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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace, die Ärzt*innenorganisation IPPNW, ICAN, medico international, das Bündnis gegen Atomanlagen und die Nuclear Free Future Foundation haben in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, ihren politischen Einfluss für die nukleare Abrüstung Europas geltend zu machen. Franza Drechsel von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach mit Horst Hamm, einem der Initiatoren.

Franza Drechsel: Herr Hamm, warum wenden sich die beteiligten Organisationen gerade jetzt an die Kanzlerin? 

Horst Hamm: Bereits im Februar 2019 hat US-Präsident Trump den sogenannten INF-Vertrag gekündigt, den 1987 die Sowjetunion und die USA geschlossen haben. Damit war es verboten, in Europa nuklear bestückbare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu stationieren. Wladimir Putin setzte den Vertrag kurz darauf ebenfalls außer Kraft. Der derzeitige labile Zustand der Großmächte USA und Russland erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation. Deshalb sollte Deutschland alles tun, um die atomare Abrüstung weiter voranzutreiben.

Derzeit geschieht aber das Gegenteil ...

Richtig. Die im Rahmen der nuklearen Teilhabe auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz liegenden US-amerikanischen B 61 Atombomben sollen modernisiert und mit neuer Software versehen werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge als Trägersystem für diese Nuklearwaffen in Auftrag geben. Wir könnten auch das Gegenteil machen und die nukleare Teilhabe beenden.

Die LINKE hat das zuletzt vor rund einem Jahr im Bundestag gefordert. Ist das angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht utopisch?

Überhaupt nicht. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Deutsche Bundestag bereits 2010 mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet hat, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte und von der Hoffnung getragen war, dass eine atomwaffenfreie Welt möglich ist. Daran sollten unsere Kanzlerin und die Bundesregierung anknüpfen. 

Die Atommächte modernisieren ihr Arsenal derzeit auch dahingehend, dass sie kleine taktische Atomwaffen entwickeln, die zielgenauer eingesetzt werden können. Was bedeutet das?

Diese sogenannten kleinen, taktischen Atomwaffen haben trotzdem die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Eine durchschnittliche Atomwaffe ist noch 20- bis 60-mal furchtbarer. Die USA sprechen verharmlosend von kleinen Atombomben. Damit senken sie aber die Hemmschwelle, solche Waffen auch einzusetzen. Sie haben bereits 2018 eine Nukleardoktrin veröffentlicht, in der die Option für einen Nuklearschlag ausgeweitet wurde. NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters schließt einen atomaren Erstschlag nicht mehr aus. Und Russland hat genau das Gleiche gemacht: Die Regierung droht mit einem deeskalierenden Nuklearschlag in Europa und dem Szenario eines begrenzten Atomkrieges. Deshalb haben die Verbände in ihrem offenen Brief an Kanzlerin Merkel appelliert.

IPPNW hat in einer Studie ja bereits gezeigt, was ein begrenzter Atomkrieg bedeuten würde.

Das mag man sich gar nicht ausmalen. IPPNW hat schon vor rund 20 Jahren ermitteln lassen, welche Auswirkungen es hätte, wenn beispielsweise Indien und Pakistan hundert Atombomben einsetzen würden. Abgesehen von den direkten katastrophalen Folgen der Atombombenabwürfe würde ein solcher Krieg eine weltweite Hungerkatastrophe mit bis zu zwei Milliarden Toten verursachen.

Geht Ihr Anliegen angesichts der aktuellen Corona-Krise nicht einfach unter?

Die Frage ist sehr berechtigt. Aber gerade weil das ganze Land derzeit hauptsächlich damit beschäftigt ist, die Corona-Krise und ihre Folgen zu meistern, fürchten wir, dass jenseits der öffentlichen Wahrnehmung atompolitische Fakten geschaffen werden, die dann sehr viel schwerer wieder rückgängig gemacht werden können. Außerdem zeigt die Pandemie, wie wichtig internationale Zusammenarbeit für die Lösung globaler Probleme ist. Das eröffnet auch neue Möglichkeiten für die multilaterale Abrüstung.

Was erhoffen Sie sich von der Zukunft?

Zunächst hoffe ich, dass die Kanzlerin sich das Thema zu eigen macht. Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Wenn das nicht sofort geschieht: Spätestens in anderthalb Jahren wählen wir eine neue Bundesregierung. Egal welche Parteien die neue Regierung stellen werden, so bin ich doch sehr zuversichtlich, dass im nächsten Koalitionsvertrag das Ende der nuklearen Teilhabe thematisiert wird und die neue Bundesregierung den Auftrag bekommt, auf den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland zu drängen. Die Alternative zum Status quo ist eine Welt ohne Atomwaffen.