News | Amerika - International / Transnational Lasst das Öl im Boden!

Initiative zur Erhaltung des Yasuni-Nationalparks ist durch finanzielle Absage von Niebel-Ministerium akut gefährdet. Die RLS unterstützt das Projekt seit Beginn ihrer Tätigkeit in Ecuador.

«Lasst das Öl im Boden!» Mit dieser Initiative überraschte der Andenstaat Ecuador 2007 die Welt. Hintergrund ist ein bislang einzigartiger Tauschhandel: Die im Yasuni-Nationalpark, einem UNESCO-anerkannten «Hotspot» biologischer Vielfalt vermuteten 846 Barrel Öl sollen ungefördert im Boden verbleiben. Für die entgangenen Einnahmen aus der Ölförderung soll ein von der internationalen Staatengemeinschaft finanzierter und von den Vereinten Nationen verwalteter Treuhandfonds eingereichtet werden, mit dessen Mitteln soziale und ökologische Projekte in Ecuador nachhaltig unterstützt werden sollen.

Durch die Nicht-Förderung von Öl würde so der Regenwald und seine Artenvielfalt geschützt, 407 Millionen Tonnen CO2 –Emissionen vermieden und soziale Entwicklung gefördert werden.

Die Rosa Luxemburg Stiftung begleitet diese Initiative seit sie ihre Tätigkeit in Ecuador aufgenommen hat. So fertigte die ecuadorianische Wissenschaftlerin Esperanza Martinez im Auftrag der RLS die Studie «Von Kioto bis Quito» an, die den hürdenreichen Weg der sogenannten  ITT-Initiative (der  Yasuni-Nationalpark wird von den Flüssen Ishpingo, Tambocochaund Tiputini begrenzt) schildert und auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 vorgestellt wurde. Auf einer Konferenz der Stiftung in Buenos Aires im April 2010 wurde das Projekt im Rahmen alternativer Strategien der Entwicklung diskutiert. Fachleute aus Ecuador diskutierten die Initiative im argentinischen Radio. Auch die Website des Regionalbüros Quito bietet Hintergrundinformationen an.

Von Seiten der Staatengemeinschaft wurde das einzigartige Projekt in Deutschland von Anfang an wohlwollend aufgenommen. 2008 hatte der Deutsche Bundestag die Initiative förmlich von allen dort vertretenen Parteien gut geheißen und seine Unterstützung zugesagt. Nach schwierigen Verhandlungen schloss Ecuador im August 2010 ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinten Nationen über die Einrichtung des Treuhandfonds.

Nun aber erteilt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel dem Projekt eine Absage. In einem Brief vom 14.09.2010 an die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Ute Koczy schreibt er, dass er wegen offener Fragen, die bisher nicht befriedigend beantwortet oder offen geblieben seien, von Zahlungen in den Treuhandfonds absehen möchte.

Die Nichteinlösung der versprochenen Unterstützung für dieses Projekt wäre ein herber Rückschlag für die ITT-Initiative, die inzwischen auch in Ecuador längst keine Regierungsinitiative mehr ist, sondern über eine breite Zustimmung verfügt.

Wir möchten daher auf die Initiative «Rettet den Regenwald e.V.» aufmerksam machen, die in einer Protestaktion Unterschriften sammelt. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, an diesem zukunftsweisenden Projekt festzuhalten und Ecuador die versprochene Unterstützung zukommen zu lassen. Bitte beteiligen Sie sich.

Kirsten Frangenberg, RLS


Lesehinweis:

Neues Deutschland, 25.09.2010: Niebel torpediert den Klimaschutz
Von Miriam Lang, Leiterin RLS-Büro Quito