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Türkische Außenpolitik als Fortsetzung des Kampfes gegen die «Feinde der Nation»

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Propaganda in Istanbul, 4.10.2020: Zwei Mädchen demonstrieren ihre Unterstützung für Aserbaidschan im Berg-Karabach-Konflikt
Das Staatsprojekt einer homogenen türkischen Großnation basiert auf der Markierung der Kurd*innen und Armenier*innen als Feinde. Propaganda in Istanbul, 4.10.2020: Zwei Mädchen demonstrieren ihre Unterstützung für Aserbaidschan im Berg-Karabach-Konflikt, Umut Çolak (VOA), Public domain, via Wikimedia Commons

Vielfach behaupten politische Beobachter*innen bei der Erklärung der derzeitigen türkischen Außenpolitik dass die türkische Regierung aus funktionalen und «taktischen» Gründen handeln würde. So werden die Militärinterventionen in Nordsyrien gegen die Kurd*innen als auch die Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien damit erklärt, dass Staatspräsident Erdoğan und seine AKP-Regierung dadurch von der innenpolitischen Lage und der tiefgehenden ökonomischen Krise in der Türkei ablenken wollen. Auch das Argument, dass die türkischen Interventionen hauptsächlich dazu dienen, die AKP-Anhänger*innen durch eine nationalistische Mobilisierung bei Laune zu halten, ist häufig zu hören. Auch wenn dies teilweise zutreffen mag, bleibt es ungeklärt, warum seit Jahren Kurd*innen in der gesamten Region und jetzt auch Armenier*innen ins Visier der türkischen Außen- und Kriegspolitik geraten sind.

Ismail Küpeli ist Promotionsstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Universität zu Köln. 

Armenier*innen und Kurd*innen als Hindernisse für die homogene türkische Nation

Dabei ist es keineswegs zufällig, dass die türkischen Angriffe sich gegen Kurd*innen und Armenier*innen richten. Bereits die Gründung des türkischen Nationalstaats 1923 wäre nicht denkbar gewesen ohne den Türkisierungspolitik in den Jahren zuvor, wozu auch der Genozid von 1915 an den Armenier*innen im heutigen Staatsgebiet der Türkei mit über 1 Millionen Todesopfern gehört. Nur durch den Massenmord an den Armenier*innen und die Vertreibung der Überlebenden konnten die Täter ihrer Utopie einer homogen türkischen Nation, die einen türkischen Nationalstaat dominieren kann, einen deutlichen Schritt näher kommen. Auch der erste Krieg der noch nicht offiziell gegründeten Türkei gegen einen anderen Staat richtete sich nicht zufällig gegen die Demokratische Republik Armenien, die 1918 auf dem Gebiet des heutigen Armenien gegründet war und ein Zuflucht für die Überlebenden des Genozids von 1915 bildete. Mit dem Genozid von 1915, dem Krieg gegen Armenien 1920 und der Gewalt gegen Armenier*innen und «Griech*innen» in Anatolien 1919 bis 1922 wurden die nicht-muslimischen Bevölkerungsgruppen in der heutigen Türkei weitgehend vernichtet oder vertrieben. Aber die reale Vernichtung der armenischen Bevölkerungsgruppe bedeutet keineswegs, dass der türkische Nationalstaat damit aufhörte, Armenier*innen als «Feinde der Nation» zu markieren.

Die Kurd*innen hingegen gerieten erst nach der offiziellen Gründung der Türkei 1923 verstärkt ins Visier der türkischen Staatspolitik. Teile der kurdischen Eliten gehörten zu den Tätern des Genozids von 1915 und waren auch an der Vernichtung und Vertreibung der Armenier*innen nach dem Ersten Weltkrieg mitbeteiligt. Aber entgegen der Erwartungen der kurdischen Eliten entstand kein gemeinsamer Staat der verschiedenen muslimischen Bevölkerungsgruppen, sondern ein türkischer Nationalstaat. In diesem Nationalstaat war kein Platz für andere Bevölkerungsgruppen neben einer homogenen und dominanten türkischen Nation. Dabei entwickelte sich die kurdische Bevölkerungsgruppe als das faktische Haupthindernis gegen das Staatsprojekt einer homogenen türkischen Nation, während die Existenz der Armenier*innen daran erinnert, dass die Gründung der Türkei durch einen Genozid und zahlreiche Massaker möglich wurde.

Krieg gegen Rojava

Die türkischen Militäroperationen gegen Kurd*innen in den Jahrzehnten danach beschränkten sich hauptsächlich auf das Staatsgebiet der Türkei selbst, wobei im Zuge des Krieges gegen die kurdische PKK auch immer wieder Angriffe auf die Rückzugsgebiete der PKK in Südkurdistan/Nordirak stattfanden. Aber erst 2013 mit der Entstehung des Autonomieprojekts Rojava durch kurdische Kräfte in Nordsyrien kam es zu einem kontinuierlichen Eingreifen der Türkei außerhalb des eigenen Staatsgebietes. Die Türkei setzte im Kampf gegen Rojava zuerst auf die Unterstützung jihadistischer Kräfte in Nordsyrien und als dies nicht erfolgreich war, griff die türkische Armee seit 2016 Rojava direkt an. In insgesamt drei Kriegen (2016 bis 2017 in Jarabulus und Al-Bab, 2018 in Afrin und seit 2019 in weiteren Teilen von Rojava) wurden hunderte Menschen getötet und viele Städte und Dörfer in Nordsyrien zerstört. Dabei richten sich diese Kriege nicht nur deswegen gegen Rojava, weil dort PKK-nahe Kräfte aktiv sind, sondern auch weil Rojava als multiethnisches und multireligiöses Projekt einen Gegensatz zum türkischen Nationalstaat und der Vorstellung einer ethnisch homogenen Staatsnation bildet. So leben auch die Nachkommen der armenischen Überlebenden des Genozids von 1915, die damals in Syrien verblieben waren, heute in Rojava und partizipieren gleichberechtigt an den politischen und gesellschaftlichen Strukturen. Auch gibt es innerhalb der Rojava-Streitkräfte eine eigenständige armenische Selbstverteidigungsmiliz, die an den Kämpfen gegen die türkische Armee beteiligt war.

Krieg gegen Armenien

Während die türkischen Kriege in Nordsyrien darauf zielen, mit aller Macht Rojava als Gegenmodell zum türkischen Nationalstaat zu schwächen und wenn möglich sogar zu zerschlagen, ist der gegenwärtige Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien zwar deutlich stärker symbolisch und vergleichsweise beschränkt. Statt einer direkten Beteiligung der türkischen Armee auf der Seite der aserbaidschanischen Armee setzt die Türkei auf indirekte Formen. Neben einer breiten und intensiven Medienkampagne, um die Position Aserbaidschans im Bergkarabach-Konflikt auch international durchzusetzen und die legitimen Interessen der Bevölkerung in Bergkarabach in Zweifel zu ziehen, unterstützt die Türkei Aserbaidschan auch militärisch. So wurden zahlreiche syrisch-arabische Söldner aus Nordsyrien nach Aserbaidschan gebracht und im gegenwärtigen Konflikt eingesetzt. Inzwischen wurden einige dieser Söldner in den Gefechten getötet, wie Berichte über Beerdigungen dieser Söldner zeigen. Darüber hinaus beliefert die Türkei Aserbaidschan sehr großzügig mit Kampfdrohnen, die ebenfalls das militärische Kräfteverhältnis zugunsten Aserbaidschans verschiebt. Auch diese Intervention lässt sich insgesamt ohne die ideologische Formierung des türkischen Nationalismus, in der Armenier*innen und Kurd*innen als die «Feinde der türkischen Nation» markiert wurden, nicht verstehen. Wenn etwa Staatspräsident Erdoğan die Armenier*innen als «kılıç artığı», was so viel wie «diejenigen, die damals dem Schwert entkommen sind» bezeichnet, dann wird deutlich, dass der türkische Staat die fortwährende Existenz der Armenier*innen als ein Problem ansieht. Es ist zwar nicht davon auszugehen, dass jetzt und hier die Türkei Armenien direkt angreifen wird. Aber Armenien und Armenie*innen bleiben weiter im Visier des türkischen Nationalstaats in seiner bisherigen Form.

So lässt sich zusammenfassen, dass für eine grundlegende Änderung der türkischen Außenpolitik gegenüber Kurd*innen und Armenier*innen nichts weniger als ein Paradigmenwechsel des türkischen Nationalstaats selbst nötig ist. Solange das Staatsprojekt einer homogenen türkischen Nation, in der Kurd*innen und Armenier*innen als Feinde markiert werden, nicht aufgegeben wird, solange werden Angriffe und Interventionen auch außerhalb des türkischen Staatsgebietes nicht aufhören.