News | Migration / Flucht - Europa / EU - Corona-Krise «Die soziale Frage ist zu einer Menschheitsfrage geworden»

Gregor Gysi zur Lage auf Lesbos. Gespräch mit Johanna Bussemer

Moria Camp
«Wir müssen immer wieder die Fluchtursachen aufzeigen und Wege finden, wie wir diese bekämpfen können. Wenn Menschen ihre Heimat verlassen, hat das Gründe. Zweitens müssen wir für eine gerechte Kostenverteilung und Aufnahme in Europa sorgen. Und drittens dürfen wir uns von Erdoğan nicht mit Flüchtlingen erpressen lassen.» Moria Camp, CC BY-SA 4.0, Cathsign, via Wikimedia Commons

Gregor, du warst auf Lesbos und hast dort das abgebrannte Lager Moria und auch das neue Flüchtlingslager inspiziert. Was hast du erlebt?

Ich bin auf Bitte des griechischen Botschafters nach Griechenland gefahren. Es ging eigentlich darum, dass ich die südlichste Insel besuche, wo die Türkei ein Forschungsschiff mit mehreren Kriegsschiffen hingeschickt hat und die territoriale Integrität Griechenlands verletzte. Aber ich habe gesagt, wenn ich hinfahre, dann möchte ich auch Lesbos besuchen und das haben sie dann auch möglich gemacht. Ich habe mir vor Ort das abgebrannte Lager angesehen, da gab es kleine Hütten, wo ich es zur Not zwei bis maximal drei Wochen aushielte, aber niemals zwei oder drei Jahre. Und so lange waren ja dort Flüchtlinge untergebracht.

Dann habe ich mir das neue Lager angeschaut. Einerseits ist es beachtlich, was sie in neun Tagen dort aufgebaut haben. Aber eben auch viel Stacheldraht, aber das sind ja keine Gefangenen, es sind Flüchtlinge. Und außerdem hatten die Menschen kein Wasser zum Waschen und das bedeutet, dass sie zum Waschen in das Salzwasser des Mittelmeeres gehen müssen. Dort müssen sie auch ihre Wäsche waschen, was ökologisch sehr bedenklich ist, aber auch für die Leute sehr schwer ist.
Ich habe dann mit den Griechen darüber diskutiert, wie Deutschland helfen kann. Frau Merkel hatte ja den Vorschlag gemacht, dass man ein Lager errichtet, das unter der Verantwortung vieler EU-Staaten steht. Das wollen sie nicht. Sie wollen keine exteritoriale Lösung. Aber sie haben gesagt, Deutschland könne doch einen Teil des Lagers übernehmen oder die Antragstellung, die Prüfung der Anträge und die Registrierung, Frankreich könne etwas anderes übernehmen, etc.

Dann ging es darum, dass Herr Seehofer unter Druck ja nun endlich zugestimmt hat, 1553 Flüchtlinge zu übernehmen. Die Kommunen haben viel mehr Übernahme angeboten und ich verstehe nicht, warum man nicht wenigstens die aufnimmt, bei denen die Kommunen bereit sind, sie aufzunehmen und bei denen die Kommunen sagen, ja, wir haben die Plätze, wir können sie integrieren. Die griechische Seite wiederum erklärte mir, sie wollen nicht, dass es die Geflüchteten auf Lesbos sind, aus dem Lager Moria, weil das bedeute ja sonst, dass man sein Lager nur anzustecken brauche und dann könne man nach Deutschland. Sie sagen, sie haben viele Flüchtlinge, deren Aufenthalt anerkannt ist, deren Asylantrag anerkannt ist, aber sie haben keine Jobs für sie. Insofern wäre es aus griechischer Sicht günstig, wenn die nach Deutschland könnten, weil sie dann auch auf dem Arbeitsmarkt integriert werden könnten.