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Zum Demokratie-Kongress von Bündnis 90/Die Grünen am 13. März 2011 in Mainz. Von Jochen Weichold.

Information

Tief betroffen von den Nachrichten über die Erdbeben-Katastrophe in Japan und von den Gefahren, die für die Bevölkerung von den außer Kontrolle geratenen Atomkraftwerken ausgehen, zeigte sich Claudia Roth in ihrer Einführungsrede auf dem Demokratie-Kongress der Grünen am Sonntag in Mainz. Die Katastrophe belege, dass nicht alles, was technisch machbar sei, auch umgesetzt werden sollte. Der Glaube, der Mensch könne die Natur beherrschen, sei falsch, sagte die Vorsitzende der Öko-Partei, um dann den Bogen zum Kongress-Thema zu schlagen mit der Frage: Wie steht es in Krisen-Situationen mit der Demokratie? Oft würden Krisen-Situationen von den Herrschenden genutzt, um demokratische Institutionen auszuhebeln.

Frau Roth erinnerte vor den rund 200 überwiegend jungen Kongress-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern an die Mainzer Republik von 1793, die erste bürgerliche Demokratie auf deutschem Boden, der die preußische Besetzung nach wenigen Monaten den Garaus machte. Die Demokraten wurden verfolgt und inhaftiert. „Aber das Zeichen, das sie setzten, blieb und war ein wichtiges Datum für die Demokratie- und Freiheitsbewegungen in Deutschland – für die DemokratInnen von 1848, von 1918, für viele Männer und Frauen im Widerstand gegen die NS-Diktatur, für die Demokratiebewegung von 1989.“

Die Parteivorsitzende sieht auch Die Grünen in dieser Traditionslinie, denn schließlich gehöre das radikaldemokratische Engagement zu den Grundpfeilern grüner Politik. Das schließe die Stärkung des Gedankens der Basisdemokratie in unserem Gemeinwesen ebenso ein wie die Gedanken der breiten Bürgerbeteiligung und der geschlechtergerechten Teilhabe und die Weiterentwicklung unserer Demokratie hin zu einer multikulturellen Demokratie. „Wir wollen eine Demokratie, die parteiisch ist für den Schutz der Würde und der Rechte aller BürgerInnen, und die Freiheit schützt, indem sie gleiche Rechte gibt für alle Menschen – unabhängig von Kultur, Rasse, Religion, sozialem Status oder geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung.“

Die demokratiepolitische Debatte sei hochaktuell, unterstrich Claudia Roth. Dies hätten die Proteste des letzten Jahres in Stuttgart und in Gorleben sowie der Volksentscheid in Hamburg ebenso gezeigt wie die 45 km lange Menschenkette von Stuttgart bis zum Kernkraftwerk Neckarwestheim, mit der am Tag zuvor 60.000 Menschen für das sofortige Abschalten aller AKW demonstrierten. Roth attackierte den unverhohlenen Klientelismus der schwarz-gelben Bundesregierung, ihre Geheimverträge mit den Atom-Konzernen, ihr Bestreben, bei der Laufzeitverlängerung für AKW den Bundesrat auszuschalten oder ihre „dicken Lobby-Geschenke“ für wohlhabende Hoteliers. Bundeskanzlerin Merkel setze auf Demokratie-Müdigkeit und Politikverdrossenheit und verfolge das Ziel einer „asymmetrischen Demobilisierung“: einfach keine Debatte führen, den demokratischen Prozess einschläfern und keine Inhalte kontrovers stellen.

Frau Roth hob dagegen hervor: „Für uns Grüne ist Demokratie kein Sahnehäubchen über dem Haifischbecken der Lobbys, keine bloß äußere Zutat, sondern eine Lebensform, eine politische, aber auch kulturelle Errungenschaft – etwas, das tief in der Alltagskultur wurzelt und das wir dort immer wieder neu einpflanzen müssen, damit Demokratie sich entwickelt und nicht verkümmert und abstirbt.“ Die Parteichefin stellte heraus, dass Demokratie einer der unverzichtbaren Grundwerte der Grünen sei.

Die Grünen veranstalteten ihren Kongress zum Thema Demokratie schon mit dem weiten Blick auf die Bundestagswahl 2013. Mit ihm wollte die Partei auf die Veränderung der politischen Kultur in Deutschland reagieren. Nach ihrer Feststellung wollten die Menschen nicht länger von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert werden, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Mit dem Kongress ging es den Grünen darum, eine Debatte über die Erneuerung der Demokratie anzustoßen und Antworten auf die Frage zu suchen, wie der Weg zu mehr Teilhabe für alle aussehen könnte und wie damit mehr Bürgerinnen und Bürger für Demokratie begeistert werden könnten.

In Vorbereitung des Kongresses hatte das von der Parteivorsitzenden Claudia Roth und vom Europa-Abgeordneten Sven Giegold geleitete zwanzigköpfige grüne Zukunftsforum Demokratie ein 43-seitiges Diskussionspapier als Entwurf für einen Abschluss-Text der Forumstätigkeit erarbeitet, das bereits vorab online kommentiert werden konnte und auf dem Kongress selbst mit diskutiert werden sollte. In diesem Papier wird konstatiert, dass einerseits in Deutschland eine Abkehr vieler Menschen vom demokratischen Prozess zu verzeichnen ist, die sich in einer sinkenden Wahlbeteiligung vor allem auf der kommunalen Ebene äußert. Andererseits nehmen Bürgerproteste gegen Entscheidungen von Stadt-, Landes- oder Bundesregierungen zu. Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und mit einer unverhohlenen Klientelpolitik steige, das Vertrauen in unsere Demokratie sinke.

Die Autoren des Papiers stellen fest, dass der neoliberale Angriff der letzten Jahrzehnte die Handlungsfähigkeit der Politik massiv ausgehöhlt habe. Eine jahrzehntelange Politik der Entfesselung von Wirtschaft und Finanzströmen habe eine Globalisierung hervorgebracht, die nicht nur die Besteuerung von Kapitaleinkommen, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aushöhle, sondern auch demokratische Entscheidungen zunehmend erschwere. „Gerade in diesem Punkt müssen auch wir Grünen Selbstkritik üben und deutlich machen, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.“ Die Zwänge und Handlungsunfähigkeiten hätten sich durch gezielte politische Entscheidungen ergeben, „für die wir zum Teil mit verantwortlich waren“. Das Diktum, eine Politik gegen die Finanzmärkte sei unmöglich, wie es von Joschka Fischer vertreten wurde, sei so zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung geworden. Es gehe heute um nichts weniger als um die Wiedergewinnung des Primats der Politik.

Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie werden in dem Papier vier Hauptlinien entwickelt:

Erstens. Stärkung des Menschenrechts auf gleiche politische Teilhabe. Hier reicht die Palette von der Herstellung von mehr Gleichheit der Lebensbedingungen über gute Bildung als Investition in Demokratie (im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsideals), über die Gleichstellung von Männern und Frauen auch in der Politik (50 Prozent der Mandate in Frauenhände), über Gleichheit bei den Bürgerrechten (z.B. Wahlrecht auch für dauerhaft hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft) bis zur Einhegung starker Interessengruppen und der Förderung schwacher Gruppen der Zivilgesellschaft. In diesem Sinne verlangen die Autoren des Papiers ein konsequentes Verbot der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien und eine dreijährige Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder einer Bundesregierung, Staatssekretäre und andere Führungspersonen, während der keine Lobby-Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen.

Zweitens. Ausbau der Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung und Verbesserung der demokratischen Verfahren. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie (Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung), um das Ernstnehmen der Anliegen von Bürgerinitiativen, um Bürgerbeteiligung und Transparenz bei Planungsverfahren, um eine Demokratisierung des Wahlrechts (Überprüfung der Fünf-Prozent-Hürde), um die Bewahrung des öffentlichen Raums, um die Unabhängigkeit der Medien und um mehr Demokratie in der Wirtschaft. Es geht aber auch um die Stärkung der Parlamente, um eine gute Balance zwischen dem freien Mandat des Abgeordneten und kollektiver Willensbildung durch Parteien und Fraktionen, um eine strikte Trennung von Parlament und Regierung, um die Stärkung der innerparteilichen Demokratie und eine offene Debattenkultur. Nicht zuletzt wenden sich die Autoren des Papiers gegen eine Kriminalisierung und Diffamierung von Protest.

Drittens. Internationalisierung der Demokratie. Hier wird der Bogen gespannt von der Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft und der Förderung einer eigenen europäischen Identität über die Förderung der Nutzung neuer direkt-demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten bis zur Entwicklung einer globalen Demokratie und einer Stärkung und Demokratisierung der UNO (Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der UNO, gerechtere Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates und Abschaffung der Veto-Möglichkeiten). In diesem Kontext kritisieren die Autoren, dass die Europäische Union maßgeblich eine neoliberale Politik der Öffnung von Märkten ohne ausreichende Regeln vorangetrieben hat, und fordern einen Integrationsprozess hin zu einem demokratischen und sozialen Europa, mit starken ökologischen und sozialen Regeln.

Viertens. Entwicklung einer neuen demokratischen Kultur zur Stärkung des Vertrauens in das politische System. Stichworte sind hier Bürgernähe, Authentizität, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, Sachorientierung und Respekt vor dem politischen Gegner. Alles in allem aber ein Punkt, der ziemlich vage und blutleer bleibt.

Als Keynote-Sprecher auf dem Demokratie-Kongress der Grünen thematisierte Harald Schumann, Journalist beim Berliner „Tagesspiegel“ und Autor des Buches „Der globale Countdown“, den Zusammenhang von ökonomisch-sozialer und demokratischer Entwicklung und die Entwertung der Parlamente durch wirtschaftliche Macht. Er stellte fest, dass die Angst vor der Armut, die Angst vor Statusverlusten als Folge ökonomischer Krisen wie als Folge der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse an den Grundpfeilern der Demokratie nagt. Diese Angst stimuliere Ressentiments gegen Ausländer und gegen sozial Schwache, mache anfällig für Renationalisierungs-Thesen von Rechtspopulisten und lasse nach starken Führungsfiguren Ausschau halten, die die Probleme auf Kosten der Demokratie zu lösen versprechen.

Den Grünen schrieb Schumann ins Stammbuch, es sei ein strategischer Fehler gewesen, dass sie in der rot-grünen Koalition unter Schröder und Fischer mit der Hartz-Gesetzgebung die massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben mit vorangetrieben haben. Wenn die Menschen von der oben beschriebenen Angst umgetrieben werden, seien gesellschaftliche Mehrheiten für tiefgreifende Maßnahmen gegen den Klimawandel kaum mehr zu erreichen.

Eine wohl noch größere Gefahr für die Demokratie als die aus der Angst vor Armut bzw. vor Statusverlusten resultierenden Gefährdungen sah Schumann in der Entwertung der parlamentarischen Institutionen durch wirtschaftliche Macht und in der immer stärkeren personellen Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Wirtschaftskanzleien und andere Vertreter von Banken und Wirtschaft schrieben heute die Gesetze, die diese selbst betreffen, ein Zustand, der gerade unter Rot-Grün einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht hätte. Die Banken-Rettung unter Schwarz-Gelb erfolgte faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Und mit dem Restrukturierungsgesetz vom Dezember 2010, das das Verfahren regelt, wie die Regierung und ihre Behörden bei den nächsten Finanzkrisen mit insolventen Banken umgehen sollen, die man wegen ihrer Größe und Vernetzung mit anderen Geldhäusern nicht einfach in Konkurs gehen lassen könne, werde diese Verhöhnung der Demokratie fortgesetzt und verewigt, monierte Schumann.

Das Gesetz erteile der Regierung und ihrer Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung die Vollmacht, auch künftig locker bis zu 20 Milliarden Euro Kredit für Kapitalhilfen an Banken aufzunehmen und zudem für bis zu 100 Milliarden Euro ausstehender Verpflichtungen der Krisenbanken mit Bürgschaften zu garantieren. Zudem werde der Bundestag genau wie bisher keine Möglichkeit haben, über die Milliardenzahlungen zum Freikauf der Gläubiger überschuldeter Banken und zu Lasten der Steuerzahler selbst zu entscheiden. Auch künftig brauchten der Finanzminister oder seine Staatssekretäre und die Leiter der Bankenrettungsanstalt lediglich ein machtloses Gremium aus neun Abgeordneten des Haushaltausschusses über ihre Aktionen zu unterrichten. Da dürften die Parlamentarier zwar Fragen stellen, hätten aber nichts zu entscheiden. Schlimmer noch: Selbst wenn sie Einwände hätten oder gar von der unzulässigen Begünstigung einzelner Finanzinstitute oder deren Gläubiger erführen, dürften sie das Parlament und ihre Wähler nicht darüber informieren. Das Gremium tage geheim und alle Vorgänge würden – strafbewehrt – der Geheimhaltung unterliegen. Auch künftig würde es damit möglich sein, dass die Regierung wie seinerzeit im Falle der Commerzbank ohne jede parlamentarische Kontrolle 18 Milliarden Euro in eine Bank investiert, die an der Börse nicht mal mehr ein Drittel dieser Summe wert sei, während die Verursacher der Schieflage keinen Cent zur Sanierung beitragen müssten. Das im Restrukturierungsgesetz festgelegte Verfahren sei in etwa so demokratisch wie der Volkskongress von Nordkorea. Schumann verwies in diesem Kontext auf den ordoliberalen Ökonomen Walter Eucken (1891-1950), der geschrieben hatte: „Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst.“ Und der Journalist erklärte: „Ich glaube, der Mann hatte Recht. Fangen wir damit an!“

Schlaglichter auf den Zustand der Demokratie warfen anschließend in kurzen Statements vor allem Vertreter von sozialen und demokratischen Bewegungen und Organisationen wie BUND, LobbyControl, der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP) oder des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, beklagte, dass alles, was Gemeinwohlbelange schützt, in den vergangenen Jahren abgebaut worden sei. Die Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgern und Verbänden sei zum Beispiel beim Verkehrs- und Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ auf den Juchtenkäfer reduziert worden. Das sei von den Herrschenden politisch so gewollt, denn so könnten sie sagen: Seht, den Umweltschützern geht es nur um einen Käfer – uns geht es um unser Land! Weiger verlangte nach einer Revitalisierung unserer politischen Kultur, die deutlich macht, dass Einmischung der Bürgerinnen und Bürger erwünscht und notwendig ist.

Der DGB-Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, wandte sich der Frage der Demokratie in der Arbeitswelt zu. Er konstatierte eine sehr eingeschränkte Mitbestimmung in den Unternehmen und damit auch eine sehr eingeschränkte Demokratie in den Betrieben. Durch Internationalisierung der Unternehmen werde die Mitbestimmung zudem vielfach ausgehebelt. Muscheid forderte, die Demokratie auf der europäischen und auf der darüber hinausgehenden internationalen Ebene auszuweiten.

Musgana Tesfamariam von der AGARP setzte sich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft hier lebenden Ausländer ein. Sie plädierte dafür, mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund in die Landesparlamente und in den Deutschen Bundestag zu entsenden. Thorsten Puttentat alias Putte, Künstler und Aktivist gegen „Stuttgart 21“, betonte, Demokratie müsse immer wieder gelernt werden. Dazu gehöre seiner Meinung nach auch, dass demokratische Beteiligung attraktiv gemacht werden müsse.

In fünf Workshops befassten sich die Kongressteilnehmer mit neuen Beteiligungsformen an der Demokratie, mit Öffentlichkeit, Medien und Demokratie in der digitalen Welt, mit der Frage der Sicherung des Primats der Politik in Zeiten der globalen Ökonomie, mit Lobbyismus, Transparenz und Anti-Korruption und insbesondere mit der Frage, welche gesellschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen für gleiche Partizipationsmöglichkeiten aller zu erfüllen sind. In diesem Sinne ging es im Workshop 2 „Neue Beteiligungsformen und mehr Demokratie“ um die Frage, wie mehr Teilhabemöglichkeiten bei politischen Entscheidungsprozessen geschaffen werden können und was die Bürgerproteste des Jahres 2010 für die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Der grüne Europa-Abgeordnete Gerald Häfner machte hier die Demokratie-Frage als die Schlüsselfrage unserer Zeit aus. Denn wer entscheide über die Einführung des neuen Super-Benzins E 10, über den Bau von „Stuttgart 21“ oder über die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke? Häfner erkannte hier eine für die Demokratie gefährliche Verflechtung von Konzernen und Politik. Exemplarisch stehe hierfür der Atom-Deal, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den vier großen Energiekonzernen der Bundesrepublik ausgehandelt hat. Deshalb – so der Grünen-Politiker – bedürfe die repräsentative Demokratie der Ergänzung durch mehr direkte Demokratie.

Der Verfassungsrechtler Otmar Jung (Freie Universität Berlin), ein Experte in Sachen direkte Demokratie und durchaus auch einer ihrer Anhänger, goss jedoch gleich Wasser in den Wein: Direkte Demokratie sei keinesfalls ein Allheilmittel. Jung machte am Beispiel von „Stuttgart 21“, dem geplanten Weiterbau der Autobahn A 100 in Berlin und dem Großflughafen BBI in Berlin-Schönefeld, dessen geplante Flugrouten den „Wutbürger“ zum Demonstrieren treibt, ein Dilemma deutlich: Der Staatsaufbau der BRD sei in seiner gegenwärtigen Form gar nicht geeignet für direkt-demokratische Verfahrensweisen, weil wir es in allen drei Fällen mit einer Verflechtung von Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu tun haben. Dazu komme, dass es direkt-demokratische Instrumente auf Bundesebene noch gar nicht gibt und später auch nicht rückwirkend eingesetzt werden könnten.

Michael Efler von Mehr Demokratie e.V. hielt dagegen, dass die genannten Beispiele eher Ausnahmen von der Regel seien. Die Volksentscheide in Hamburg zur Schulpolitik oder in Berlin zur Offenlegung der Wasserverträge hätten die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit von direkt-demokratischen Verfahren eindeutig belegt. Die Bürgerproteste würden zeigen, dass die bisherige „Basta-Politik“ nicht mehr funktioniere. Der Vertrauensverlust in die politischen Parteien und das negative Ansehen der Politik würden geradezu eine Stärkung direkt-demokratischer Elemente verlangen.

In diesem Sinne kritisierte Efler dann auch den Entwurf des „Abschluss-Textes“: Der Text lasse die Landesebene weitgehend außer Acht. Die Einstiegs-Quoren für Volksentscheide seien viel zu hoch. Und: Im Text seien vielfach Kompromiss-Positionen mit dem Blick auf eine rot-grüne Koalition aufgeschrieben worden – und nicht rein grüne Positionen, mit denen man in entsprechende Verhandlungen gehen könnte.

In der Workshop-Diskussion wurde beklagt, dass einerseits eine frühzeitige Einbeziehung der Bürger in die Planung von Groß-Projekten notwendig sei, dass aber andererseits das Interesse der Bürger sehr gering sei, wenn ein Groß-Projekt noch nicht konkrete Gestalt angenommen habe. Einen Ausweg sah man hier in Planungsprozessen mit mehreren Alternativen und im Einräumen von Phasen, in denen über erreichte Planungsstände diskutiert werden könne. Offen blieb jedoch die keineswegs unwichtige Frage, wer denn über die Fragestellung entscheide, über die dann in einem Volksentscheid mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden soll.

Im Abschluss-Plenum, das sich explizit mit der Internationalisierung der Demokratie befasste, erklärte Gerald Häfner, dass man Demokratie nicht mit Bomben und Waffengewalt in einem Land einpflanzen könne, sondern nur mit Ideen – indirekte Kritik an der früheren Zustimmung der Bundestagsfraktion der Grünen zum Afghanistan-Einsatz. Versuche der USA, Demokratie mit militärischen Mitteln zu exportieren, seien immer wieder gescheitert. Demokratie falle nicht vom Himmel, sondern müsse von den Bürgern (im Sinne des citoyen) erkämpft werden. Demokratie sei keine (fertige) Sache, sondern ein Lebewesen, das gepflegt und (weiter) entwickelt werden müsse.

 

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Zieht man eine Bilanz des Demokratie-Kongresses der GRÜNEN in Mainz, ist Dreierlei hervorzuheben:

Erstens haben Die Grünen mit ihrem Mainzer Kongress – wie kurz zuvor DIE LINKE auf ihrem Parlamentariertag Ende Februar 2011 in Magdeburg – die Demokratie-Frage als eine der zentralen politischen Fragen unserer Zeit herausgestellt, die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern – wie die Ereignisse im arabischen Raum exemplarisch belegen – in der ganzen Welt bewegt.

Zweitens hat die Öko-Partei nun auch in der Demokratie-Frage den Schulterschluss mit den sozialen und demokratischen Bewegungen gesucht, in denen sie ihre Wurzeln hat. Idealtypisch repräsentiert dabei Sven Giegold als bekannter Attac-Aktivist und Parlamentarier der Grünen, der den Kongress moderierte, das Bindeglied zwischen der Partei und den Bewegungen.

Drittens war der Kongress in Mainz ein zweifellos erfolgreicher Baustein für den großen Zukunftskongress der Grünen im Juli 2011 in Berlin, auf dem der Abschluss-Text des Zukunftsforums Demokratie präsentiert werden soll und mit dem sich die Öko-Partei auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition im Bund ab 2013 vorbereiten will.

Jochen Weichold, Leiter Archiv Demokratischer Sozialismus und Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Berlin, 15. März 2011