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Zu den Regionalwahlen in Tschechien

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Vojtěch Filip, Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei (KSČM), auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der sich die gesamte Parteiführung zur Disposition stellt.
Vojtěch Filip, Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei (KSČM), auf dem Weg zur Pressekonferenz, auf der sich die gesamte Parteiführung zur Disposition stellt. Foto: ČTK/Deml Ondřej

Allgemein galten die Regional- und Senatswahlen vom 2. /3. Oktober 2020 als ein willkommener Test für die im Herbst nächsten Jahres anstehenden Parlamentswahlen. Auch wenn die Wahlbeteiligung von knapp 38 Prozent ein verbreitetes Desinteresse verrät: was in einem Jahr anders sein dürfte, sind die Ergebnisse zumindest ein wichtiger Fingerzeig. Hinzu kommt die aktuell wieder aufsteigende Welle der Infektionen mit dem Corona-Virus, die zusätzlich Wähler*innen abgehalten dürfte, da es keine Briefwahl gibt. Dennoch sei ein erster Ausblick gewagt, auch wenn die Auswertung in den einzelnen Parteizentralen noch andauern dürfte. Besonders schlimm ist es für die beiden Parteien auf der linken Seite der politischen Szene gekommen, denn sowohl die Kommunist*innen (KSČM) als auch die Sozialdemokrat*innen (ČSSD) blieben landesweit gerechnet unter der im kommenden Jahr obligatorischen Fünf-Prozent-Hürde. Entsprechend werden die Regionalwahlen in beiden Parteizentralen als ein letztes Alarmzeichen gewertet.

Joanna Gwiazdecka leitet das Regionalbüro für Tschechien, Slowakei, Ungarn in Prag.

Augenfällig wird das Debakel allerdings bei den Kommunist*innen, die ein weiteres Mal feststellen müssen, wie sehr das einst festgebundene und treue Wähler*innenpotential, das landesweit und verlässlich Ergebnisse bis zur 20-Prozent-Marke gebracht hatte, nun verschwunden ist. Die KSČM eroberte insgesamt nur noch 13 Mandate in den Regionalparlamenten, verlor 73 Mandate gegenüber den Regionalwahlen von 2016. Und noch schlimmer wiegt die Tatsache, dass die Partei nur noch in vier von dreizehn Regionalparlamenten einzieht, wobei auch dort die Fünfprozentmarke nur knapp übersprungen wurde. Hochburgen gibt es keine mehr, die KSČM ist dem Wahlergebnis nach nun überall im Niedergang. Hatte man vor Jahren bereits den Anschluss in der prosperierenden Hauptstadt Prag verloren, die bei den Regionalwahlen gar nicht einmal einbezogen ist, so zeigt sich nun auch anderswo, dass die Partei nicht mehr vor Ort präsent ist.   

Der Parteivorsitzende Vojtĕch Filip, der seit 2005 das Amt innehat, meinte hinterher, die Wahlen hätten eine Enttäuschung gebracht, wie er sie nie erleben wollte. Als eine Erklärung für das schlechte Abschneiden musste dann auch die akute Corona-Krise herhalten, denn die Wähler*innenschaft der KSČM ist deutlich älter als der Bevölkerungsdurchschnitt, was also auch überdurchschnittlich viele Menschen abgehalten haben könnte. Letztlich ist es wohl eine billige Erklärung, die den eigentlich brennenden Fragen ausweicht. Eine davon ist der fehlende Rückhalt bei jüngeren Wähler*innenschichten und insbesondere in den großen, leistungsfähigen Regionen.

Bei den letzten EU-Wahlen 2019 gab es deshalb den Versuch einer offenen Liste – «KSČM und tschechische Linke gemeinsam!». Initiiert wurde die Liste von der Spitzenkandidatin Kateřina Konečná, die damit auch linksorientierte Wähler*innen mobilisieren wollte, die gewöhnlich ihre Stimmen bei Wahlen nicht den Kommunist*innen geben. Die Liste bekam zwar auch nur 6,94 Prozent der abgegebenen Stimmen, eroberte aber ein Abgeordnetenmandat in Brüssel. Angesichts der traditionell EU-skeptischen Haltung bei der Wähler*innenschaft der KSČM wurde das Abscheiden durchaus als ein kleiner Hoffnungsschimmer gewertet.

Bei den Regional- und Senatswahlen wurde die Idee der offenen Listen nicht verfolgt, die Partei trat im Grunde alleine an. Die Parteiführung erklärte anschließend ausweichend, dass in den Regionen selbst über die Kandidat*innenlisten entschieden worden sei, doch fehlte ganz offensichtlich ein Impuls der Parteiführung, es auch auf der regionalen Ebene angesichts der ungünstiger werdenden allgemeinen wahlsoziologischen Tendenz mit offenen Listen zu versuchen.

Noch im Herbst steht nun ein Parteitag an, auf dem vor allem die Frage des Parteivorsitzes geklärt werden soll. Aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Filip wäre augenblicklich Kateřina Konečná, der nun am ehesten der Spagat zugetraut wird, einen Schwenk zu neuen Wähler*innenschichten einzuleiten, ohne die traditionellen unnötig zu verprellen. Allerdings wird auch sie vor der Gretchenfrage stehen, wie es für die Partei weitergehen soll in der heftig umstrittenen Frage des Verhältnisses zur Regierungspartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš. Augenblicklich toleriert die KSČM im Parlament die Minderheitsregierung aus ANO und Sozialdemokrat*innen, was nun wiederum bei vielen linkseingestellten jüngeren Wähler*innenschichten auf eine klare Ablehnung stößt. Es bleibt also abzuwarten, welche Weichenstellung die neue Parteiführung vornehmen wird.

Zurück noch einmal zu den Regionalwahlen: Am erfolgreichsten schnitt die Babiš-Partei ANO ab, die landesweit gerechnet allerdings auch nur auf knapp 22 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt. Dahinter eroberten die Piraten mit 12 Prozent der abgegebenen Stimmen den zweiten Platz. Einig sind sich alle Kommentator*innen aber in einem: Alle Vorhersagen darüber, was der Souverän in Tschechien in einem Jahr entscheiden wird, sind verfrüht. Die Wegstrecke bis dahin ist schwer genug, was für alle gleichermaßen gilt – für die Regierenden wie für die Opposition. Besonders schwer aber werden die kommenden Monate für die KSČM, denn ein Führungswechsel allein wird nicht mehr reichen.