News | Rosa-Luxemburg-Stiftung - 20 Jahre RLS Wachstum dank Wahlsieg

Vom Bund gibt es endlich Geld - vier Jahre Aufschwung folgen. Episode 6 von Evelin Wittich.

Der 27. September ist ein entscheidender Tag – für die PDS wie für die ihr nahe stehende Bildungseinrichtung. Erstmals schafft es die Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag. Sie erreicht bei den Wahlen 5,1 Prozent.

Damit steht auch fest: Die Stiftung hat endgültig Anspruch auf eine Finanzierung aus Bundesmitteln. Über Jahre hinweg wird der Verein «Gesellschaftsanalyse und politische Bildung», anders als die Stiftungen der übrigen Bundestagsparteien, nicht mit Geld aus dem Bundeshaushalt bedacht – obwohl die PDS seit 1990 in der frei gewählten Volkskammer und zwei Mal im Bundestag vertreten ist. Eine gemeinsame Erklärung der politischen Stiftungen sieht indes vor, dass mindestens vier Legislaturperioden für eine Förderung nötig sind. Die Voraussetzung ist mit dem Wahlerfolg erfüllt. Für das Jahr 1999 geht dann auch der erste Zuwendungsbescheid aus dem Bundesinnenministerium ein. Für neues Personal und Projekte stehen 4,5 Millionen D-Mark zur Verfügung. Im Jahr 2000 steigt die Summe auf sieben Millionen. Was seit 1990 in ehrenamtlicher Arbeit oder von ABM-Kräften mit geringen Budgets aufgebaut wurde, kann nun von Vollzeitbeschäftigten fortgeführt und erweitert werden. In den folgenden Jahren kommt die Stiftungsarbeit kräftig in Schwung: Neue Arbeitsgebiete werden erschlossen – etwa das Politikmanagement und die Sozialstrukturanalyse –, die ersten Stipendien an Studierende und DoktorandInnen vergeben, technische Infrastruktur aufgebaut, die internationale Arbeit entwickelt. Mitunter ist dabei Improvisationskunst gefragt.
Der Aufschwung nimmt 2002 jedoch ein jähes vorläufiges Ende. Noch zu Jahresbeginn herrscht große Zuversicht über die Wahlchancen der PDS und ein weiteres kräftiges Wachstum der Stiftung. Prognosen sagen der Partei gut sieben Prozent voraus, und am Franz-Mehring-Platz malt sich mancher Mitarbeiter schon die schönsten Zahlen über die Zuwendungen in den kommenden Jahren aus. Zwar verdüstern sich die Prognosen bis zum Sommer, doch der Glaube an den Wiedereinzug in den Bundestag ist weitgehend ungebrochen. Am Wahlabend folgt dann die Ernüchterung: Die PDS erreicht lediglich 4,0 Prozent, nur die erfolgreichen Direktkandidatinnen Gesine Lötzsch und Petra Pau bleiben im Parlament. Die bittere Folge: In der neuen Legislaturperiode stagniert der Jahresetat. Zu den Haushaltsverhandlungen wird die Stiftung zunächst nicht einmal eingeladen, die Zuwendungen werden sogar um 360.000 Euro gekürzt. Geplante Strukturveränderungen liegen fortan auf Eis, die wissenschaftliche Arbeit lässt sich nicht ausbauen, für die ideelle Förderung der Stipendiatinnen und Stipendiaten steigt der Etat nicht, mehrere Auslandsbüros können 2003 nur auf Abruf eröffnet werden. Die weiteren Aussichten sind zudem ungewiss. Wenn die PDS auch bei den nächsten Wahlen nicht erfolgreich ist, droht das Aus. Ernüchternd ist das weitgehende Desinteresse der Partei. Sie ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, nur vereinzelt erkundigen sich VertreterInnen nach der Situation bei ihrer parteinahen Bildungseinrichtung. Entmutigen lässt sich dennoch niemand bei der Stiftung. Die Veranstaltungsreihe «RLS on tour» geht auf Reise durch die Bundesländer, ist in Magdeburg, Rostock, Köln und Hamburg zu Gast. Auch eine große Konferenz zu Nachhaltigkeit und sozialer Frage findet im November 2002 wie geplant statt. Der Stiftungsverbund rückt enger zusammen.

Dass die Wahlperiode durch die Neuwahlen 2005 um ein Jahr verkürzt und die Linkspartei.PDS mit Unterstützung von WASG-KandidatInnen fulminant in den Bundestag einziehen wird – das kann noch niemand ahnen. Beim Neustart der Linken ist die Stiftung mit von der Partie. Als 2004 die WASG entsteht, sucht sie sofort den Kontakt und organisiert erste gemeinsame Veranstaltungen. Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen werden die ersten gesellschaftspolitischen Foren ins Leben gerufen. Mit der Zusage Oskar Lafontaines zu einer Zusammenarbeit mit der PDS ist dann klar: Es wird einen Wahlerfolg geben – und damit auch eine Zukunft für die Stiftung.

EVELIN WITTICH IST DIREKTORIN DER AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG