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Der politische Umsturz ist zur Normalität geworden.

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In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek steht das Weiße Haus, der Amtssitz des Präsidenten, in Flammen. Nach schweren Unruhen war das Ergebnis der Parlamentswahl aufgehoben worden (6.10.2020) picture alliance/dpa/Sputnik | Tabyldy Kadyrbekov

In Kirgistan herrscht einmal wieder politisches Chaos. Nach den Parlamentswahlen Anfang Oktober 2020 machte der zentralasiatische Staat, der als «Insel der Demokratie» in Zentralasien gilt, weltweit Schlagzeilen. Es waren ähnliche Bilder wie auch schon 2005 und 2010: landesweite Proteste, aufgebrachte Menschen, der Sturm von Regierungsgebäuden, Plünderungen, teilweise Gewalt. Auch das Ergebnis war das gleiche: Der Sturz des Präsidenten. Zum dritten Mal innerhalb von 15 Jahren ist nun das kirgisische Staatsoberhaupt durch den Druck von der Straße entmachtet worden.

Leonie Schiffauer ist promovierte Sozialanthropologin und Referentin für Süd-, Ost- und Zentralasien bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

In vielen Medien wurde daraufhin die Frage aufgeworfen, ob man angesichts der jüngsten Ereignisse von einer dritten kirgisischen Revolution sprechen kann. Daraus klingt Skepsis und diese ist durchaus angebracht. Denn während die «Tulpenrevolution» von 2005 von vielen westlichen Beobachtern noch als positives Zeichen für die Demokratie gewertet wurde, war man sich bei dem Umsturz von 2010 schon nicht mehr so sicher. Und angesichts der jüngsten Entwicklungen muss man sich wohl endgültig eingestehen, dass die «Revolutionen» in Kirgistan weder strukturelle Veränderungen bringen, noch den Weg für eine «bessere» Demokratie ebnen. Vielmehr ist der politische Umsturz zu einer Normalität des elitären Machtkampfes im Land geworden.

Verordnung von Demokratie und Marktwirtschaft

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien sich Kirgistan in 1990er Jahren als einziger Staat in der Region auf einen demokratischen Pfad zu begeben. Anders als bei seinen zentralasiatischen Nachbarn, entwickelte sich in Kirgistan eine politische Opposition und eine Zivilgesellschaft, Meinungs- und Pressefreiheit wurden als Werte anerkannt und es kam zu einer ökonomischen Liberalisierung.

Die erste postsowjetische Regierung unter Präsident Akajew wurde viel gelobt dafür, dass sie sich beim Umbau des Systems eng an die Vorschläge und Forderungen internationaler Institutionen wie dem IWF und der Weltbank hielt. Kirgistan hatte, nach Auffassung der Akajew-Regierung, allerdings auch kaum andere Optionen, da es weder Rohstoffe noch Zugang zu ausländischen Märkten hatte. Man wollte also Entwicklung durch Hilfsgelder und Investitionen aus dem Ausland erreichen. Dies erforderte eine schnelle und radikale Liberalisierung von Politik und Wirtschaft. Zwar erhielt Kirgistan in der Konsequenz die höchste Entwicklungshilfe pro Kopf in der Region, es gelang Akajew aber nicht, große Investoren zu gewinnen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen.

Im Zusammenhang mit den Reformen wurde die sozialistische Wirtschaft zerschlagen, die Infrastruktur wurde marode, die Energieversorgung wurde zu einem Problem. Die Produktionslevel in Landwirtschaft und Industrie blieben weit hinter denen der Sowjetzeit zurück und es kam zu massiver Arbeitslosigkeit und Armut. Ökonomische Deregulierung ohne ausreichenden Aufbau von Institutionen und in Kombination mit einem schwachen Rechtssystem erlaubte der administrativen Elite an ehemaliges Staatseigentum zu kommen und Teile der Wirtschaft zu monopolisieren.

Gute Kontakte zu Leuten in Machtpositionen oder mit politischen Verbindungen wurden extrem wichtig zu dieser Zeit, z.B. wenn es um Fragen wie Landrechte oder Kredite für die Landwirtschaft ging (Pelkmans 2005). Bis heute ist es so, dass sich die Bürger Kirgistans durch die Unterstützung «ihres» Kandidaten infrastrukturelle Entwicklung für ihre Region und Zugang zu Ressourcen erhoffen. Für diejenigen, die ein politisches Amt anstreben, ist regionale und familiäre Solidarität zentral, um Einfluss zu gewinnen, bzw. Unterstützer zu mobilisieren (Radnitz 2006). Patronagebeziehungen sind also ein wichtiges Organisationsprinzip der kirgisischen Politik.

Schwäche der Parteien, Macht des Präsidenten

Anders als in etablierten Demokratien, sind die die politischen Parteien in Kirgistan eher formale Institutionen. Das Parteiensystem ist hochgradig fragmentiert (etwa 200 registrierte Parteien) und die Parteien sind personenzentrierte, oft kurzfristige Vereinigungen. Parteien werden meist von der Person gegründet, die ein politisches Amt anstrebt, haben aber weder eine solide Basis, noch funktionierende Kommunikations- und Koordinationsmechanismen und keinen sozialen oder ideologischen Unterbau. Dementsprechend handelt es sich um schwache Organisationen, die keine glaubhafte Programmatik entwickeln können und auf Patronagebeziehungen aufgebaut sind.

Aufgrund der schwachen Institutionalisierung der Parteien, bleibt auch das Misstrauen gegenüber dem Parlament bestehen. Auch der Umbau in ein parlamentarisches System nach der Verfassungsänderung von 2010 lässt dem Präsidenten viel Spielraum, seinen Willen durchzusetzen und das Parlament fügsam zu machen. Trotz der Tatsache, dass alle Präsidenten immer wieder beteuert haben, Demokratie und Parlamentarismus stärken zu wollen, bleibt das Amt mit enormer Macht (und dementsprechend auch Möglichkeiten für Machtmissbrauch) ausgestattet.

Akajew (Präsident von 1991-2005) brachte eine Vielzahl von Unterstützern ins Parlament, darunter sieben seiner direkten Verwandten (Mathijs 2005). Darüber hinaus kontrollierte die Familie von Akajew die profitabelsten Unternehmen im Land und bereicherte sich dabei um viele Million Dollar. Als Bakijew (Präsident von 2005-2010) an die Macht kam, versprach er einen entschiedenen Kampf gegen Korruption. Dazu setzte er eine Kommission ein, die jedoch schnell an praktische Grenzen stieß, da sie Eliten in eine schwierige Position zu bringen drohte (Radnitz 2006). Aber trotz seiner Versprechungen, brachte auch Bakijew seine Brüder und Söhne in Rekordzeit in wichtige Ämter und insbesondere sein Sohn Maksim wurde der Veruntreuung von staatlichen Geldern in Millionenhöhe angeklagt (Temirkulov 2010). Der Amtsantritt Atambajews (Präsident von 2011-2017) in Kombination mit der Verfassungsänderung, welche das Parlament stärken sollte, gab Anlass zu neuer Hoffnung. Allerdings wurde Atambajew 2019 wegen mehreren Fällen von Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt, in erster Linie wurde ihm die Befreiung eines Kriminellen aus dem Gefängnis während seiner Amtszeit angelastet. Seine strafrechtliche Verfolgung war aber stark politisch motiviert und ein Resultat von Konflikten mit seinem Protegé Dscheenbekow (Präsident von 2017-2020), dem er zum Amt verholfen hatte.

Das Präsidentenamt in Kirgistan bietet viel Macht, es ist aber auch risikoreich. Sowohl Akajew als auch Bakijew mussten als Konsequenz der Ereignisse von 2005 und 2010 aus dem Land fliehen. Atambajew hat zwar versucht, sich einen geordneten Rückzug aus dem Amt zu organisieren, jedoch ging sein Plan nicht auf. Während der jüngsten Ereignisse wurde er von seinen Anhängern aus dem Gefängnis befreit, kurz darauf aber wieder festgenommen. Dscheenbekows Zukunft ist noch ungewiss, er hat seinen Rücktritt aber bereits erklärt. Man kann also als kirgisischer Präsident kaum damit rechnen, bis zum Ende der formalen Amtszeit an der Macht zu bleiben: Der Sturz des Präsidenten ist zu einer politischen Normalität geworden in Kirgistan.

Politischer Regionalismus

Politische Unterstützung für den Präsidenten (genau wie für die Parteien) basiert nicht auf Programmatik, sondern auf Herkunft. Es gibt in Kirgistan eine tiefe Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden des Landes und der politische Machtkampf verläuft in erster Linie zwischen nördlichen und südlichen Eliten. Bezeichnend ist zum Beispiel, dass die Proteste gegen Akajew, der aus dem Norden Kirgistans kommt, zuerst im Süden ausbrachen (in Jalal-Abad und Osch), während die Proteste gegen Bakijew, der aus dem Süden kommt, vom Norden (Talas) ausgingen. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2020 waren alle vier Parteien, denen der Einzug ins Parlament gelang, aus dem Süden – genau wie Dscheenbekow. Diese Tatsache hat vor allem die Oppositionsparteien aus dem Norden aufgebracht, die (wie auch internationale Beobachter) die Wahlen als unfair und manipuliert betrachten und war einer der Hauptauslöser für die jüngsten Proteste in Bischkek.

Es sind viele kleine Gruppen, angeführt von Oppositionspolitikern, Beamten, Kriminellen und Unternehmern, die aktuell landesweit ihre Anhänger mobilisieren und um Posten, den Zugang zu Wirtschaftsgütern, Interessen und Rechte kämpfen – daher ist die Situation auch so unübersichtlich. Dschaparow, der vermutlich der nächste Präsident Kirgistans wird, wurde im Zuge der Oktober-Proteste aus dem Gefängnis befreit und hat sich in Rekordzeit an die Spitze des Staates gesetzt. Der ehemalige Abgeordnete, Vertraute Bakijews und überzeugte Nationalist saß wegen Geiselnahme im Zusammenhang mit Konflikten um die größte Goldmine des Landes. Es wird vermutet, dass er sich durchsetzen konnte, weil er nicht nur die Unterstützung des Nordens hat, aus dem er stammt,  sondern auch Rückenwind aus dem Süden bekommt - dank seines politischen Verbündeten Tashiyev und seiner Rolle bei den interethnischen Konflikten von 2010 im Süden Kirgistans.

Armut und Ungerechtigkeit

Angesichts der Armut des Landes ist es nicht erstaunlich, dass der ökonomische Faktor eine große Rolle spielt für politisches Handeln. Der Kauf von Wählerstimmen ist weit verbreitet und hat auch bei den Wahlen im Oktober 2020 für große Empörung gesorgt. Es lässt sich zudem ein Zusammenhang zwischen ökonomischen Krisen, wie der Explosion der Gas- und Wasserpreise 2010 oder der Corona-Pandemie 2020 beobachten, welche die Bereitschaft der Menschen auf die Straße zu gehen, zusätzlich angefacht haben (Matveeva 2010).

Im Zuge der Proteste im Oktober 2020 kam es auch zu Besetzungen und Plünderungen von Goldminen und Kohlebergwerken in verschiedenen Landesteilen, was die Bedeutung des wirtschaftlichen Faktors noch unterstreicht. Über die Hintergründe der Aufständischen ist zwar wenig bekannt, allerdings ist es in den letzten zwanzig Jahren immer wieder zu offenen Auseinandersetzungen um diese für Kirgistan zentralen Wirtschaftszweige gekommen. Die lokale Bevölkerung beklagt, dass ausländische Investoren von dem Ressourcenabbau profitieren, während die Regionen leer ausbleiben. Hinzu kommen gravierende Umweltschäden und gefährliche Arbeitsbedingungen. Die jüngste Krise wurde offenbar als Gelegenheit wahrgenommen, der Frustration diesbezüglich Ausdruck zu verleihen bzw. sich ebenfalls ein Stück vom Kuchen zu sichern.

Es gibt in Kirgistan aber auch eine aktive Zivilgesellschaft, die sich geordnete Verhältnisse und eine friedliche Machtübergabe wünscht. Interessant ist hier zum Beispiel die «Drudschinniki» – Bewegung, eine effektive, freiwillige Bürgerwehr in Bischkek, die es sich auch schon 2005 und 2010 zur Aufgabe gemacht hat, Plünderung und Zerstörung entgegen zu wirken. Im Oktober 2020 ist es ihnen gelungen, sich über die sozialen Medien sehr schnell zu organisieren, um Geschäfte, Regierungsgebäude und weitere öffentliche Einrichtungen zu schützen. Auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die Kirgistan sehr hart getroffen hat, gab es eine signifikante Freiwilligenbewegung, die zum Beispiel den Ärzten assistierte und Krankentransporte organisierte. Die Zivilgesellschaft hat die wichtige Funktion, dort Hilfe zu leisten, wo der Staat versagt. Die Macht staatliche Strukturen tiefgreifend zu verändern, hat sie allerdings bislang nicht.  

Wie geht es weiter in Kirgistan?

Für den 10. Januar 2021 sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Es gibt mehr als 60 Kandidaten, die sich zur Wahl aufstellen lassen möchten. Dschaparow gilt bereits jetzt als klarer Favorit und betreibt Wahlkampf, indem er allerlei populistische Versprechen macht. Auch Dschaparow behauptet, hart gegen Korruption und organisiertes Verbrechen durchgreifen zu wollen, allerdings gibt es aufgrund seiner eigenen Vergangenheit begründete Zweifel, dass er dies auch umsetzen wird. Die kurzfristige Festnahme des politisch einflussreichen Kriminellen Matraimow oder seine Ankündigung einer «ökonomischen Amnestie» - die Möglichkeit sich durch die Rückzahlung illegal erworbener Gelder an den Staat zu entlasten – wird von Kritikern vielmehr als politische Show denn als ernsthafte Absicht der Korruptionsbekämpfung interpretiert.

Sehr kontrovers wird in Kirgistan momentan auch der Entwurf für eine Verfassungsänderung diskutiert. Im Kern würde diese dem Präsidenten wieder mehr Macht einräumen und dem Staat weitreichende Möglichkeiten zur Zensur einräumen. Ein Referendum dazu wird möglicherweise ebenfalls am 10. Januar abgehalten. Ob das Parlament nach der Annullierung der Wahlergebnisse vom Oktober 2020 überhaupt dazu legitimiert ist, eine Verfassungsänderung zu initiieren, ist jedoch umstritten.

Fazit

Die kirgisische Demokratie hat sich nicht in einem endogenen Prozess entwickelt, sondern wurde im Schnellverfahren aufgrund externer Faktoren implementiert. In Kombination mit rascher Marktliberalisierung war dies kein nachhaltiger Prozess – zumal Kirgistan vor 1991 keine Erfahrung mit eigener Staatlichkeit hatte. Demokratische Institutionen wurden über bestehende Strukturen gelegt, haben diese aber nicht ersetzt. Dies zeigt etwa das Beispiel der Parteien, die formal zwar existieren, aber nicht auf inhaltlichen Zielen oder Klassenidentitäten basieren, sondern auf persönlichen Loyalitäten und ökonomischen Abhängigkeiten.

Die drei Protestwellen, die Kirgistan in den letzten fünfzehn Jahren erlebt hat, können nicht als Wunsch nach einer liberalen Demokratie im westlichen Sinne verstanden werden. Sie sind Ausdruck eines erbitterten Machtkampfs der herrschenden Elite gegen die oppositionelle Elite in Abwesenheit eines funktionierenden Staates und einer gerechten Ressourcenverteilung. Als «Revolutionen» kann man die Aufstände kaum bezeichnen, da sie keine strukturellen Veränderungen mit sich gebracht haben. Vielmehr sind sie Teil einer politischen Normalität geworden, deren Charakter das demokratische System weiter aushöhlt und die Rolle von Wahlen in Frage stellt.

Statt den Mangel an Demokratie zu beklagen, bzw. ein paternalistisches Bild von Kirgistan zu zeichnen, das in der postsowjetischen Transition stecken geblieben ist und «wahre» Demokratie erst noch lernen muss, sollten wir uns erinnern, inwieweit der Westen mit seinen Predigten zu freien Märkten zum Status quo beigetragen hat. Auch sollten wir in Betracht ziehen, wie ein globaler Wirtschaftsliberalismus zentralasiatischen Eliten die Möglichkeit bietet, Steuerparadiese für sich zu nutzen oder in Immobilien in Europa zu investieren. Es sind nämlich nicht nur lokale Besonderheiten, sondern auch globale Dynamiken, die Korruption und Armut in Kirgistan aufrecht erhalten (Heathershaw, Cooley 2017).


Literatur:

Heathershaw, John & Alexander Cooley 2017. Dictators Without Borders: Power and Money in Central Asia. Yale University Press

Matveeva, Anna 2010. Kyrgyzstan in Crisis: Permanent Revolution and the Curse of Nationalism. Crisis States Research Centre, Working Paper no. 79

Pelkmans, Mathijs 2005. On Transition and Revolution in Kyrgzystan. Focaal– European Journal of Anthropology 46: 147-57

Radnitz, Scott 2006. What Really Happened in Kyrgyzstan. Journal of Democracy 17 (2): 132-146

Temirkulov, Azamat 2010. Kyrgyz "Revolutions" in 2005 and 2010: Comparative Analysis of Mass Mobilization. Nationalities Papers: The Journal of Nationalism and Ethnicity 38 (5): 589-600