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Sieht noch wer durch? Seit Wochen diskutieren Politik und Experten in Brüssel und Berlin verschiedenste Modelle von Gas- und Strompreisbremsen sowie Übergewinnsteuern. Nun wird es hierzulande konkret. Die Referentenentwürfe für die deutsche Strom- und die Gaspreisbremse gingen in dieser Woche in die Ressortabstimmung. In der kommenden Woche sollen sie bereits in den Bundestag eingebracht werden. Zeit für eine Kurzanalyse.
 

Gaspreisbremse

Was die deutsche Gaspreisbremse angeht, so hält sich das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in weiten Teilen an die Empfehlungen der «ExpertInnenkommission Gas und Wärme», deren Zwischenbericht wir kürzlich bewertet haben. Wichtigste Änderung: Die Bremse, die ursprünglich erst ab März 2023 greifen sollte, soll nun bereits ab Januar nächsten Jahres wirken. Somit erhielten die Haushalte und Klein- und Mittelunternehmen (KMU) bis April 2024 ein Grundkontingent von 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauches zum ermäßigten Preis von 12 Cent je Kilowattstunde (ct/kWh). Die Einmalerstattung eines kompletten monatlichen Abschlags im Dezember 2022 als Übergangslösung hat der Bundestag bereits beschlossen.

Das BMWK rechnet in einem Erläuterungspapier die Wirkung der Gaspreisbremse vor. Und zwar für einen Beispielshaushalt mit einem Gasverbrauch von ursprünglich 15.000 kWh im Jahr und einem monatlichen Abschlag von bislang 100 Euro pro Monat. Dabei geht das BMWK von einem durchschnittlichen Gaspreis für Endkunden im nächsten Jahr von rund 22 ct/kWh aus. Diesen vergleicht es mit Kosten des Endkunden-Gaspreises vor dem Ukraine-Krieg von rund 8 ct/kWh. Dagegen rechnet es die entlastende Wirkung der Preisbremse auf 12 ct/kWh. Das Ganze geschieht in drei Szenarien. Im ersten bleibt der Gasverbrauch konstant. Somit muss der Haushalt 20 Prozent des Verbrauchs zum hohen Marktpreis bezahlen. Im zweiten spart die Familie diese 20 Prozent beim Verbrauch, so dass sie vollständig im ermäßigten Grundkontingent bleibt. Im dritten Szenario verbraucht sie nicht nur 20, sondern 30 Prozent weniger Gas.