investoren verkaufen, damit man neue Devisen bekommt und damit die bestehende Blockade auflösen kann. Auch hierbei besteht aber ein Risiko für die Banken, und sie wissen das. Manche rufen nach einem IWF-Programm, aber im Rahmen eines solchen Programms würden grundlegende Reformen erwartet, die höhere Renten und sinkende Zinsen bedeuten würden.
Meine Position ist, dass manche Menschen enorm von dem bestehenden System profitiert haben, und sie sollten jetzt die Ersten sein, die den Preis einer Umstrukturierung zahlen. Die Reichsten der Reichen, die im Rahmen einer Rentenwirtschaft lange Zeit Gewinne durch hohe Zinsen und den Immobiliensektor eingestrichen haben. Wer als Bankier, Großanleger oder auch als Politiker so profitiert hat, sollte einen Ausgleich zahlen. Und dabei reden wir noch nicht einmal von dem Geld, das durch Korruption einfach gestohlen wurde – es geht erst einmal um die «legitimen» Gewinne innerhalb des Systems. Wenn man über ein Reformprogramm nachdenkt, gibt es Möglichkeiten, wie man die Reichsten im Land in die Verantwortung nimmt und nicht einfach die Lasten gleichmäßig der gesamten Bevölkerung aufbürdet. Das würde eine rückwirkende Wohlstandssteuer beinhalten. Man könnte z.B. sagen, alle die ein Bankkonto mit einer Million Dollar oder mehr besitzen und mit Zinsen in Höhe von fünf Prozent oder mehr Gewinne gemacht haben, sollten Zinsen teilweise zurückzahlen, und zusätzlich 50 Prozent Steuern auf die gemachten Gewinne entrichten. Damit könnte man etwas von dem gezahlten Geld zurückgewinnen, und die Regierung hätte Einnahmen für die Dauer einer Übergangsphase.
Ein weiteres Thema ist die Staatsverschuldung, aktuell geht die Hälfte des Haushalts direkt in die Schuldentilgung. Man könnte diese Schulden umstrukturieren auf zinsfreie Kredite. Damit würden die Banken die Zinseinnahmen auf ihre Kredite verlieren. Meines Erachtens wäre das fair, weil die Banken solche astronomischen Gewinne bei diesem Geschäft gemacht haben. Andererseits ist es natürlich zu viel verlangt für die Bilanz der Banken, wenn sie einerseits durch eine Besteuerung Einlagen verlieren und ihnen zusätzlich auch noch ihre Zinseinnahmen fehlen. Sie müssen irgendwie ihre Bilanz ausgeglichen halten, und das geht eben nur durch einen Kapitalzufluss von außen, z.B. durch ausländische Investitionen oder eine Umstrukturierung des gesamten Bankensektors. Banken sollten vermehrt Aktien veräußern und kleinere Banken mit größeren fusionieren, damit wir das System umstrukturieren können. Diese Lösung ist natürlich komplizierter als ein «einfaches» IWF-Programm, aber sie wäre eben fokussierter. Und sie wäre sozial sehr viel akzeptabler für die Mehrheit der Bevölkerung.
Es wurde ein neuer Premierminister (Hassan Diab, ein Universitätsprofessor) nominiert. Wie zuversichtlich sind Sie, dass sich die Dinge nun positiv weiterentwickeln?
Der nominierte Premierminister ist nicht wirklich unabhängig, denn er wurde von bestimmten politischen Kräften gewählt, und das auf eine kontroverse Art und Weise. Es braucht aber einen tragfähigeren Konsens bei der Wahl des Premierministers, damit man die notwendigen Reformen wirklich umsetzen kann. Nun kann man sich fragen, ob die Wahl eines besseren Konsenskandidaten überhaupt möglich wäre. Trotzdem denke ich, der aktuell nominierte Kandidat ist nicht die beste Wahl, und er hat auch nicht ausreichend politisches Gewicht. Er ist Universitätsprofessor und war in der Vergangenheit Minister, aber die Bilanz seiner Zeit im Ministerium ist kontrovers.
Wenn man einen neuen Gouverneur für die Zentralbank einsetzen will und ein neues Leitungsgremium, dann muss man sich gegen politische Widerstände und gegen Druck durchsetzen können. Wird er das tun, oder wird er eher einfachere, konventionelle Wege gehen? Ich neige zu der Einschätzung, dass er vor dem Hintergrund seiner Bilanz als Minister und seiner politischen Allianzen eher konventionelle Lösungen suchen und sich politischem Druck anpassen wird.
Braucht es aktuell neue Lösungsansätze, z.B. aus der Zivilgesellschaft? Wie realistisch ist es, dass es einen demokratischen Prozess für die Lösung der aktuellen Probleme gibt?
Ich bin überzeugt davon, dass der einzige Weg zur Suche nach politischen Lösungen über Wahlen und Referenda führt. Dafür benötigt man aber organisiertere Gruppen, die an solchen Prozessen teilnehmen können. Bisher haben wir hier eine sehr dezentrale Protestbewegung, deshalb war sie auch so erfolgreich. Aber irgendwann müsste sich die Revolution in politischen Parteien organisieren und längerfristige Programme ausarbeiten. Das trifft vielleicht nicht auf alle Revolutionen zu, denn es ist natürlich wichtig, ein Gegengewicht zu den Herrschenden und eine Kontrolle über sie zu haben. Aber wir befinden uns hier im Libanon in einer sehr komplizierten Situation, wo es Einmischung von außen, viele konfessionelle Konflikte und eine akute Wirtschaftskrise gibt.
Gestern Abend (Anm. d. Red.: am Abend der Nominierung von Hassan Diab als neuem Premierminister am 19. Dezember 2019) hat man die konfessionellen Konflikte schon wieder aufflammen sehen: Menschen sind auf die Straße gegangen, weil sie Hariri-Anhänger sind und denken, dass Hassan Diab nicht die libanesischen Sunnit*innen repräsentiert. Wir werden ständig in diese Probleme hineingezogen: in dem Moment, wo man klar Position bezieht, werden einem sektiererische Tendenzen vorgeworfen. Die regierenden Parteien behaupten, dass der nominierte Premierminister ein unabhängiger Experte sei. Und sie fordern von der Öffentlichkeit, ihm eine Chance zu geben.
Das stellt uns vor ein Dilemma: sollen wir abwarten und ihm eine Chance geben, wenn sich schon abzeichnet, dass er aufgrund der Umstände seiner Wahl kein unabhängiger Kandidat sein kann? Ich persönlich denke ja, denn in dieser Situation geht es nicht um Personen, sondern um Programme. Alle vergangenen Regierungen haben die Interessen der Reichen, der Großbanken und der Geschäftsleute priorisiert. Wird die neue Regierung endlich die Interessen der Normalbürger*innen in den Vordergrund stellen? Das ist die wirklich große Frage, auf die der neue Kandidat bisher noch gar nicht eingegangen ist. Ich glaube, er war von seiner Nominierung einfach überrascht.
Auch wenn man die aktuelle Wirtschaftskrise lösen könnte – was müsste passieren, damit die wirtschaftliche Lage im Libanon dauerhaft und nachhaltig stabiler wird?
Dafür müssen wir die strukturellen Probleme der libanesischen Wirtschaft angehen. Wir können es uns nicht mehr leisten, 80 Prozent unserer Konsumgüter zu importieren. Stattdessen müssen wir die lokale Produktion stärken und Reformen einleiten. Das Wirtschaftsklima, die Finanzierung, der rechtliche Rahmen, die Kontrolle von Kartellen – die Herausforderungen sind vielfältig. Diese Themen ist bisher keine Regierung wirklich angegangen. Es ist eine riesige Herausforderung, eine konsumorientierte Rentenökonomie in eine Produktionswirtschaft zu verwandeln.
Die zweite große Herausforderung ist die Arbeitslosigkeit, speziell unter jungen Menschen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt aktuell bei 30 Prozent, die Dunkelziffer könnte auch bei 50 Prozent liegen. Die Hälfte der jüngeren Generation im Land arbeitet also nicht, und wenn sie arbeiten, möchten sie das auch nicht hier tun, sondern im Ausland. Hier vor Ort arbeiten sie in prekären Verhältnissen und zu niedrigen Löhnen. Das ist eine Riesenherausforderung, weil wir so abhängig von einer konsumorientierten Lebensweise mit einer entsprechenden Infrastruktur sind. Wir müssen also dieses Problem lösen, indem wir Jobs schaffen.
Die herkömmliche neoliberale Herangehensweise besagt, dass man den Privatsektor stärken muss und dieser dann Arbeit schafft. Das erste Problem dabei im Libanon ist, dass wir keinen normalen Privatsektor haben, sondern einen, der komplett von der Regierung kooptiert ist. Dazu kommt, dass der Sektor sehr fragmentiert ist, es gibt sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht viele Jobs schaffen. Trotzdem gibt es immer noch viele Ökonom*innen und Politiker*innen, die fordern, einfach den Privatsektor sein Ding machen zu lassen und dieser werde dann schon Jobs bereitstellen - mit sehr wenig Reglementierung und einem verkleinerten öffentlichen Sektor.
Insgesamt war es in den letzten 15 Jahren aber so, dass Jobs hauptsächlich im öffentlichen Sektor geschaffen wurden, vor allem in der Armee, um schnell der Arbeitslosigkeit unter jungen Männern begegnen zu können. Der Privatsektor hat in dieser Zeit keine zusätzlichen Jobs geschaffen. Ich bin definitiv gegen die Schaffung von Stellen in der Armee – warum braucht man eine Armee mit 160.000 Soldaten in einem kleinen Land wie dem Libanon? Trotzdem brauchen wir eine Lösung für die hohe Arbeitslosigkeit. Ich habe eine eher keynesianische Einstellung dazu, ich denke, dass man in große öffentlich geförderte Projekte investieren sollte. Dazu bräuchten wir natürlich einen «besseren» öffentlichen Sektor als wir jetzt haben – weniger konfessionell gespalten, transparenter und meritokratischer.
Ein Problem, das auch in internationalen Diskussionen immer wieder genannt wird, ist die hohe Staatsverschuldung des Libanon von fast 200 Prozent des BIP. Auch wenn man alle anderen Probleme lösen könnte – was geschieht mit dieser hohen Verschuldung?
Die Schulden sind fast komplett intern, Kredite wurden von lokalen Banken gewährt. 45 Prozent der Schulden liegen bei der libanesischen Zentralbank. Man darf das nicht einfach so abschreiben. Ich glaube aber, dass eine «sanfte Landung» möglich ist, die sich nicht negativ auf die Finanzbewertungen auswirkt, denn wir müssen ja weiterhin Gelder auf dem internationalen Markt leihen können. Ich denke, dass wir dieses Problem lokal managen können, da die Schulden nicht international sind wie in Griechenland oder Argentinien. Vorausgesetzt, es gibt den politischen Willen, diese Probleme anzugehen.
Im Rahmen des Paris-II-Abkommens 2002 wurde bereits einmal eine Umstrukturierung der Schulden auf Null-Prozent-Kredite vorgeschlagen im Gegenzug für Reformen, die das Defizit reduzieren sollten. Die Banken warfen damals der Regierung vor, Gelder zu verschwenden. Reformen gab es lediglich in einem Tempo, das für die Banken nicht zufriedenstellend war. Die Banken fordern also von der Regierung ein Ende von Nepotismus und Korruption, und die Regierung möchte, dass die Banken etwas beisteuern und die Schulden reduzieren. Wenn sie sich da auf etwas einigen können, könnte man wirklich vorankommen. Im Libanon haben immer Kompromisse und Verhandlungslösungen gut funktioniert, und genau da liegt gegenwärtig das Problem.
Gibt es einen Bedarf nach internationaler Vermittlung, oder wäre das im Moment das falsche Rezept?
Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen einen wirtschaftlichen Kollaps. Und um diesen zu verhindern, brauchen wir Unterstützung aus dem Ausland. Wenn diese Unterstützung jedoch an Bedingungen geknüpft ist, die sich gegen die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung richten, wäre nichts gewonnen. Ich glaube z.B., dass ein Unterstützungspaket für kleine und mittelständische Unternehmen neue Kredite bereitstellen und damit die Krise vieler Unternehmen lösen könnte. Wichtig ist auch eine gute Absicherung der libanesischen Währung, um die Wechselkurse stabil zu halten. Zudem müsste man garantieren, dass wirtschaftliche Unterstützung für das Land nicht wieder mit politischen Lagern assoziiert würde. Das ist nicht in unserem Interesse und auch nicht im Interesse der internationalen Geber, denn es würde wieder neue Konfliktlinien schaffen. Wenn man im Libanon deeskalieren möchte, bräuchte man die oben skizzierte «sanfte Landung», ein Sicherheitsnetz für die Bevölkerung und einen graduellen politischen Übergang. Ich bin da sehr pragmatisch, wir können nicht das ganze System auf einen Schlag verändern. Ein niedrigeres Mindestalter für die Wahlen, neue Wahlbezirke, ein neues Wahlgesetz – all dies sind Forderungen der Revolution.
Was wir aber jetzt aktuell brauchen, ist eine unabhängige Übergangsregierung. Und diese Regierung braucht auf jeden Fall Unterstützung, sie braucht Geld, und sie braucht Legitimität – hier spielt internationale Anerkennung eine große Rolle. Bisher haben die internationalen Freunde des Libanon sehr auf eine Rückkehr des zurückgetretenen Premiers Hariri gedrängt, und er ist Teil des alten Systems. Außerdem könnte viel Vertrauen wiederhergestellt werden, wenn man dem gestohlenen Geld folgen würde – ich glaube, die Schweiz hat kürzlich hierfür relevante Daten bereitgestellt, das ist eine sehr positive Entwicklung. Diese Formen der Zusammenarbeit sind sehr wichtig, denke ich. Es braucht aber nicht nur Geld – auch die Eröffnung von Exportwegen, technische Unterstützung oder die Bereitstellung von wichtigen Konsumgütern wären sehr sinnvoll. Und dann können wir auch allein überleben, wir haben wirklich alle Kapazitäten hier vor Ort, wir brauchen nur das richtige Setup. Ich hoffe, dass das bald geschehen wird. Wenn nicht, werden wir in eine tiefere Krise geraten. Das könnte zwar auch positive Auswirkungen haben, weil es die Protestbewegung wieder lebendiger machen würde. Es besteht aber immer das Risiko, dass dies in einen konfessionellen Konflikt ausufert.