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Bei französischen Parlamentswahlen wird üblicherweise nur das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Doch dieses Mal ist alles anders. Emmanuel Macron, der gerade für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, muss sich mit der glaubhaften Herausforderung einer vereinigten Linken auseinandersetzen, welche eine Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen und Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister wählen will. Wie hat es die für ihre Zerstrittenheit berüchtigte französische Linke geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden, und was bedeutet das Bündnis für die französische Politik heute und in Zukunft?

von Harrison Stetler

«Aurélien, du bist auf die Seite des Guten zurückgekehrt. Ich habe immer daran geglaubt», scherzt ein Moderator auf einer Wahlkampfveranstaltung am 21. Mai vor einem Café in Cergy, einer Vorstadt nordwestlich von Paris. Aurélien Taché, der an diesem Tag offiziell die Kampagne für seine Wiederwahl eröffnet, vertritt Cergy seit 2017 in der französischen Nationalversammlung. Vor fünf Jahren war Taché einer der jungen aufstrebenden Abgeordneten, die als Anhängerinnen und Anhänger von Präsident Emmanuel Macron ins Parlament gewählt wurden. Im Mai 2020 verließ er jedoch die Mehrheitsfraktion des Präsidenten und gründete eine kleine parlamentarische Formation, die hauptsächlich aus ehemaligen Macron-Anhängern wie ihm bestand. Auf einem Wahlplakat sieht man den 38-Jährigen nun an der Seite von Jean-Luc Mélenchon, dem gemeinsamen Spitzenkandidaten der französischen Linken, der bei den Präsidentschaftswahlen im April nur sehr knapp auf dem dritten Platz landete.

Das ist eine der vielen Annäherungen, die die Bildung der Nouvelle Union Populaire écologique et sociale (NUPES) möglich gemacht hat. Als Bündnis der progressiven Kräfte Frankreichs war die NUPES Anfang Mai nach hastigen Verhandlungen zwischen Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI) und den Grünen, der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) und der Sozialistischen Partei (PS) ins Leben gerufen worden.

Dank der erzielten Einigung treten die Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nun als gemeinsames Bündnis aller ihrer Kandidatinnen und Kandidaten mit einem gemeinsamen Programm in hunderten von Wahlkreisen an. Politisch orientiert sich die NUPES an jenem Radikalismus, für den Mélenchon, seit seinem Bruch mit der Sozialistischen Partei 2008 steht. Einige versprechen sich davon sogar den Beginn einer neuen Kultur der Zusammenarbeit und Einheit auf der Linken.

«Ich bin sehr hoffnungsvoll angesichts dessen, wie sich die Dinge nun ineinander fügen», lässt mich Taché wissen. «Die Linke findet endlich zusammen. Das haben wir bei den Parlamentswahlen seit über 25 Jahren nicht mehr geschafft. Dass Menschen, die aufgehört hatten, miteinander zu sprechen, die sich streckenweise buchstäblich gehasst haben, jetzt zusammenarbeiten, ist wirklich von großer historischer Bedeutung.»

«Kohabitation» – aber was bedeutet das?

Das kurzfristige Ziel der NUPES ist, Macrons Agenda für seine zweite Amtszeit zu verhindern, und den gerade wiedergewählten Präsidenten in eine gemeinsame Regierung oder «Kohabitation» zu zwingen. Das könnte gelingen, wenn sie in den beiden Wahlgängen am 12. und 19. Juni genug Sitze gewinnt, um eine oppositionelle Parlamentsmehrheit zu stellen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der NUPES hoffen, die Parlamentswahlen so zu einer «dritten Runde» der Präsidentschaftswahlen zu machen. Damit wollen sie linken Wählerinnen und Wählern ihre politische Stimme wiedergeben, nachdem ihr Kandidat knapp den Einzug in die Stichwahl am 24. April verpasste, welche mit einem erneuten Sieg von Macron über seine rechtsextreme Konkurrentin Marine Le Pen endete. «Eine andere Welt ist immer noch möglich», beteuert ein Slogan der NUPES. Die über 500 Kandidatinnen und Kandidaten des Bündnisses versuchen den Wählerinnen und Wählern zu vermitteln, dass es in ihrer Hand liegt, Mélenchon zum Premierminister zu machen.

«Wir glauben, dass wir eine Mehrheit erzielen und regieren können», so Aurélie Trouvé, Kandidatin der NUPES im neunten Wahlkreis von Seine-Saint-Denis. «Die Wut der Menschen ist im ganzen Land spürbar. Unsere Aufgabe ist es, diese Frustration in eine demokratische und ökologische Richtung zu lenken. Was uns antreibt, ist die Vorstellung, was alles möglich wäre, wenn wir eine Mehrheit erzielen.»

Durch sein unerwartet gutes Abschneiden bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April hat Mélenchon einmal mehr gezeigt, dass er für sich den unbestrittenen Status der einflussreichsten Führungsfigur der französischen Linken reklamieren kann. Das hat sich auch in den Verhandlungen zur Bildung der neuen Wahlallianz bezahlt gemacht: Mélenchon und seine Partei konnten erreichen, dass sich die NUPES dazu verpflichtet hat, gegenüber den Fiskalregeln der Europäischen Union «Ungehorsam» zu leisten. Im Fall eines Wahlsiegs bleiben ihr auch wenige Alternativen, denn ihr Programm ist mit diesen Bestimmungen nicht kompatibel. Mit diesem Wahlprogramm verabschiedet sich die Sozialistische Partei von dem politischen Kurs, den François Hollande in seiner Zeit als französischer Präsident 2012–2017 verfolgte. Als ehemals stärkste linke Kraft wurden der PS nun bescheidene 70 Wahlkreise zugeteilt, in denen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die NUPES antreten werden. Das sind zwar mehr als die 50 Wahlkreise für die PCF, aber weniger als die 100 für die Grünen und ihre Verbündeten und die über 300 Wahlkreise, die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Umfeld von LFI vorbehalten bleiben.

Auch die 650 konkreten inhaltlichen Vorschläge des Wahlprogramms sind sehr durch das Programm von LFI geprägt. Darunter finden sich «ökologische Wirtschaftsplanung» als Teil eines französischen Green New Deal, ein Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro pro Monat, das Einfrieren der Preise wichtiger Güter, die Rücknahme von Reformen der Arbeitsgesetzgebung unter Hollande und Macron sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Gründung einer Sechsten Republik. Ganz im Gegensatz zum gerade wiedergewählten Präsidenten, der im Wahlkampf versprach, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anzuheben – und der sich nun für den harten Kampf um die Umsetzung dieser Reform während seiner zweiten Amtszeit rüstet –, möchte die NUPES die Rente mit 60 einführen.

Es wird aber alles andere als einfach sein, für diese Vorhaben tatsächlich eine Mehrheit zu gewinnen. Wie bei den Präsidentschaftswahlen gibt es bei Parlamentswahlen in Frankreich zwei Wahlgänge: In Wahlkreisen, in denen keine Kandidatin und kein Kandidat am 12. Juni die absolute Mehrheit erzielen konnte, wird am 19. Juni eine Stichwahl stattfinden. Umfragen legen nahe, dass die NUPES vielerorts im ersten Wahlgang vorne liegen könnte. Doch die Koalition um Präsident Macron könnte im zweiten Wahlgang dennoch ihre Mehrheit in der Nationalversammlung halten, wenn auch mit weniger Mandaten als 2017.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der NUPES betonen hingegen, dass sich bis zum Wahltag noch viel verändern kann, was ein Blick auf Mélenchons Ergebnis im April bestätigt, dem es gelang, in den Wochen vor der Wahl deutlich aufzuholen. Macrons rechte Konkurrenz hat ihre Hoffnungen auf die Parlamentswahlen bereits größtenteils aufgegeben. Die Republikaner als Mitte-rechts-Partei versuchen in erster Linie, mit mindestens 15 Abgeordneten ihren Fraktionsstatus zu erhalten, während die extreme Rechte um den Einzug ins Parlament ringt. Bei den Präsidentschaftswahlen ergab sich das Bild einer dreigeteilten politischen Landschaft: Ein Zentrum um Macron, dass sich zwischen der nationalistischen Rechtsextremen und dem neuen Linksbündnis behaupten muss. Kandidatinnen und Kandidaten der NUPES glauben aber, dass die geringe öffentliche Präsenz der Rechten im Wahlkampf ihnen erlauben könnte, sich als Hauptkonkurrenz zu Macron zu positionieren, und sogar die Stimmen einiger Anhängerinnen und Anhänger von Le Pen zu gewinnen.

Seit einer Verfassungsreform um die Jahrtausendwende, welche die Termine der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen synchronisierte, hat es in Frankreich keine Kohabitation gegeben, wie sie die NUPES nun anstrebt. Die Reform verschärfte das in der Fünften Republik ohnehin gravierende Machtungleichgewicht zwischen Exekutive und Parlament. Die Parlamentswahlen verkamen zu einer Art nachträglichen Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen und resultierten in präsidententreuen Mehrheiten, die die Vorhaben des Staatschefs zuverlässig durchwinkten. Macron ist allerdings der erste Präsident, der seit der Reform für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Die Umstände seines Siegs am 24. April verleihen dieser Parlamentswahl ebenfalls eine neue Bedeutung. Denn ohne die zeitweilige Unterstützung zahlreicher Wählerinnen und Wähler aus dem progressiven Lager, die ihn nur wählten, um Le Pen zu verhindern, wäre Macrons Posten nicht gesichert gewesen.

Die Notwendigkeit, die französische Politik zu «reparlamentisieren» sieht auch Sophia Chikirou, die im 11. Wahlkreis von Paris antritt. In ihren Augen ist die Wahl eine «Beschleunigung des Endes der Fünften Republik». Das lang ersehnte Ziel des Mélenchon-Lagers, eine neue Verfassung ins Leben zu rufen, ist zwar noch weit entfernt, aber der Allianz ist es immerhin gelungen, die Parlamentswahlen zumindest teilweise zu repolitisieren. Die NUPES könnte es in bis zu 360 Wahlkreisen in die Stichwahl schaffen. Chikirou meint: «Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt behaupten, die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs seien bereits in Stein gemeißelt.»

Der neuen linken Allianz schlägt vonseiten weiter Teile der politischen Klasse Aggression entgegen. Doch Macrons Versuche, progressive Wählerinnen und Wähler nun wieder zurückzugewinnen, zeigen, dass er sich durch die NUPES herausgefordert fühlt. Seine Kandidatin für das Amt der Premierministerin ist Elisabeth Borne, eine bekannte Figur aus dem Kabinett seiner ersten Amtszeit. Wie Macron selbst war auch sie früher Mitglied der Sozialistischen Partei. Auch versucht der Präsident, ein aktuelles Gesetzespaket zur Eindämmung der Lebenshaltungskosten als «ökologische Wirtschaftsplanung» zu verkaufen. Die Nominierung des anerkannten Schwarzen Historikers Pap Ndiaye für das Amt des Bildungsministers sollte das Signal senden, dass sich der Präsident zumindest teilweise von der Kulturkampf-Attitüde des derzeitigen Amtsinhabers, Jean-Michel Blanquer, lossagen will.

Doch für linke Wählerinnen und Wähler, denen die bitteren Niederlagen während Macrons erster Amtszeit noch frisch im Gedächtnis sind, kommen solche Umgarnungsversuche vermutlich zu spät. Macron hat ihnen durch Angriffe auf den Sozialstaat und seine gefährliche Bereitschaft, auf die kulturelle Angstmacherei der extremen Rechten einzugehen, längst offenbart, für was für eine Politik er tatsächlich steht.

Die entschiedene Frage wird sein, ob das Misstrauen gegenüber Macron ausreichen wird, um möglichst viele Menschen zur Wahl zu mobilisieren. Frankreichs Parlamentswahlen sind von einem immer geringeren Interesse der Wählerschaft gekennzeichnet – ein Teufelskreis, der sich seit der Verfassungsreform von 2002 noch verstärkt hat. Für die NUPES ist es daher vor allem wichtig, den entscheidenden «vierten Pol»– Nichtwählerinnen und Nichtwähler – für sich zu gewinnen. Wenn das der Linken gelingt, könnte sie Macron und die extreme Rechte weit hinter sich lassen. «Können wir die Wahlbeteiligung um 1 Prozent erhöhen?», fragt Chikirou, «oder werden es 10 Prozent mehr sein, vor allem in Wahlkreisen, wo wir eine Chance haben, zu gewinnen?»

Trouvés Wahlkreis in Seine-Saint-Denis ist durch die multikulturelle Arbeiterklasse geprägt. Hier lag die Linke bei den Präsidentschaftswahlen deutlich vorne: Über 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben dort Mélenchon am 10. April ihre Stimme, auf linke Kandidatinnen und Kandidaten entfielen insgesamt fast 60 Prozent der Stimmen. «Unser erstes Ziel ist es, die Menschen, die bereits an der Präsidentschaftswahl teilgenommen haben, wieder zu mobilisieren», so Trouvé.

Die Hoffnung ist aber, dass man durch den Zusammenschluss linker Kräfte in der Allianz der NUPES auch außerhalb dieser Hochburgen Erfolge einfahren kann. Wenn mehrere linke Kandidierende antreten, hemmt das den politisches Enthusiasmus, so das Argument. Doch sobald die neue Allianz ins Bewusstsein dringt, könnten sich neue Perspektiven eröffnen, die vor wenigen Wochen noch unerreichbar erschienen. «Wir dürfen uns keine Illusionen machen: In ärmeren Wahlkreisen ist es Jean-Luc Mélenchon, der die Menschen anspricht, aber in besser gestellten Wahlkreisen ist es hingegen der Effekt der Allianz, der Menschen auf unsere Seite ziehen kann», so Trouvé.

Für die Wahl und die Zeit danach

Ganz unabhängig vom Ausgang der Wahl ist die NUPES ein Durchbruch auf dem Weg zur Konsolidierung einer breit aufgestellten progressiven Kraft in Frankreich. 2022 tatsächlich an die Regierung zu kommen, wird zwar schwierig, doch da Frankreichs Konservative entweder durch Macrons Bündnis absorbiert wurden oder zerstritten sind, liegt die politische Initiative seit Jahren erstmals wieder aufseiten der Linken.

Falls sie diese Wahlsaison überdauert und sich in der politischen Landschaft etabliert, könnte die NUPES mit dem Status quo auf der Linken brechen. Seit Jahren sorgt eine Reihe von Debatten über die Behandlung von Musliminnen und Muslimen durch die Mehrheitsgesellschaft oder der EU immer wieder zu scheinbar unlösbaren Verwerfungen innerhalb des linken Lagers. Diese waren auch im Präsidentschaftswahlkampf vor der Wahl im April spürbar, als linke Parteien jeweils eigene Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen schickten. Doch progressive Wählerinnen und Wähler waren davon eindeutig unbeeindruckt und entschieden sich für Mélenchon, der den Einzug in die Stichwahl um nur 400.000 Stimmen verpasste.

Während einige der ehemaligen Parteigrößen der PS und der Grünen von der Seitenlinie über das neue Bündnis schimpfen und in einigen Wahlkreise sogar eigene Kandidaturen organisierten, repräsentiert die NUPES einen erfrischenden Wechsel an der Spitze der französischen Linken. Eine neue Generation von Aktivistinnen und Politikern ist entschlossen, die Spaltungen der letzten Jahrzehnte samt den politischen und ideologischen Fallstricken, welche Macron und der extremen Rechten die Tür öffneten, zu überwinden.

Für den ehemaligen Macron-Anhänger Taché bedeutet das, dass die Linke sich an zwei Grundprinzipien orientieren muss, wenn sie den Bann der extremen Rechten über das Land brechen will. «Wir müssen klarstellen: ›Hört auf damit, zu unterstellen, bestimmte Leute seien aufgrund ihrer Religion eine Gefahr für die Republik.‹ Und zusätzlich müssen wir die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen aller Menschen in Frankreich verbessern.»

Trouvé, die aus der Antiglobalisierungsbewegung kommt und mehrere Jahre lang Ko-Vorsitzender der globalisierungskritischen Organisation Attac war, meint: «Ich habe immer geglaubt, dass es zwei Hauptpfade zu gesellschaftlicher Veränderung gibt. Es gibt die sozialen Bewegungen und es gibt die Eroberung der Institutionen.»

Obwohl es sich im Moment nur um eine Wahlallianz handelt, argumentiert Chikiro, dass die NUPES mehr ist, als eine bloße taktische «Notwendigkeit». «Es handelt sich vor allem um eine programmatische Allianz!», stellt sie erfreut fest. «Wir haben es geschafft, uns auf 650 Positionen zu einigen. Das ist nicht nichts. Wir haben die Verhandlungen nicht mit einem Zettel mit 15 vagen Prinzipien verlassen. Wir haben 650 detaillierte Vorschläge, und was die Punkte angeht, in denen wir uns nicht einigen konnten – es waren insgesamt etwa 30 –, haben wir beschlossen, dass die Nationalversammlung diese Fragen durch parlamentarische Debatten klären wird.»

Trouvé wird eine zentrale Rolle beim Erhalt dieser Einigkeit zukommen. Während des Präsidentschaftswahlkampfs war sie Präsidentin des «Parlaments» der Union populaire, Mélenchons Wahlkampforganisation, die sich im Moment zur Plattform für die NUPES weiterentwickelt. In nächster Zeit wird sie Fraktionen im Parlament, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kulturschaffende und Intellektuelle zusammenbringen. «Ich betrachte das als einen Raum der Begegnung mit der Gesellschaft», meint Trouvé, und verweist darauf, dass es ihrer Ansicht nach weiterhin den Wunsch nach echtem Pluralismus unter diesen Kräften gibt.

Für Taché waren die letzten Jahren eine aufrüttelnde und zeitweise radikalisierende Erfahrung. «Wenn ich mit ansehen muss, wie sehr die Menschen unter Rassismus und Armut leiden, bin ich bereit, sehr viel radikalere wirtschaftliche und soziale Lösungsansätze zu unterstützen», merkt er an.

Die nächste Herausforderung für die NUPES besteht darin, eine «gemeinsame Kultur» der Politik und des Regierens zu entwickeln, wie es Chikirou formuliert. «Der 19. Juni wird erst der Anfang», glaubt sie. «Ob es der Anfang unserer Regierungszeit ist, was bedeuten würde, dass wir lernen müssen, gemeinsam zu regieren und unser Programm umzusetzen, oder der Anfang der Vorbereitungen auf weitere Wahlkämpfe und dem Aufbau einer gemeinsamen Oppositionsarbeit? Was auch immer geschieht, es hört am 19. Juni nicht auf. Da bin ich mir sicher.»