News | Soziale Bewegungen / Organisierung - Türkei Keine Mehrheit mehr für Erdoğan?

​​​​​​​Im Zuge der Mehrfachkrise der Türkei erhebt die Opposition immer deutlicher die Forderung nach Neuwahlen

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6.1.2021: Studenten der Bogazici Universität in Istanbul demonstrieren für die Freiheit der Wissenschaft und gegen die Ernennung des AKP-Mitglieds Melih Bulu zum Rektor. 
6. Januar 2021: Studenten der Bogazici Universität in Istanbul demonstrieren für die Freiheit der Wissenschaft und gegen die Ernennung des AKP-Mitglieds Melih Bulu zum Rektor. 
  picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Huseyin Aldemir

Aktuelle Umfragen zeigen, dass bei fairen und freien Wahlen der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein Regierungsblock aus der konservativ-islamischen Partei AKP und der rechts-nationalistischen MHP keine Mehrheit mehr hätten. Allerdings bleibt es fraglich, ob diese Strategie der Opposition erfolgreich sein kann, wenn die Regierung sich nicht an die demokratischen Grundregeln hält.

Es ist kaum zu übersehen, dass relevante Teile der türkischen Bevölkerung unzufrieden mit der derzeitigen Regierungspolitik sind. Sei es die ungelösten Krisen in der Wirtschaft und im Umgang mit der Corona-Pandemie oder autoritäre Entscheidungen Erdoğans, der jüngst mit der Ernennung eines regimetreuen Rektors an der Boğaziçi-Universität landesweite Proteste ausgelöste – Anlässe für Unzufriedenheit gibt es genug. Die Versuche der türkischen Regierung, mit einer aggressiven Außenpolitik von diesen innenpolitischen Problemen abzulenken, sind weitgehend gescheitert, wie aktuelle Umfragen, etwa des Wahlforschungsinstituts Metropoll zeigen. Laut Metropoll liegt die Regierungspartei AKP derzeit bei 38,9 Prozent der Stimmen und die MHP bei 7,7 Prozent. Damit würde das Regierungslager die Mehrheit im Parlament verfehlen. Auf der Oppositionsseite landet die kemalistische CHP bei 25,5 Prozent, während die rechte Oppositionspartei IYI, eine Abspaltung der MHP, 11,3 Prozent und die linke HDP 11 Prozent der Stimmen erhalten würde. Auf den ersten Blick scheinen diese Zahlen recht eindeutig zu sein, allerdings sollten für eine realistische Einschätzung zwei Faktoren bedacht werden: erstens sind Wahlen im derzeitigen politischen System der Türkei davon geprägt, dass sie weder fair noch frei verlaufen. Neben dem verstärkten Einsatz der staatlichen und regierungsnahen privaten Medien kann der Regierungsblock auch daraufsetzen, alle staatlichen Institutionen für den eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren. Dies zeigen die Erfahrungen aus den Wahlen der vergangenen Jahre sehr deutlich. Aber jenseits eines solchen klar unfairen Wahlkampfes kann die Regierung im Zweifelsfall auch die Wahlergebnisse selbst manipulieren. Vielfältige Methoden der Wahlmanipulation wie etwa das Verschwindenlassen unerwünschter Oppositions-Stimmen, Hinzufügung von Stimmen für das Regierungslager und die Behinderung des Zugangs zu den Wahlen für Menschen aus den kurdischen Gebieten und anderen Hochburgen der Opposition. Insbesondere bei einem knappen Ausgang der Wahl, wie die derzeitigen Umfragen vorhersagen, ist eine Wahlmanipulation zugunsten des Regierungsblocks sehr wahrscheinlich.

Aber selbst wenn entgegen aller Erwartungen die Wahlen frei und fair verlaufen würden, müsste dies zweitens nicht unbedingt mit einem Regierungswechsel einhergehen. Eine gemeinsame Regierung der drei größeren Oppositionsparteien CHP, IYI und HDP ist eher unwahrscheinlich, weil bisher jegliche Zusammenarbeit mit der linken HDP für die rechte IYI-Partei schlicht inakzeptabel war. Der Hauptkonfliktpunkt ist dabei der türkische Nationalismus der IYI-Partei und größeren Teile der CHP: eine Annäherung oder gar Kooperation mit der als kurdisch geltenden HDP würde von IYI und CHP als Verrat an der türkischen Nation gesehen.

Brüche innerhalb der AKP und Abspaltungen

Aufgrund der Konflikte innerhalb der AKP und der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Kurs der Regierung, auch im religiös-konservativen Lager, wurde bereits seit längerem über mögliche Abspaltungen von der AKP spekuliert. So wäre es durchaus denkbar gewesen, dass eine Partei-Neugründung verschiedene konservative und rechte Kräfte unter einem neuen Dach vereint und damit bei Wahlen erfolgreich wäre. Allerdings zeigen die Umfragen recht deutlich, dass die inzwischen erfolgten Parteigründungen von ehemaligen AKP-Führungskräften bei den Wähler*innen nicht auf große Zustimmung stoßen. So würde, der oben erwähnten Metropoll-Umfrage zufolge, die DEVA-Partei des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Babacan (bis 2019 in der AKP) lediglich 2,2 Prozent der Stimmen erhalten, während die Gelecek-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu (ebenfalls bis 2019 in der AKP) bei 1,6 Prozent landen würde. Weitere, bereits länger existierende Parteien im religiös-konservativen Lager sind ebenfalls nicht sonderlich erfolgreich, wie etwa die Saadet-Partei, die nur 0,8 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen kann. Der ausbleibende Erfolg dieser Parteien, seien es Neugründungen oder bereits existierende Parteien, geht vermutlich darauf zurück, dass für die Wähler*innen unklar bleibt, worin der Unterschied zur regierenden AKP besteht.

Darüber hinaus waren sowohl Ali Babacan als auch Ahmet Davutoğlu bis zuletzt in der AKP, ohne ihre Ablehnung des politischen Kurses deutlich zu machen. Damit gelten sie als Mitläufer und Karrieristen und weniger als kraftvolle Oppositionelle. Jedenfalls dürfte weder die DEVA-Partei noch die Gelecek-Partei die AKP an der Regierung ablösen können und eine Nachfolgepartei der AKP ist bisher nicht in Sicht.

Ende der Autokratie durch Wahlen?

Die Forderung der CHP nach Neuwahlen wird vom Regierungsblock aus AKP und MHP übereinstimmend abgelehnt, weil AKP und MHP von Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht profitieren würden. Der reguläre Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist 2023 und derzeit spricht vieles dafür, dass die Wahlen auch erst dann stattfinden. Damit hätten die Oppositionsparteien genug Zeit, um ihre bisherigen politischen Strategien zu reflektieren und Veränderungen umzusetzen. Dabei musste zum einen debattiert werden, ob und wieweit Wahlen in einem autokratischen politischen System wie in der Türkei überhaupt realistische Chancen für Oppositionskräfte lassen. Hier wäre sowohl über Wahlboykotte zu sprechen als auch über eine stärkere Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Proteste gegen Wahlmanipulationen. Denn bisher hat sich insbesondere die CHP hierbei sehr zurückhaltend positioniert und solche Proteste eher behindert als unterstützt. Zum anderen müsste die IYI-Partei, aber auch die CHP ihr Verhältnis zur HDP überdenken, wenn sie tatsächlich den Regierungsblock aus AKP und MHP von der Macht verdrängen wollen. Ohne eine wie auch immer geartete Kooperation oder zumindest Duldung seitens der HDP werden CHP und IYI selbst im Rahmen freier und fairer Wahlen keine Regierungsmehrheit erreichen können.