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Jede Krise birgt sowohl Risiken als auch Chancen für Staat und Gesellschaft. Ob ein Land die neu entstehenden Möglichkeiten für sich nutzen kann, hängt davon ab, wie stark es konsolidiert ist. Zurzeit gibt es in Kasachstan sowohl Konsolidierungs- als auch Fragmentierungstendenzen, wobei letztere dominieren.

Als die Pandemie bereits in Asien, Europa und Amerika «wütete», blieb Kasachstan wie auch andere zentralasiatische Länder eine «Insel» relativer Sicherheit. Zu Erkrankungen kam es hier relativ spät – die ersten Fälle wurden erst am 13. März festgestellt – und die Anzahl der bestätigten Infektionsfälle blieb bis Mitte April relativ gering. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Republik Kasachstan waren im Land mit Stand vom 15. April 2020 1290 Erkrankte registriert, die Anzahl der Todesopfer betrug 15 und die Anzahl der bestätigten Genesungsfälle 240.[1] Dennoch wurde bereits am 15. März in Kasachstan für die Zeit vom 16. März bis zum 15. April 2020 der Ausnahmezustand ausgerufen und in den größten Städten des Landes Nur-Sultan und Almaty wurde am 16. März ein Quarantäneregime verhängt, das später auf weitere Städte und Regionen ausgeweitet wurde. Die Erfahrungen Chinas und Südkoreas zeigen, dass Ausgangssperren und die Isolation der Bürger*innen bei der Eindämmung der Ausbreitung der Infektion hilfreich waren, und deshalb werden sie zurzeit als effektivste Maßnahmen betrachtet, um ein exponentielles Anwachsen der Erkrankungs- und Infektionsraten zu verhindern und den Prozess zeitlich zu strecken. Weil es nicht gelang, innerhalb eines Monats das Verbreitungstempo der Krankheit nicht reduzieren konnte, wurde am 10. April beschlossen, den Ausnahmezustand bis Ende April zu verlängern.

Auswirkungen der Epidemie auf die Wirtschaft

Die Entscheidung, in Kasachstan den Ausnahmezustand gleich für längere Zeit auszurufen, war vor allem aus wirtschaftlichen Gründen schwierig. Die durch die COVID-19-Epidemie verursachte Wirtschaftskrise und die vorübergehende Aussetzung des OPEC-plus-Abkommens führten Anfang März zu einem Sturz der Ölpreise auf dem Weltmarkt. In Kasachstan, dessen Wirtschaft von Ölexporten stark abhängt, verlor die nationale Währung schlagartig an Wert, die Preise der Grundnahrungsmittel und grundlegender Waren zogen an, und die jährliche Inflationsrate erreichte 6,4 Prozent – somit lag sie über dem Zielkorridor von 4–6 Prozent.[2] Die Verhängung des Ausnahmezustandes in den kasachischen Großstädten und später in so gut wie allen Regionen des Landes verschärfte die wirtschaftliche Lage noch zusätzlich. Schätzungen von Fachleuten zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt Kasachstans 2020 um 3 Prozent sinken. Die Weltbank prognostiziert einen Rückgang des kasachischen BIP um nicht weniger als 0,8 Prozent und einen erheblichen Anstieg des Armutsniveaus im Land.

Die Verhängung der Ausgangssperre offenbarte auch andere wunde Punkte der Gesellschaft. Der wirtschaftliche Druck, der zunächst die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten traf – Menschen mit Behinderung, kinderreiche Familien und Alleinerziehende –, erfasste recht bald auch Menschen, die relativ wohlsituiert zu sein schienen. Durch das Quarantäneregime wurde die Arbeit einer riesigen Zahl von Betrieben auf ungewisse Zeit unterbrochen. Aus diesem Grund waren viele Kasachstaner*innen gezwungen, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Die Menschen blieben also ohne Arbeit, ohne dabei über Rücklagen zu verfügen. Obwohl die Regierung die Unternehmen dazu aufrief, ihren Mitarbeiter*innen für die Dauer der Quarantäne den Lohn fortzuzahlen (zumindest auf Mindestlohnniveau), ist dies kaum umsetzbar. Zurzeit haben die Unternehmer*innen nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung und, wenn das Geschäft keinen Gewinn einbringt, sind sie dementsprechend auch nicht in der Lage, Zahlungen zu leisten. Ein weiteres Problem, das sich durch die Verhängung des Ausnahmezustandes und der Ausgangssperre verschärft hat, ist die Lage der sogenannten Solo-Selbständigen. In Kasachstan gibt es heute über zwei Millionen solcher Menschen; die meisten von ihnen sind im Dienstleistungsbereich tätig. Darunter sind Taxifahrer*innen, Tagesmütter, Haushaltshilfen, Sanitärinstallateur*innen, Elektriker*innen, Masseur*innen, Hand- und Fußpfleger*innen, Friseur*innen und andere. Sie alle haben ihre Existenzgrundlage verloren und wissen nicht, was sie in Zukunft erwartet. Bezeichnenderweise haben ca. 5,3 Millionen Bürger*innen Anträge auf staatliche Hilfen wegen Einkommensverlustes während des Ausnahmezustandes gestellt – das sind über 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung des Landes.[3]

Bereits als der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, kündigte Präsident Qassym-Schomart Toqajew an, dass der Staat den betroffenen Bevölkerungsschichten soziale Unterstützung gewähren würde, u.a. durch die Erhöhung von Renten und staatlichen Beihilfen; kostenlose Lebensmittel- und Warenpakete für kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderung, Rentner*innen und arbeitslos gemeldete Personen; Nachlässe bei den Wohnnebenkosten; Gewährung von Sozialleistungen in Höhe des Mindestlohns (42.500 KZT) für die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen (in Form von monatlichen Zahlungen während der gesamten Dauer der Ausgangssperre). Eine Reihe von Maßnahmen zur Krisenbewältigung gilt der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. In der Bevölkerung sorgt die Verteilung der Staatshilfen für rege Diskussionen. Einerseits werden Zweifel daran laut, ob diese Mittel gerecht verteilt werden. Andererseits ist von Missbrauchsfällen die Rede, wenn Menschen, die weiterhin ihren Lohn erhalten und genügend Einkommen haben, Hilfen beantragen.

Veränderungen im gesellschaftlichen Raum und bei den Alltagspraktiken

Während der Epidemie hat die Fragmentierung der Gesellschaft zugenommen. Diejenigen, die ihre Arbeit verloren oder deren Unternehmen Verluste tragen, sehen die Verhängung des Ausnahmezustandes und der Ausgangssperre in der Regel kritisch. Andere unterstützen die Isolierungsmaßnahmen, da sie der Meinung sind, dass dadurch die Infektionskette unterbrochen und die öffentliche Sicherheit gewährleistet wird. Ein zentraler Diskussionspunkt ist die Frage,  welche Prioritäten Kasachstan setzen sollte: Ist es wichtiger, die Wirtschaft oder die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen? In diesem Zusammenhang wird eine hitzige Diskussion darüber geführt, ob die harten Regelungen zur Ausgangssperre, die die Regierung ergreift, während die Zahl der Erkrankten bisher äußerst gering ist, begründet und vertretbar sind. Gleichzeitig greifen die Mechanismen des sozialen Engagements und der gegenseitigen Unterstützung. Die Freiwilligenbewegung in Kasachstan hat einen schnellen Zuwachs verzeichnet – überall entstehen Freiwilligengruppen und Wohltätigkeitsorganisationen, die Bedürftigen helfen. Freiwillige bringen den Menschen Medikamente, Lebensmittelpakete und Hygieneartikel nach Hause. Außerdem unternehmen Freiwillige gemeinsam mit der Polizei Kontrollaktionen, in denen geprüft wird, ob Unternehmen die Bestimmungen zur Ausgangssperre einhalten. Manche Freiwilligen erklären Kund*innen in Supermärkten die Regeln zur Einhaltung der sozialen Distanz und der Hygiene und helfen ihnen, Hände und Einkaufswagen mit Desinfektionsmitteln zu reinigen. Eine spezielle Freiwilligengruppe führt Hunde aus und kümmert sich um Haustiere, deren Besitzer*innen nach der Verhängung der Ausgangssperre nicht in die Stadt zurückkehren konnten.

Die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft wird immer tiefer. Einerseits reagiert die Bevölkerung immer panischer, wenn sie sieht, mit welch alarmistischer Sprache die Behörden die aktuelle Situation beschreiben. Andererseits sieht ein Teil der Gesellschaft in der Krisensituation einen staatlichen «Angriff» auf Rechte und Freiheiten der Bürger*innen. Es lässt sich ein Trend von systematischem Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Behörden, offiziellen Informationen und Staatsmedien beobachten. Nutzer*innen des kasachstanischen Segments der sozialen Netzwerke debattieren heftig über die staatliche Kontrolle durch das Überwachungssystem «Intelligente Stadt», welches alle Bewegungen der Bürger*innen registriert. Die Rede ist von Eingriffen in die Privatsphäre sowie in die Rechte und Freiheiten der Kasach*innen und von zunehmender staatlicher Kontrolle und Einflussnahme auf die Menschen. Einige Bürger*innen machen deutlich, dass sie die für sie unverständlichen Einschränkungen nicht befolgen wollen. Es gibt auch Menschen, die alle Forderungen der Regierung bezüglich der Ausgangssperre und der Selbstisolation demonstrativ missachten. Es wird von Fällen berichtet, in denen sich Menschen ausdrücklich den Forderungen der Polizei widersetzen, die Ausgangssperre zu befolgen. Die Polizei von Almaty fing deshalb damit an, gegen diejenigen, die das Isolationsregime nicht einhalten wollen, harte Maßnahmen zu ergreifen. So wurden seit Beginn der Ausgangssperre in Almaty für Regelverstöße über 700 Personen zur Verantwortung gezogen, etwa 300 davon kamen in Ordnungshaft, und gegen circa 400 Personen wurden Strafgelder verhängt. Außerdem wurden an 52 Bürger*innen Verwarnungen ausgesprochen.[4] Es wird auch von Fällen berichtet, in denen Personen aus der Risikogruppe (über 65-Jährige) ihre Gewohnheiten nicht aufgeben wollten und weiterhin ihre Verwandten oder große Familienveranstaltungen besuchten.

Der Soziologe Serik Bejssembajew ist davon überzeugt, dass die Ausgangssperre, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die völlige Ungewissheit der Zukunft sich negativ auf die gesellschaftliche Stimmung auswirken. «Jetzt wird klar, dass die Bevölkerung, die die offiziellen Informationen mit Skepsis betrachtet, falsche Informationen mit verschwörungstheoretischem Beigeschmack glaubt. In der Krise zeigt sich das Verhältnis von Gesellschaft und Regierung besonders deutlich. Es stellt sich heraus, dass sich bis heute kein offener politischer Raum herausbilden konnte. Die Versuche, den politischen Raum auszutrocknen, haben das Regime diskreditiert.»[5]

Besonders deutlich hat sich die Fragmentierung des sozialen Raums in Kasachstan in den Bereichen Bildung und Arbeit mit Migrant*innen gezeigt.

Situation im Bildungsbereich

Unter den Bedingungen der Quarantäne und der Selbstisolation waren Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Schulen, Berufsschulen) gezwungen, innerhalb kürzester Zeit das traditionelle Unterrichtsmodell auf ein anderes Format umzustellen. Die meisten Schulen in Kasachstan gingen zum Fernunterricht über. Nur die Einklassenschulen, wo insgesamt 25.000 Kinder unterrichtet werden, bilden eine Ausnahme. Dort geht der übliche Präsenzunterricht weiter.[6] Die meisten Hochschulen sind ebenfalls zum Online-Unterricht übergegangen.

Zu Beginn der Krise wurden in Kasachstan mehrere Fernunterrichtsplattformen entwickelt und für die Dauer des Ausnahmezustandes der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt.[7] An den ersten Fernunterrichtstagen hatten die Bildungsportale erwartungsgemäß durch den starken Anstieg der Nutzer*innenzahlen mit technischen Problemen zu kämpfen.[8] Dazu kommen noch grundlegende Probleme bei der Versorgung der kasachischen Familien mit Internet und Computern. Laut dem Minister für Bildung und Wissenschaft besitzen 300.000 Schüler*innen in Kasachstan keine Computer.[9] Das sind zehn Prozent aller Schüler*innen. Außerdem gibt es in ländlichen Gebieten Probleme mit dem Internetzugang. Um diese Lage etwas zu entschärfen, bietet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft kurze Unterrichtseinheiten über staatliche Fernsehkanäle an.[10] Lehrenden steht es dabei frei, das für die Arbeit mit ihren Schüler*innen jeweils am besten geeignete Format zu wählen. 

Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kasachstaner*innen ist entscheidend für den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung unter den Bedingungen der Ausgangssperre. Einerseits befinden sich die Schüler*innen, die zuhause über eigene Computer, Kopfhörer, ein Zimmer zum Lernen und Breitband-Internetzugang verfügen, in einer besseren Ausgangslage als ihre Gleichaltrigen, die gezwungen sind, sich einen engen Wohnraum und limitierten Zugang zu technischen Geräten zu teilen, sofern dieser überhaupt gegeben ist. Andererseits sind die technisch versierteren Lehrer*innen in der Lage, die fortschrittlichsten Technologien zu nutzen, um ihre Schüler*innen zu unterrichten. Je länger die Schüler*innen zu Hause bleiben werden, desto akuter wird die Gefahr, dass sich beim Lernerfolg zwischen den unterschiedlichen Lernendengruppen eine Kluft auftut.[11] Noch schwieriger ist die Situation der Schüler*innen mit Behinderung – ohne individuelle Betreuung durch Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen werden viele von ihnen schlichtweg nicht in der Lage sein, weiter zu lernen. Ähnlichen Problemen begegnen auch junge Menschen, die an Hochschulen studieren oder Berufsschulen besuchen.

Lage der Arbeitsmigrant*innen

Die Lage der Arbeitsmigrant*innen findet in Kasachstan nur geringes Medienecho. Wobei die Migrant*innen auch für die Behörden nur eine unbedeutende Minderheit darstellen. Und während die Regierung Antikrisenmaßnahmen ergreift, um die am meisten betroffenen kasachischen Staatsbürger*innen zu schützen, schenkt sie den Migrant*innen keinerlei Aufmerksamkeit. Die einzige Erleichterung für sie ist die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis.

Arbeitsmigrant*innen befinden sich in einer noch schwierigeren Lage als die lokale Bevölkerung. Die meisten von ihnen arbeiten im Dienstleistungsbereich oder im Bausektor, und genauso wie die Kasachstaner*innen haben sie ihre Arbeitsplätze und finanziellen Lebensgrundlagen verloren; zudem können sie nicht in ihre Heimat zurückkehren. Amirdschon Dowlatow, ein in Kasachstan lebender tadschikischer Staatsbürger, bestätigt, dass er und seine Freunde nicht in der Lage sind, das Land zu verlassen. «Wir haben in einer Teestube gearbeitet, die wegen der Ausgangssperre geschlossen ist. Das ganze Geld, das wir verdient haben, mussten wir während der Ausgangssperre für Essen ausgeben. Das Wichtigste für uns ist, unsere Arbeitsplätze nicht zu verlieren.»[12]

Die Frage der Migration ist eine Art Reifeprüfung der Zivilgesellschaft Kasachstans. Es gibt positive Beispiele, die vom Vorhandensein einer Kultur der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe auf Ebene lokaler Gemeinschaften zeugen. Zusätzlich zu den innerhalb der Migrant*innen-Gemeinschaft bestehenden Formen der Solidarität entwickeln sich auch neue Praktiken der Migrant*innenhilfe durch die lokalen Gemeinden – es werden Lebensmittelpakete an Migrant*innen verteilt und Infoblätter über die Verhaltensregeln während der COVID-19-Epidemie und der Ausgangssperre in den Sprachen der Migrant*innen verfasst usw. Ein Beispiel: Die Epidemie führte zur massenhaften Abreise von Migrant*innen aus Usbekistan, die in Kasachstan arbeiteten, wodurch es zu einer Menschenansammlung am kasachisch-usbekischen Grenzübergang Schibek Scholy kam. Das Akimat des Dorfes Schibek Scholy organisierte gemeinsam mit Militärs ein Zeltlager, wo usbekische Staatsbürger*innen auf ihrer Rückreise übernachten konnten. Ehrenamtliche aus Schibek Scholy und Schymkent kümmerten sich um warme Mahlzeiten und versorgten die Usbek*innen mit Wasser und Lebensmitteln.[13]

Die Verbreitung der COVID-19-Epidemie auf dem Gebiet Kasachstans in Kombination mit dem zunehmenden wirtschaftlichen Druck führte zu einer Krisensituation und vergrößerte dabei die soziale Fragmentierung im Land ebenso wie die Distanz zwischen der Bevölkerung und den Behörden. Die Isolation hat einen ernstzunehmenden Einfluss sowohl auf die Psyche der Menschen als auch auf die Nachhaltigkeit sozialer Verhaltenspraktiken. Sollten die Schlüsselfaktoren der Krise über lange Zeit unverändert bestehen bleiben, könnte es zu punktuellen Konflikten kommen. Gleichzeitig könnten die Maßnahmen der Regierung und einige Formen der Selbstorganisation der Bevölkerung, soweit sie die soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren, das steigende Konfliktpotential eindämmen.
 

[Übersetzung: Vera Kurlenina & Utku Mogultay für Gegensatz Translation Collective]