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Vielerorts kämpfen Menschen darum, Wohnungen in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Sie fordern den Rückkauf der Wohnungen durch Kommunen und Genossenschaften, oder die Vergesellschaftung der Wohnungen durch Enteignung der Wohnungskonzerne. Zusätzlich können die Kommunen selbst Wohnungen bauen, die Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden und dauerhaft bezahlbar bleiben. Mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm könnte die öffentliche Hand dem Auftrag gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen.
Wohnen als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
Daseinsvorsorge bedeutet, dass der Staat in der Verantwortung steht, besondere Güter und Leistungen für alle Menschen bereitzustellen. Dazu zählen zum Beispiel Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Mobilität und auch das Wohnen. Bis in die 1990er und 2000er Jahre waren viele dieser Bereiche in öffentlicher Hand. In einer Welle der Privatisierung wurden Post, Bahn, Energieversorgung und andere Bereiche verkauft und privaten Anbietern überlassen. Das geschah in der Hoffnung, dass die kommunalen Haushalte entlastet und eine Marktorientierung die Angebotspreise für die Nutzer*innen senken würde. Allerdings ist in vielen Bereichen genau das Gegenteil zu beobachten: Die Mieten steigen, Bahnstrecken wurden bundesweit zurückgebaut und die Gesundheitsversorgung steht immer mehr im Dienste des Profits, anstatt der Gesundheit der Menschen.
Seit einigen Jahren ist besonders in Zentral- und Westeuropa ein Trend hin zur Rekommunalisierung von Bereichen wie Energie- und Wasservesorgung zu sehen. Auch Wohnraum wird teils rekommunalisiert – allerdings wird der Wohnraum zu Marktpreisen von privaten Unternehmen zurückgekauft und somit werden Spekulationsgewinne auf Immobilien, Grund und Boden öffentlich mitfinanziert. Dabei gilt für die Daseinsvorsorge, dass auch Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen Zugang zu den Leistungen und Gütern erhalten müssen. Eine Rekommunalisierung zu Marktpreisen belastet die öffentlichen Haushalte oder die Nutzer*innen, wenn die Kosten an sie weitergegeben werden. Wohnen kann als Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand also nur gemeinwohlorientiert, und nicht in einem profitorientierten Wohnungsmarkt bestehen.